Gö: Rassistische Krisenakteure markiert

Neues Rathaus:

Unter anderem befindet sich hier die Ausländerbehörde der Stadr Göttingen. Diese Institution setzt die rassistische Politik von EU, Bund, Land und Stadt um. Die SachbearbeiterInnen sind für Aufenthaltstitel, Duldungen, Einbürgerungen, Visa, Geldauszahlungen und so genannte Integrationsthemen zuständig. Die Ausländerbehörde wird damit zur städtischen Akteurin. Hier wird über Duldungen und Abschiebungen entschieden, Druck auf MigrantInnen und Asylsuchende ausgeübt und ihnen das Leben möglichst unangenehm gemacht. Täglich sind Menschen dort Diskriminierungen und Unterdrückungen ausgesetzt.

Die Politik, die hier umgesetzt wird, ist im Kontext der europäischen und deutschen Migrationspolitik zu setzen, die auf Beschränkung der Migration zielt. Die Argumentationen bedienen sich dabei u.a. rassistischer und antiziganistischer Stereotypisierungen, die die Gefahr vor Verlust der eigenen Privilegien und des wirtschaftlichen Wohlstandes durch Einwanderung beschwören, und so eine Abschottungspolitik legitimieren oder nur denjenigen den begrenzten Zugang ermöglichen, die für die Wirtschaft verwertbar sind. Diese Abschottungspraktiken führen aber nicht zu weniger Migration sondern zu illegalisierter Migration. Illegalisierte wiederum sind auf Grund ihrer unsicheren rechtlichen Situation leichter auszubeuten.

Kreishaus: Hier befindet sich die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen.

Verwaltungsgericht:

Das Verwaltungsgericht ist die Instanz, die angerufen werden kann, wenn gegen Entscheidungen der Behörden vorgegangen werden soll, wonach dieses dann über die Beschwerde nach Landesgesetz entscheidet. Das Verwaltungsgericht ist damit auch eine Stütze der bestehenden Ordnung: Beschwerden und Widerstände werden hier bestens geregelt und nach bestehendem Gesetz entschieden.

Im Amtsgericht Göttingen werden u.a. Verfahren über nicht gewährtes Asyl geführt. Hier wird darüber entschieden, ob Geflüchtete oder Geduldete bleiben dürfen, oder an EU Außengrenzen oder in ihnen zugeschriebene Heimatländer abgeschoben werden. Dabei entscheidet das Gericht nach den rassistischen und diskriminierenden Gesetzen aus Land, Bund und Europa.

Polizeiwache Innenstadt:

Die Polizei ist die Institution des Staates, die dafür sorgen soll, die Ordnung aufrecht zu erhalten und zu stützen. Dabei inszeniert sie sich gern als unpolitische und nur Gesetze ausführende Institution. Genau dadurch ist sie aber der verlängerte Arm, derjenigen, die die Gesetze machen. Die Polizei sorgt dafür, dass Regelübertritte ausgemacht und bestraft werden.

In Göttingen steht die hier stationierte BFE-Einheit schon lange unter massiver Kritik. Sie ist bekannt durch massive Gewalt und massive Missachtung der Verhältnismäßigkeit. Ein Offener Brief, der die Abschaffung der BFE fordert, findet bereits massive Unterstützung.

Ebenfalls steht Polizeipräsident Kruse in Göttingen schon lange auf der Kippe. Er ist als rechter Hardliner dafür bekannt, linke Politik zu kriminalisieren, während rechte Aktivität verharmlost wird. Außerdem geht Kruse übertrieben gegen Linke vor und missbraucht dadurch sein Amt für politische Einmischungen und Zensur. Es wird Zeit, dass Kruse geht!

Die Polizei führt angeordnete Abschiebungen durch. Diese passieren meist sehr früh morgens. Die Polizei poltert dazu rücksichtlos in Wohnungen und reist Menschen auseiander, um Personen in irgendwelche ihnen oft fremde Länder abzuschieben.

Eine weitere Praktik der Polizei stellt das Racial Profiling dar. Dabei werden Menschen explizit wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Aussehens – was auch immer das meinen soll – kontrolliert. Diese „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen entstammen aus dem rassistischen Irrsinn vom Kampf gegen konstruierte Illegalität und Terrorismus. Dabei werden rassistische Stereotype bedient und als Grundlage für Kontrollen genommen.

Pfarramt Jacobikirche:

Im April gab es in der Göttinger Innenstadt einen sichtbaren Protest von Geflüchteten. Jeden Tag machten sie mit einem Camp auf sich und ihre Situation aufmerksam. Sie berichteten von ihren Lebenssituationen, organisierten gemeinsam mit UnterstützerInnen Demonstrationen und Kundgebungen und kämpfen für ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle. Am 16. 5. sollte das Protestzelt im Rahmen des Blockupy Aktionstages erneut vor der Jacobikirche aufgebaut werden. Der zuständige Pastor Storz versuchte dies aktiv zu unterbinden, laut ihm sollen zukünftig keinerlei politische Versammlungen mehr auf dem Jacobikirchhof stattfinden. Tatsächlich folgte ihm die Göttinger Versammlungsbehörde und forderte die AktivistInnen auf, einen Ersatzort für das Protestzelt zu wählen.

Trotz dieser Widerstände wurde das Zelt am 16.5. gemeinsam durchgesetzt. Am Abend wurde Pastor Storz dabei beobachtet, wie er antirassistische Plakate abriss.

Bahnhof Göttingen:

Auch Bahnhöfe sind exemplarische Orte, an denen Rassismus sichtbar wird. Beispielsweise durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen, oder Racial Profiling.

Die Aktion fand im Rahmen der europäischen Aktionstage gegen Krise und Kapitalismus statt.

Mehr Infos zu Krisenakteuren in Göttingen:

goettingen.blockupy.org

Abschiebungen verhindern! Rassismus bekämpfen!

Solidarität muss praktisch werden!