"Rheinmetall entwaffnen": Yes we Camp! Mit Schlafen!
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat unserer Klage stattgegeben und das Schlafen auf dem Camp gestattet. Der Aufbau ist fast fertig und die ersten Leute sind da. Morgen beginnt das Programm!
Das Camp unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen - Krieg beginnt hier" hat begonnen. Das große Zirkuszelt, Workshopzelte, Sanitäranlagen, Küche u.v.m. steht bereits. Gestern, am 28. August, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg unserer Klage gegen das Schlafverbot zugestimmt. In der Klage äußerten wir, dass auch das Campen und Zusammenleben Teil unseres Protest ist - wir wollen die Woche hier miteinander gestalten, diskutieren und uns austauschen über verschiedene Ideen eines basisdemokratischen Zusammenlebens.
Das Gericht unterstrich in der Urteilsbegründung unsere Position, dass „nicht nur die Kundgebungszelte, sondern auch die Ruhezelte so zu gestalten, dass sie optisch den Protest zum Ausdruck bringen, indem sie mit Beschriftungen, Plakatierungen, Transparenten usw. versehen werden. Zudem sei das gemeinsame Leben in dem selbst organisierten Camp Ausdruck der Vision einer anderen solidarischen und gewaltfreien Gesellschaft. Das wird bestätigt durch die Angaben in dem auch von dem Antragsgegner zitierten blog (https://rheinemetallentwaffnen.noblogs.org/camp/). Danach stehen die der Übernachtung dienenden Zelte in einem engen funktionalen, organisatorischen bzw. symbolischen Kontext zu der kollektiven Meinungskundgabe.“
Unser gestriger Tag hier auf dem Dorfplatz wurde von lautem Geschützlärm der Schießübungen vom Rheinmetall-Gelände begleitet. Die heftigen Explosionen sind hier Normalität, bei manchen Häusern wackeln dann die Fensterscheiben. Nachts ging es dann weiter mit Lärm vom NATO-Truppenübungsplatz Bergen, einem der größten Truppenübungsplätze Europas. Die wummernden Knalle erinnern uns an die Toten, die Verletzten und die Zerstörung der Kriege weltweit. Rheinmetall ist Teil dieser Kriegsscheiße. Genau deswegen sind wir hier.
Morgen startet das Workshopprogramm zu globalen und lokalen Themenbereichen: Krieg, Kapitalismus und Patriarchat, sowie solidarische Alternativen und praktische Gegenkonzepte. Das Programm findet ihr im Anhang! Außerdem gibts unter https://vimeo.com/287104310 noch ein Mobilisierungsvideo von den Freund*innen von "Block War" aus Kassel!
Das Wetter ist super und wir freuen uns auf euer kommen.
Solidarische Grüße gehen raus an die Freund*innen im und am Hambacher Forst und an alle Antifaschist*innen, die heute und alle Tage dem rechten Mob in Chemnitz und anderswo entgegentreten. Bleibt widerständig!!
Euer "Rheinmetall entwaffnen" Camp
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Presse (neues deutschland): Kriegsgegner blockieren Waffenfabrik
Proteste gegen Rheinmetall:
Im niedersächsischen Unterlüß versperrten am Montag rund 50 Aktivisten die Zufahrtsstraße zu einer Waffenschmiede von Rheinmetall
Ein Lkw mit Militärausrüstung versucht am Montagmorgen im niedersächsischen Unterlüß zum Werk des Rheinmetall-Konzerns zu fahren. Weit kommt er nicht. Rund 50 Personen blockieren die Zufahrtsstraße. Sie haben vor sich eine kleine Mauer aus Kartons aufgebaut, auf dem Boden liegen Transparente. »Profit - Krieg - Flucht« steht auf einem Banner.
Die Aktivisten skandieren: »Blut an euren Händen«, »Krieg beginnt hier, lasst ihn uns hier beenden« und »Von Unterlüß bis Kurdistan - alle hassen Erdogan«. Letztere Parole spielt auf den türkischen Einmarsch im nordsyrischen Afrin Anfang des Jahres an, bei dem Angriff kamen auch Waffen von Rheinmetall zum Einsatz. Der Transporter auf der Zufahrtsstraße muss wieder umkehren. Auch die Fahrzeuge der Mitarbeiter können nur umständlich ihr Ziel erreichen. Einige schaffen es überhaupt nicht. Wenn ein herannahendes Auto wenden muss, jubeln die Aktivisten.
Bereits um 6 Uhr hatten sich die Blockierer vom »Rheinmetall entwaffnen«-Camp in Unterlüß auf den Weg gemacht. Ihr Ziel: der Standort »Waffe und Munition« des Rüstungskonzerns. Begleitet wurden sie von einem Polizeihubschrauber in der Luft. Vor dem Einlasstor der Waffenfabrik bauten sie dann ihre Sperre auf. Sie kritisierten in Redebeiträgen den »Verkauf von Mordwerkzeug« und forderten eine »Entwaffnung« von Rheinmetall. Sie verwiesen auch auf die Mitschuld des Konzerns an »Verbrechen in aller Welt«. Polizisten kamen später hinzu, hielten sich aber zurück.
Die Aktivisten konnten die Straßensperre nach eigenen Angaben für vier Stunden aufrechterhalten. »Die Blockade war ein voller Erfolg«, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Schon alleine die Ankündigung von Blockaden habe im Vorfeld dafür gesorgt, dass viele Mitarbeiter nicht zur Arbeit gekommen seien. Rheinmetall habe seine Angestellten und Auszubildenden dazu aufgerufen, Urlaub zu nehmen.
Die Blockadeaktion läutete den Abschluss des knapp einwöchigen Protestcamps ein. Für Montagabend war noch eine Diskussion zur Konversion der Rüstungsindustrie geplant, also ihr Umstieg auf zivile Produktion. Angestellte und Betriebsräte von Rheinmetall wurden von den Camp-Verantwortlichen zu den Gesprächen eingeladen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099356.proteste-gegen-rheinmetall-kriegsgegner-blockieren-waffenfabrik.html
Tricks von Rheinmetall: Joint Venture mit Denel in Saudi-Arabien
Deutsche und europäische Waffen tauchen regelmäßig an Kriegsschauplätzen auf, wo sie eigentlich nicht sein dürften. Simone Wisotzki beobachtet als Wissenschaftlerin und Vorstandsmitglied im Frankfurter Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung die Entwicklungen. Als Co-Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) publiziert sie zusammen mit anderen Experten jährlich den Rüstungsexportbericht. Mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sprach sie aus Anlass des Anti-Kriegs-Tages am 1. September über Gesetzeslücken und Tricks der Waffenfirmen. [...]
Simone Wisotzki: Die Internationalisierung der Rüstungsindustrie ist ein besorgniserregender Trend. Wir sehen ganz deutlich, dass Länder wie Saudi-Arabien daran arbeiten, von Rüstungsimporten unabhängiger zu werden und eigene Produktionsstandorte aufbauen. Deutsche Unternehmen arbeiten mit internationalen Partnern zusammen, um Waffen und Munition direkt vor Ort zu produzieren. Ein Beispiel ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der mit dem südafrikanischen Unternehmen Denel den Joint Venture Rheinmetall Denel Munition gegründet hat. Von diesem Joint Venture wiederum wird seit 2016 eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien betrieben, in der zurzeit täglich 300 Artilleriegranaten und 600 Mörsergranaten produziert werden. Das sind die Waffen, die im Jemen zum Einsatz kommen.