[S] Straßenverschönerung: „FCK AfD und CSU. Unsere Straße – 14. Oktober“
Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.
Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.
In den aktuellen Wahlprognosen zeigt sich der Preis für diese Politik: Die Zustimmung für die CSU, die Bayern jahrzehntelang mit einer absoluten Mehrheit regiert hat, sinkt immer weiter. Und von den Stimmverlusten gewinnen Parteien wie die Grünen und auch die reaktionäre und rassistische AfD. Die Antwort der CSU ist: Stimmenfang am rechten Rand.
Und auch wenn das Beispiel sehr Bayern deutlich zeigt, wie rassistische Gesetzgebungen durch Parlamente gewunken werden, wie immer weiter Aufgerüstet wird und wie eine Politik für Privatinvestoren anstatt für die Menschen gemacht wird, so geht es uns doch alle an. Denn auch in Stuttgart und anderen Bundesländern sind diese Phänomene nicht unbekannt.
In Stuttgart soll der Tag der Landtagswahlen in Bayern also genutzt werden, um ein Zeichen gegen Rassismus, Abschottung und Spaltung zu setzten. Daher haben einige Aktivistinnen und Aktivisten die Gelegenheit genutzt und die Stuttgarter Straßen mit einer klaren Botschaft etwas verschönert:
„FCK AfD und CSU. Unsere Straße – 14. Oktober“
Kommt am 14. Oktober um 17:30 zur Kundgebung am Stuttgarter Schlossplatz und beteiligt euch!
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