Selbstbestimmte Aktion gegen ihre Klassenjustiz am Hamburger Untersuchungsknast

Am Silvester- Abend haben wir, mit etwa 30 Genoss:innen, eine selbstbestimmten Sponti bis vor den Hamburger Untersuchungsknast durchgeführt.

Mit Parolen forderten wir die Freilassung aller politischen Gefangenen und zeigten uns solidarisch, mit allen Genoss:innen, die aktuell von Repression betroffen sind. Außerdem zündeten wir währenddessen Feuerwerk und zeigten uns u.a. solidarisch mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Rojava. So schwenkten wir neben roten Fahnen, auch eine Fahne der YPG.

Die Bullen stoppten die Sponti kurze Zeit später, teilweise mit dem Einsatz von Teleskopschlagstöcken. Mehrere Genoss:innen wurden im Nachhinein von den Bullen gekesselt und aufgeschrieben. Wir werden uns dennoch nicht einschüchtern lassen! Wir stehen diesem Staat antagonistisch gegenüber und werden uns diesem auch nicht beugen!

Vor Ort sollte außerdem ein Redebeitrag verlesen werden, welchen wir euch hier widerspiegeln wollen:

„Kriminell ist das System!

Die letzten Jahre haben der linken Bewegung in Deutschland abermals gezeigt, mit welcher Härte der Staat gewillt ist, gegen fortschrittliche, revolutionäre Politik vorzugehen. Das §129 Verfahren in Hamburg, die Prozesse gegen Beschuldigte der sogenannten Krawallnacht in Stuttgart und die Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen für die Antifaschist:innen Jo, Dy, Findus und Lina sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Bundesweit sitzen politische Gefangene im Knast, weil sie sich gegen Ausbeutung, Krieg, Faschismus, Klimazerstörung und sonstige Produkte des kapitalistischen Systems einsetzen.

Aber nicht nur linke Aktivist:innen bekommen die volle Härte der Staatsgewalt zu spüren. Jährlich wandern 56.000 Menschen in den Knast, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Das trifft vor allem diejenigen, die die Auswirkungen von Kapitalismus und Krise am direktesten erleben. „Ladendiebstahl“, weil das Geld knapp wird oder „Schwarzfahren“ wegen der unverschämt hohen Bahnpreise sind nicht kriminell. Aber genau wie der politische Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse, legt es die Lügen der Herrschenden offen: Freiheit und Wohlstand für Wenige bedeutet für die Meisten nur Arbeiten bis zum Umfallen und am Monatsende trotzdem leere Taschen.

Knäste sind ein Werkzeug der Herrschenden um ihre Macht zu sichern und den Widerstand zu brechen. Deshalb sind immer wieder linke Aktivist:innen und diejenigen, die sich ihre Ausbeutung nicht diktieren lassen mit staatlicher Repression und Haftstrafen konfrontiert.

Heute am Silvesterabend zeigen wir den politischen Gefangenen in Hamburger Knästen mit einem Feuerwerk, dass sie nicht alleine sind. Wir werden immer wieder entschlossen die Fahne der Gefangenen aufnehmen und gemeinsame Kämpfe fortführen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für alle sozialen Gefangenen! Kriminell ist das System!“

Repression und Knast betreffen uns alle! Ob im Engagement gegen Krieg, Faschismus, Klimazerstörung, oder bei Streiks und Aktionen für gute Arbeitsbedingungen und ein Leben in Würde. In unserem Kampf gegen den Kapitalismus und seine Zumutungen ist gegenseitige Solidarität unverzichtbar.

Der Knast ist für die staatlichen Repressionsbehörden der letzte Versuch, uns zum Schweigen zu bringen. Wie die Beispiele in Stuttgart zeigen, ist der Knast längst Teil unserer politischen Praxis geworden.

Auch in Hamburg sind aktuell Genoss:innen von Repression betroffen. So wird beispielsweise seit August 2020 gegen den Roten Aufbau Hamburg wegen des Paragraphen 129/a ermittelt. Auch ihnen gilt unsere vollste Solidarität!

Wir müssen eine Gefahr für dieses System werden. Das dieses System gestürzt werden muss, zeigt sich aktuell wieder in den verschiedensten Facetten: Während die Inflation in den zweistelligen Bereich steigt und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, machen Waffen- und Energiekonzerne Rekordgewinne und der Luxus- Champagner Moet ist ausverkauft, weil die Bonzen auf ihre Krisengewinne anstoßen. Das dieses System nicht gewillt ist Migrant:innen vor rassistischen und faschistischen Mördern zu schützen, zeigt jüngst wieder der Anschlag auf unsere kurdischen Genoss:innen in Paris. Dies sind nur Einige wenige Beispiele von Vielen, die zeigen: Kriminell ist das System!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für den Kommunismus!