Dem deutsch-türkischen Staatsterror das Handwerk legen!

Am 28. und 29. September 2018 wird der türkische StaatsPräsident Erdogan nach Berlin kommen um sich durch seine Gesinnungsgenossen mit allen militärischen Ehren begrüßen zu lassen. Nun macht es Erdogan sehr einfach zu begründen, warum man gegen ihn als Person und Repräsentanten des türkischen Staates demonstrieren sollte. Angefangen bei dem Mord an politischen Gegner durch den MIT, Entvölkerung,Umsiedlung und Massakrieren ganzer Bevölkerungsteile, Angriffskriege auf andere Staatgebiete, aufgrund der ethnischen Zusammensatzung der Gebiete (Afrin, Sengal), bis zur Haft von vielen politischen Aktivisten, Jounalisten und Andersdenkenden und vieles mehr. Wir möchten jedoch in diesem Aufruf kurz begründen, warum der deutsche Staat eine Mitschuld an den Verbrechen des türkischen Staates trägt und wir uns hier in Deutschland auch gegenüber den begangenen Taten positionieren müssen.

Denn das deutsche Kapital fließt bereits seit mehr als 150 Jahren an den türkischen Staat. Ende des 19 Jh. war das osmanische Reich ein idealer Partner im Kampf gegen politische Feinde, aber auch als Anlage für das deutsche Kapital. Über das osmanische Reich versuchte das damalige deutsche Reich die Kolonialisierung des Mittleren Ostens voranzutreiben und investierte so unter anderem in den Bau der Berlin- Bagdad Bahn. Über osmanischen Boden wurde so versucht die führende hegemoniale Macht des Kapitalismus zu werden, was bekanntlich scheiterte.

Im Gegensatz zu Frankreich, England und den USA hat sich Deutschland immer an den zentralen Machtstrukturen vor Ort orientiert und diese als Partner genutzt, so auch im osmanischen Reich. Dies liegt begründet in der monopolistischen Entstehung des Kapitalismus in Deutschland, hier besteht auch die Ähnlichkeit der beiden System in beiden Ländern. Beide Staaten haben ihr Kapitalismussystem nicht durch Demokratie aufgebaut, sondern durch Diktatur und Zentralismus. Im Vordergrund stand hierbei die repressive Autorität und der maximale Profit.

Die heutigen Beziehungen liegen in diesen historischen Tatsachen begründet.

Nach dem 2.Weltkrieg war es vor allem Deutschland, welches die Handelbeziehungen zur Türkei wiederaufnahm und die Ausbeutung, die es im Osmanischen Reich bereits begonnen hatte, weiterführte. Hierbei entstand eine enge Verflechtung des deutschen und türkischen Kapitals und eine gemeinsame Monopolisierung.

Die führende Rolle innerhalb der türkischen Wirtschaft hat immernoch das deutsche Kapital. Die Handelsbeziehungen sind umfassend, angefangen bei Elektronik bis Waffenexporten. Deutschland benutzt hierbei die Türkei als Hegemonialmacht im Mittleren Osten um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Für die Türkei ist Deutschland eine Sicherheitsgarantie, da Deutschland immer schützend, seine Hand über die Türkei hält. Die Türkei im Gegenzug lässt die Expansion des deutschen Kapitals weiter zu.

Alle demokratischen und progressiven Kräfte, die etwas verändern wollen, müssen demnach von beiden Systemen als Angriff gesehen werden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass unter anderem die Freiheitsbewegung in Kurdistan (als auch die mit ihr solidarischen Menschen) mit ihrem Wunsch nach einem wahrhaft demokratischen System konträr zur Mentalität und Politik beider Staaten steht.

Die Interessen des deutschen Staates und des deutschen Kapitals und die des türkischen Staates und des türkischen Kapitals werden zu einem Interesse der zentralen Machtstruktur der Türkei. Jeder Kampf den die Türkei gegen seine Feinde führt, wird auch von Deutschland getragen, da die Angst besteht, dass das deutsche Kapital in der Türkei geschwächt werden könnte.

Immer mal wieder auftauchende Widersprüche und Streitigkeiten sind eher als Konkurrenzkampf zwischen den eigenen Interessen beider Staaten zu sehen und wer sich durchsetzen kann.

Es gibt keine wirklichen Konfrontationen.

Deutschland hat die Türkei unter Kontrolle. Wenn es wieder internationale Anklagen gegen die Türkei gibt, aufgrund der Kriegsverbrechen und Massaker an der eigenen Bevölkerung, aber auch Andersdenkenden, dann wird die Schuld sehr schnell der Türkei zugeschoben. Doch die Waffen und Panzer und die Technologie mit der gemordet wird, sind „Made in Germany“. Für die politischen Beziehungen hat dies jedoch keine Konsequenzen.

Deutschland hat kein Problem damit, weiterhin Waffen, Panzer und Granaten an den türkischen Staat zu liefern.

Deutschland hat kein Problem seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weiterzuführen.

Deutschland hat kein Problem um das Freilassen von Journalisten mit dem Verkauf von Waffen zu schachern.

Deutschland hat kein Problem seine Waffendeals mit den Entscheidungen der „unabhängigen türkischen Justiz“ zu verschleiern.

Deutschland hat kein Problem mit dem Widerspruch von Menschenrechtsverletzungen für die eigenen Interessen zu leben.

Deutschland hat kein Problem politische Aktivisten für den türkischen Staat zu kriminalisieren und grundlos einzusperren.

Deutschland hat kein Problem doppelzüngig von Demokratie und Frieden zu sprechen und einen Staat zu unterstützen, welcher seine Nachbarländer und seine eigene Bevölkerung überfällt.

Deutschland hat kein Problem einen Despoten, wie Erdogan, mit allen Ehren zu empfangen und als legitimes, demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt zu sehen.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass diese Fakten allen Entscheidungsträgern des Staates bekannt sind, daher ist dies kein Aufruf an die Staatsorgane, sondern an uns alle als Bevölkerung: Wir müssen uns Erdogan und der verlogenen, blutigen Kumpanei mit dem deutschen Staat entegegenstellen!