Rheinmetall-Entwaffnen Nachbericht

Das Rheinmetall-Entwaffnen Bündnis ist nach den Aktionen in Unterlüß, Oberndorf und Kassel in den letzten 4 Jahren einer der wenigen Zusammenschlüsse, die zu dem Thema eine Kontinuität aufzeigen. Trotz der im Bündnis versammelten verschiedenen Ansätze und Strömungen der antikapitalistischen Linken, war es möglich zu zentralen Fragen, wie dem Gaza-Krieg in wesentlichen Punkten Einigkeit herzustellen und das nach außen mit Statements sichtbar zu machen. 

Revolutionäres Barrio

Im Vorfeld des Rheinmetall Entwaffnen-Protestcamps riefen wir zum „Revolutionären Barrio“ auf. Das Ziel dabei: das klassenkämpferische und kommunistische Spektrum der antimilitaristischen Bewegung greifbar zu machen, einen Rahmen für gemeinsame Praxis und Diskussion zu schaffen. Dem Aufruf zum Barrio schlossen sich mehrere Strukturen aus verschiedenen Teilen der revolutionären Linken an. Die Beteiligung war überraschend groß. Durch Kollektivität und Organisierung konnten Elemente wie ein Finger am Blockadetag, unangemeldete partizipative Aktionen an den Vortagen, eine Werksverteilung und ein organisiertes Auftreten auf der Abschlussdemonstration gemeinsam gestaltet werden. Darüberhinaus nutzten wir den Rahmen auch für den Austausch zu drängenden Fragen unserer Zeit: Palästina-Solidarität, die Bedeutung der Ostwahlen und Antworten von Links, Revolutionäre Organisierung, Autonome Frauenorganisierung und Widerstand in und mit der LGBTQIA+-Bewegung gegen die neuen faschistischen Mobilisierungen zu den CSD’s waren Thema. Dabei wurde noch einmal deutlich: Ein solidarisches Zusammenwirken und die Diskussion politischer Grundlagen setzt keine Homogenität voraus. Unser Ansatz war es, mit Unterschiedlichkeiten offen umzugehen, einen Rahmen für eigene Beiträge und ein eigenes Auftreten der verschiedenen Strukturen organisieren und gleichzeitig ein gemeinsames, organisiertes Handeln in Aktionen zu entwickeln.

Dabei war das Barrio kein Camp im Camp: Als Perspektive Kommunismus waren wir, wie auch auch andere Strukturen des Barrios, Teil des RME-Bündnisses und aktive Akteur:in auf verschiedenen Ebenen der Bündnisarbeit. Aufgaben das Camp-Leben betreffend wie Auf- und Abbau, organisatorische Dinge, usw. gehören genauso zum Gelingen einer Protestwoche, wie die gemeinsame Blockade- und Demovorbereitung. Unsere hauptsächlichen inhaltlichen Beiträge vor Ort waren eine Veranstaltungen zum Kieler Matrosenaufstand und der Novemberrevolution zusammen mit dem Roten Kollektiv Kiel, eine Veranstaltung zu unserem Verständnis von proletarischem Internationalismus, sowie die Teilnahme am Abschluss-Podium.

Eine besondere Qualität des Camps war aus unserer Sicht die Bandbreite internationalistischer Veranstaltungen und Foren zu wichtigen aktuellen Themen. Dabei ist uns allerdings auch aufgefallen, dass es wichtig gewesen wäre, grundsätzliche Orientierungen (z.B. ein marxistisches Verständnis der bürgerlichen politischen Ökonomie und den daraus folgenden Klassenstandpunkt, oder einen materialistischen Blick auf die Geschichte) in Diskussionen und Analysen stärker herauszuarbeiten und in den Fokus zu rücken. Nicht nur in den Diskussionen der eigenen Strukturen, sondern gerade wenn auch andere Ansichten vorhanden sind, schärfen sich Positionierungen und Analysen. Das analytische Werkzeug, um die aktuellen Dynamiken von Krieg und Krise im Imperialismus zu verstehen, gewinnt auf jeden Fall spürbar an Relevanz.

Blockadetag

Am frühen Freitag Morgen machten sich über 500 Antimilitarist:innen vom Camp aus auf den Weg, um den Rüstungsproduzenten Anschütz zu blockieren, der allerdings auf der Westseite der Förde und damit einige Kilometer vom Camp entfernt lag. Das Anliegen war es, der Kriegsmaschinerie im Idealfall direkten Schaden zuzufügen, in dem der Produktionsalltag gestört wird.

Entlang der Werften auf der Ostseite der Stadt war es den Bullen ziemlich egal wie sich der unangemeldete Demo-Zug bewegte. Ab und zu ließ sich eine Streife blicken. Das währte aber nicht lange: Beim Erreichen des Westufers in Richtung Stadtzentrum griffen vor allem Hamburger Einheiten kurz und heftig, besonders an der Spitze an. Trotz der Entschlossenheit der Aktivist:innen und zwei Ausbruchsversuchen an den Seiten war relativ schnell klar, dass es von diesem Moment an nicht mehr selbstbestimmt weitergehen wird.

Unter den Bedingungen der Staatsmacht wurde der Zug zu einer Mahnwache gegen Krieg vor der Theodor-Steltzer-Kaserne, dem Landeskommando Schleswig-Holstein der Bundeswehr geleitet. Auf dem Weg wurde einem weiteren Ausbruchsversuch eines Teil des Zuges mit Pfeffer und Prügel begegnet. Vor der Kaserne angekommen war offensichtlich, dass ein selbstbestimmtes Weiterziehen zu den Blockadezielen mit härterer Repression und einem hohen Verletzungsrisiko verbunden gewesen wäre. Das überraschende Angebot der Bullen, eine Spontandemo bis zum Werkstor von Anschütz fortzuführen, wurde ausgeschlagen: Die Weiterführung der von den Bullen kontrollierten Demo wäre kein Ausdruck von politischer oder praktischer Stärke gewesen. Nach den Angriffen am Morgen und dem kilometerlangem Marsch war klar, dass die Energie und Dynamik der Aktion nicht ewig aufrechterhalten werden konnten. Hinzu kam eine nur begrenzte Außenwirkung zu dieser Uhrzeit und in diesem Teil der Stadt. Nicht zuletzt war es höchst unwahrscheinlich, unter diesen Voraussetzungen, mit einer von den Bullen genehmigten Demo, irgendeine Form von Blockade vor dem Werk zu errichten. Stattdessen wurde die Entscheidung getroffen, als Demozug kollektiv wieder zurück zum Camp zu ziehen.

Die Kieler Rüstungs-Unternehmen wurden im Vorhinein vom LKA darauf vorbereitet sich vor Angriffen zu schützen. Die Produktion wurde bei einigen zugunsten der Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen heruntergefahren, Mitarbeiter:innen wurden ins Home Office geschickt, ankommende Arbeiter:innen abgeschirmt, Zugänge reduziert, Kontrollen verschärft, Unternehmenslogos und -schilder abgeklebt – Thyssen ließ sogar Drohnen über dem Werksgelände patrouillieren. Bilder von Protest vor den Werkstoren der Kriegsindustrie sollten verhindert werden. Die Bullen waren schon früh darauf vorbereitet, dass größere Teile des Camps am frühen Freitag Morgen den mehrere Kilometer langen Weg zu Rüstungsproduzenten auf der Westseite der Förde, antreten würden. Durch mehrere Drohnen, die sie zum Zeitpunkt des kollektiven Aufbruchs über dem Camp positioniert hatten, wussten sie schlussendlich auch unmittelbar vor dem Einsatz, welche Größe und Formierung auf sie zukommt.

Stellt sich die Frage, warum der Versuch einer kollektiven, vom Camp ausgehenden Aktion trotzdem gewagt wurde und was sich aus der gemachten Erfahrung ergibt. Grundsätzlich wäre ausgehend von dieser Frage eine solidarische Debatte sinnvoll, die sich nicht nur an diesem Blockade-Tag aufhängt, sondern verschiedene Erfahrungen von Blockade-Aktionen einbezieht, evaluiert, und an der sich verschiedene Teile der Bewegung beteiligen.

Von uns an dieser Stelle nur zwei Punkte zur Diskussion, die detaillierter besser nicht vor den Augen der Gegenseite geführt werden sollte.

– Grundsätzlich halten wir den Versuch für legitim, das große Potenzial des Camps zu bündeln und eine gut organisierte, unangemeldete und kämpferische Demo aufzustellen, die den Anspruch hat, Rüstungsproduzenten zu blockieren – auch wenn klar ist, dass die Bullen das auf dem Radar haben und der ökonomische Effekt gering sein wird. Es ist nicht gesagt, dass Bullenpräsenz gleich jeden Handlungsspielraum und die Entwicklung kämpferischer Initiative zunichte macht: Vor dem Krauss-Maffei-Wegmann Werk in Kassel konnte im Rahmen der RME-Aktionstage 2022 trotz frühzeitiger Bullenbegleitung eine kämpferische Blockade aufgestellt werden, die die Bullen über einen längeren Zeitraum unter Druck setzte, wobei auch Autoreifen und Baustellenmaterial zum Einsatz kam – ohne Kessel oder eine größere Anzahl von Festnahmen im Nachhinein.

– Allerdings sollte auch klar sein, dass wir uns auf dünnem Eis bewegen. Mit dem zunehmenden Kurs von Aufrüstung und Militarisierung, ist es sehr wahrscheinlich, dass derartige Proteste zukünftig vehementer angegriffen und eingeschränkt werden. Es muss an neuen, weniger berechenbaren Wegen gearbeitet werden, um auf urbanem Gebiet mit größeren Menschengruppen selbstbestimmt und auf verschiedenen Niveaus agieren zu können. Das Potenzial von mehreren hundert entschlossenen Aktivist:innen an einem Ort kann in verschiedenen Formen ausgeschöpft werden.

Dass es durchaus möglich ist, trotz hoher Bullenpräsenz mit einer größeren Anzahl von Personen selbstbestimmt Aktionen durchzuführen, wurde in den letzten Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten bewiesen – z.B. im Zusammenhang mit Protesten gegen die Internationale Automobil Ausstellung oder die SIKO in München. Und auch in Kiel gab es Ansätze in kleinerem Format: Aus dem Revolutionären Barrio heraus haben etwa 50 offensichtlich gut vorbereitete Antimilitaristinnen trotz hoher Streifen-Frequenz eine kollektive Flashmob- und Plakatierungs-Aktion bei der Deutschen Bank durchgeführt, ohne Störung oder anschließenden Kontrollen. Zeitgleich zur Blockade-Demo am frühen Freitag Morgen, haben Aktivist:innen offenbar einer Bundeswehrkaserne im nahegelegenen Eckernförde einen Besuch abgestattet, befestigten klassenkämpferische Transparente, hinterließen revolutionäre Parolen an den nahegelegenen Bushaltestellen und bewarfen Bundeswehr-Propaganda mit Farbe. Laut einer Erklärung auf de.indymedia.org gab es in der Region um Kiel außerdem noch einen antimilitaristischen Besuch bei der Villa eines Rüstungsproduzenten. Diese Beispiele zeigen, dass es trotz der Übermacht des Staates mit Kreativität und Organisierung möglich ist, die Initiative zu behalten.

Zur Blockade-Taktik

Diese Art der Blockadeaktion hat in den letzten 15 Jahren in der radikalen Linken in Deutschland in unterschiedlichen Kampffeldern (Gipfelproteste, Naziveranstaltungen, Tagebau…) und in der Aktions-Kultur der politischen Widerstandsbewegung hierzulande im Allgemeinen große Bedeutung erlangt. Blockadeaktionen, die mittels verschiedener organisierter Finger zustande gebracht werden, meist auf einem eher niedrigschwelligen Konfrontationsniveau, bei dem die Blockade durch die Aktivist:innen selbst im Vordergrund steht. Ausgangspunkte sind nicht selten Camps oder kollektive Anreisen, mit einer größeren Anzahl vorbereiteter und aktionsbereiter Genoss:innen. Professionelle Koordinierung und Anleitung auf der einen Seite – die Möglichkeit ohne viele Erfahrungen selbst Teil einer organisierten Praxis zu sein, die den staatlich vorgegebenen Rahmen durchbricht, auf der anderen Seite.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass mit derartigen Aktionskonzepten immer wieder Mobilisierungserfolge erzielt und der Gegenseite teilweise reale Schläge versetzt oder zumindest Schwierigkeiten bereitet werden konnten. Und, dass sich verschiedene Aktionsniveaus und politische Schwerpunktsetzungen durchaus miteinander verbinden lassen (z.B. Material- und Menschenblockaden an verschiedenen Punkten, offensive und defensive Selbstverteidigung).

Gleichzeitig ist es uns wichtig, grundsätzliche Probleme / Begrenzungen dieser Aktionsform im Blick zu behalten:

– Sie hat sich in einer Phase durchgesetzt, in der offensivere Formen des Straßenkampfs seltener wurden. Damit war sie einerseits objektiv eine Art Ersatz, der zwar Organisierung und ein gewisses Maß an Klandestinität voraussetzt und nicht voll im Legalismus aufgeht. Andererseits war sie von Beginn aber eben auch ein Gegenentwurf zu offensiveren Formen des Straßenkampfes, der die Suche nach neuen offensiven Ansätzen und der Aufbau entsprechender Kräfte weniger wichtig erscheinen lässt. Im schlimmsten Fall erscheinen Momente des offensiven Kampfes in der Blockade-Logik gar als kontraproduktiv, wenn nicht mehr die Stärke auf der Straße, sondern eine bestimmte Taktik im Vordergrund steht.

– Das kann darauf hinauslaufen, dass Proteste eher den Charakter einer Choreographie oder Inszenierung bekommen, wobei ein bestimmtes Aktionsbild wichtiger erscheint, als die reale Stärke auf der Straße, die sich meistens in einer Vielfalt von Aktionsebenen verwirklicht.

– Die Frage, wie sich Aktionsformen auf das Bewusstsein und den Erfahrungsschatz der Teilnehmer:innen auswirken ist wesentlich. Nehmen die Beteiligten eine eher aktive oder passive Rolle ein? Werden offensive Momente eher entfaltet oder eingehegt? Gibt es die Möglichkeit situatives Agieren im solidarischen Kollektiv zu erlernen? Usw. Diese Fragen dürfen nicht ausgeblendet werden zugunsten einer Politik, der es um das Erzeugen bestimmter Bilder geht.

Demonstration

Für die von einer lokalen Rheinmetall Entwaffnen-Initiative organisierten Demonstration am Samstag reisten noch weitere Genoss:innen aus der Bundesrepublik an. Einem Bündnisblock mit feministischer Spitze schloss sich ein kämpferischer Revolutionärer Block an. Die gesamte Demo mit über 1000 Teilnehmer:innen zeichnete sich durch ein überdurchschnittlich organisiertes Auftreten aus. Aus dem Revolutionären Block heraus gab es mehrere Aktionen im Verlauf der Demo: Eine gebastelte Drohne wurde angekokelt und auch ein Papp-Panzer hat am Rand der Demo Feuer gefangen, es gab Farbe auf eine Polizeiwache, einen Gruß an die kämpfenden Einheiten in Rojava mit YPG-Wimpeln, sowie revolutionäre Bannerdrops im proletarischen Stadtteil Gaarden.

Im hinteren Bereich griffen die Bullen die Demo immer wieder wegen dem Zeigen angeblich verbotener Fahnen an (u.a. wegen einer Fahne jesidischer Selbstverteidigungseinheiten) und führten einzelne Festnahmen durch – dies betraf insbesondere Genoss:innen der FDJ und der kurdischen Bewegung. Nach wiederholten Angriffen reihten sich einige der angegriffenen Genoss:innen in den Revolutionären Block ein, um weitere Versuche der Bullen besser kollektiv abwehren zu können.

Fazit

Wenn wir einen ersten Blick darauf werfen, was wir aus der Vorbereitung und Durchführung der Aktionstage in Kiel mitnehmen, ist es vor allem die Ernsthaftigkeit und das solidarische Ringen darum, eine gemeinsame antimilitaristische Perspektive auf verschiedenen Ebenen zu konkretisieren und in den Mittelpunkt zu stellen. Und das in diesem Jahr mit einer, im Vergleich zu den letzten Jahren, beachtlichen Beteiligung und Zusammenarbeit von Strukturen aus der revolutionären Linken.

Die gemeinsame Positionierung für eine friedliche Zukunft ohne Ausbeutung und imperialistische Kriege wurde auf dem Camp, in den Aktionen und der abschließenden Demo spürbar und in kollektives Handeln umgesetzt. Solche Momente sind gerade in einer Zeit, in der sich linke, revolutionäre Bewegungen in der Defensive befinden, während die kapitalistische Krise weiter an Fahrt aufnimmt, wertvoll. Mit diesen Eindrücken und Erfahrungen im Rücken gilt es nun weiter Ansätze für Protest und Widerstand gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu suchen und zu erproben – bundesweit und dezentral, in den kleinen und größeren Städten.

Perspektiven antimilitaristischer Praxis

Wir maßen uns nicht an, einen Masterplan zu haben, haben aber in den vergangenen Jahren einige Grundlagen festgelegt, entlang derer wir eine alltägliche antimilitaristische Praxis aufbauen wollen.

1. Präsenz in verschiedenen Teilen des Klassenkampfes

Die Kriegsfrage ist mit vielen anderen gesellschaftlichen Widersprüchen unserer Zeit verbunden, sie muss in verschiedenen Kämpfen im politischen Widerstand und sozialen Kämpfen mitgedacht und gesetzt werden, z.B. im Kampf gegen den Rechtsruck, gegen Sozialkürzungen, gegen die Klimakrise oder für Rechte von Frauen und nonbinären Menschen. Eine wichtige Aufgabe bleibt es darüber hinaus antimilitaristische Positionen auch innerhalb von Gewerkschaften und betrieblichen Organisierungen – auch gegen Widerstände! – voranzutreiben. Es gib gewerkschaftliche und betriebliche Initiativen beispielsweise gegen Bundeswehrwerbung, Bundeswehr an Schulen, Rüstungsproduktion und Rüstungsentwicklung an Universitäten, die als Teile eines differenzierten Pols gegen die Kriegsfront der Herrschenden begriffen werden sollten.

2.RevolutionäreAntikriegspositionen sichtbar machen

Große Teile Bevölkerung wollen weder Krieg noch Aufrüstung. Diese Gegnerschaft ist aber inhaltlich diffus. Es gibt eine Vielfalt an bürgerlichen Positionen: Von „Gewalt ist keine Lösung“ über „Wir wollen Freundschaft mit Russland“ bis hin zu „Dieser Krieg gefährdet die deutsche Wirtschaft“ ist alles dabei. Daher verstehen wir es als unsere Aufgabe, explizit antikapitalistische, von einem proletarischen Klassenstandpunkt ausgehende Positionen gegen die Kriege der Herrschenden sichtbar zu machen und dabei den notwendigen Bruch mit dem Kapitalismus offen zu thematisieren. Das kann im Zuge einer Praxis hervorgehoben werden, die Kriegstreiber und Rüstungsindustrie angreift, durch Gegenpropaganda, die in den Straßen sichtbar ist, durch Diskussionen in der linken Bewegung, in der klare Positionen zur Kriegsfrage längst nicht die Regel sind. In diesem Kontext halten wir es für wichtig, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit, gemeinsamen Nennern mit anderen antimilitaristischen Kräften zu suchen, ohne dabei aber die Klarheit der eigenen Positionen aufzugeben.

3. Teil desinternationalen Widerstands

Aufgabe der revolutionären Linken ist es, Verbindungen zu progressiven Widerstandsbewegungen, die sich gegen die Kriege der Herrschenden in anderen Ländern richten, herzustellen. Ein wichtiges (und besonderes) Beispiel dafür ist die kurdische Befreiungsbewegung, in der der Kampf gegen den Krieg des türkischen Regimes mit einem regionalen revolutionären Projekt verbunden und selbst mit internationalistischem Anspruch geführt wird. Eine wichtige Verbindungslinie von uns zu ihnen ist der Angriff auf die politischen und ökonomischen Kräfte hier im Land, die mit dem Kriegstreiber dort kollaborieren (in diesem Fall mit dem türkischen Staat, AKP/MHP-Strukturen, türkischen Unternehmen).

4. Organisierung

Aus der Verankerung einer neuen militaristischen Normalität in der Gesellschaft, der inzwischen alltäglichen Präsenz von Maßnahmen zur „Kriegsertüchtigung“ ergibt sich, dass auch der Widerstand Verankerung und Kontinuität braucht. Das heißt, es darf nicht bei losen antimilitaristischen Zusammenhängen oder zeitweisen Kampagnen bleiben, sondern muss um die Organisierung einer langfristig angelegten, lokal verankerten Antikriegs-Politik gehen, die – nicht nur, aber auch – Teil revolutionärer Politik ist.

Hier noch weitere Nachberichte der Aktionstage:

Rheinmetall-Entwaffnen Bündnis

Rote Wende Leipzig

Kommunistischer Aufbau