Ankündigung zum 19. Mai, dem Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung

Krieg beginnt hier: Immenhoop 28, 29320 Hermannsburg
Dieses Haus ist ein Tatort. Hier wohnt der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger. Dort werden wir am Tag der Aktionärsversammlung sein. Die Versammlung des Konzerns findet in diesem Jahr am 19. Mai statt – und zwar ausschließlich online. Die „Corona-Gesetze“ machen es möglich. Zugleich sind keine kritischen Reden und Interventionen mehr möglich. Das Fragerecht der Anteilseigner*innen gilt nur noch eingeschränkt und die Auskunftspflicht des Vorstands wird zu einer Frage des eigenen Ermessens umgebogen. Öffentliche Kritik an der Geschäftspraxis des Konzerns wird in Zeiten der Pandemie erschwert, die Pflicht zur Transparenz – ohnehin ein Mangel in der Rüstungsbranche – außer Kraft gesetzt. Und das ist keine notwendige Folge der Pandemie, sondern eine Folge des politischen Umgangs.

Protest gegen die Hauptversammlung
Im vergangenen Jahr fand die Hauptversammlung im Berliner Maritim-Hotel statt. Wir haben die Bühne gestürmt und die Veranstaltung für eine Stunde unterbrochen. Dieses Jahr ist das nicht möglich. Die virtuelle Hauptversammlung nimmt uns unseren Ort des Protests. Seit der Corona-Pandemie arbeitet Armin Papperger jedoch auch im Homeoffice. Deshalb beginnt Krieg auch hier: In der Straße Immenhoop in Hermannsburg im niedersächsischen Landkreis Celle. Und hier müssen wir in diesen Zeiten protestieren, wo Rüstungskonzernchefs ihrer Arbeit nachgehen, d.h. durch Waffenlieferungen und logistische Unterstützung an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

Pandemie hin, Pandemie her
Es sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie. Als das soziale Leben fast vollständig zum Erliegen kam und auch die Bänder bei VW in Wolfsburg stillstanden, wurde bei Rheinmetall in Unterlüss und dem Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann in Kassel weiter produziert als wäre nichts. Die Nachfrage ist enorm, die Rheinmetall-Auftragsbücher sind für die nächsten Jahre gefüllt. Die Profite sind hoch, die Lieferketten stabil, heißt es aus dem Konzern. Die Bundesregierung sichert durch die Erteilung der Exportgenehmigungen in Rekordhöhe den Absatz von Waffen und Munition in Kriegsgebiete und Konfliktregionen. Die Branche scheint Corona-krisensicher.

LeaveNoOneBehind
Aber die Menschen brauchen die Rüstungsgüter nicht. Sicherheit durch Aufrüstung ist ein Mythos. Waffenlieferungen sind vielmehr ein Konfliktbeschleuniger. Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und in Nordostsyrien müssen unter widrigsten Bedingungen ausharren, sind von Krieg, Vertreibung und Rassismus betroffen. Wenn das Virus beginnt sich dort auszubreiten, werden die Menschen nicht in der Lage sein, es einzudämmen und die Erkrankten zu versorgen.
In Zeiten der Pandemie tritt die Absurdität einer Gesellschaft in besonderer Weise zutage, die Waffen produziert, die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes unterstützt und über 200.000 deutsche Tourist*innen zurück holt, aber nicht Willens erscheint, Menschen in Flüchtlingslagern und Kriegsgebieten zu helfen und zu retten.

HeathcareNotWarfare
Wir fordern einen Produktionsstopp der Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Geld, mehr Ressourcen, mehr Aufmerksamkeit für das, was wirklich relevant ist: eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Wir brauchen Krankenwagen statt Panzer, gute Ausstattung der Krankenhäuser statt Bomben. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschöpfung der 103 Mio. Euro, die der Rheinmetall-Konzern an seine Aktionär*innen am 19. Mai ausschütten will. Der Weg aus der Vielfachkrise, in der wir uns befinden, wird nicht leicht werden. Aber uns ist klar, dass es nur über den Weg der grenzenlosen Solidarität klappen kann.

Aktionstag 19. Mai
Am Tag der Rheinmetall-Hauptversammlung ist der bundesweite Aktionstag #HealthcareNotWarfare: Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle. An diesem Tag finden viele Aktionen an vielen Orten statt. Wir, die ungehorsamen Aktionäre, werden am Wohnhaus des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden protestieren. Wir werden Euch darüber aktuell berichten. Verfolgt deshalb alle an diesem Tag die Social-Media-Kanäle von Rheinmetall Entwaffnen. Pressevertreter*innen und andere Interessierte erhalten alle Informationen nach Anmeldung per Email.
Wir freuen uns, wenn Ihr an diesem Tag in Eurer Region ebenfalls eigene Aktivitäten organisiert. Spätestens bis zur nächsten Hauptversammlung im Mai 2021 wird es dann wieder Gelegenheiten geben, zu denen wir alle gemeinsam zusammenkommen und aktiv sein werden.

Ungehorsame Aktionär*innen
Rheinmetall Entwaffnen

Weitere Termine am 19.5.2020: https://rheinmetall-hauptversammlung.org/hauptversammlung/aufrufe/