Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

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Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

Hallo zusammen,

wir, İlker Şahin (Köln) und Deniz Yıldız (Kürten), zwei junge Männer, haben am Montag, 05.11.2018 eine Kundgebung gegenüber vom Innenministerium NRW in Düsseldorf begonnen.

Wir fordern unser Aufenthaltsrecht zurück. Wir kamen zu verschiedenen Zeitpunkten vor ca. 10 Jahren aufgrund politischer Verfolgung in der Türkei nach Deutschland und machten von unserem Recht auf Asyl Gebrauch. Deutschland gewährte uns Asyl, begann uns aber kurze Zeit später aufgrund unserer politischen Weltanschauung zu schikanieren. Die Ausführung dieser Schikanen übernahmen Polizei und Ausländerbehörden, was bis zu diesem Zeitpunkt anhält.

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt.

Es stellt sich die Frage, warum wir, wenn wir doch nach den Äußerungen der Polizei (u. ä.) „Terroristen“ sind, immer noch frei sind und nicht wirklich strafrechtlich verfolgt bzw. inhaftiert werden. Dies müsste doch der Fall sein, gäbe es wirkliche Beweise.

Unsere Duldungen beinhalten u. a. eine Residenzpflicht und eine Wohnsitzauflage. Das bedeutet, dass wir, obwohl wir seit Jahren in Deutschland leben und ein Teil dieser Gesellschaft sind, gezwungen werden, uns nur an dem für uns vorgesehenen bestimmten Ort (im Umkreis von 30 km) zu bewegen und auch nur an diesem Ort wohnen dürfen.

Im Fall von mir, Deniz Yıldız, ist es nun so, dass ich, bevor mir das Aufenthaltsrecht entzogen wurde, ca. 2014 Dank dem für mich damals zuständigen Jobcenter meines Wohnorts aus der Gemeinschaftsunterkunft (Heim) in eine eigene Wohnung ziehen durfte. Nachdem mir das Aufenthaltsrecht entzogen wurde, war nun nicht mehr das Jobcenter sondern das Sozialamt der Gemeinde für mich zuständig und somit begannen auch die schleichenden Schikanen gegen mich. Mehrfach wollte man mich zwingen, aus meiner Wohnung auszuziehen. Man sagte mir, der Gemeinde würden durch die Bezahlung meiner Miete „erhebliche Mehrkosten“ entstehen. Obwohl ich auch lt. meines Rechtsanwalts ein Recht auf meine Wohnung habe. Vor Kurzem erhielt ich hierzu ein Schreiben des Sozialamts, das nun wieder versucht, Druck auf mich auszuüben. Mein Rechtsanwalt hat dem bereits widersprochen, aber da sich das Sozialamt stur stellt, kümmert er sich weiterhin um eine Lösung des Problems.

Wir beide sind keine Einzelfälle. Es existieren unzählige solcher Fälle.

Unsere Kundgebung findet seit Montag, 05.11.2018 jeden Montag, Dienstag und Mittwoch von 10:30 Uhr bis 14:00 Uhr gegenüber vom Innenministerium NRW, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf auf dem Kirchplatz bei den Marktpavillons statt.

Lieben Gruß

İlker Şahin und Deniz Yıldız