Ein Blick zurück ist einer Nach vorn

von: Antifaschist*innen Neubrandenburg am: 24.02.2018 - 16:56

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Mecklenburg Vorpommern

Blicken wir auf das letzte Jahr in Mecklenburg-Vorpommern (MV), ist der daraus resultierende Blick in die Zukunft alarmierend.

Der Text will eine (unvollständige) Grundlage zur Analyse der rechten Bewegung und Radikalisierung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern bieten und so dazu beitragen bundesweite Entwicklungen besser zu verstehen.

Entwicklungen des Rechtsrucks in Mecklenburg-Vorpommern.

Rechtsradikale Angriffe und Anschläge.

In jüngster Vergangenheit gab es etliche rechte Anschläge und Angriffe in MV: So wurde ein Molotowcocktail und sieben mit Farbe gefüllte Latexhandschuhe auf den „Demokratiebahnhof“ in Anklam geworfen. Es gab in Schmarsow einen Anschlag auf ein jüdisches Begegnungszentrum, dabei wurden Türen und Fenster eingeschlagen, das Interieur zerstört und ein Hakenkreuz in eine Couch eingeritzt.1 In Neubrandenburg wurde einem Syrer aus fremdenfeindlichen Motiven ein Hammer in das Gesicht geschlagen. Diese drei Beispiele sind exemplarisch für die zahlreich stattfindenden Angriffe und Anschläge von Nazis in Mecklenburg-Vorpommern.

"Nordkreuz" und Franko A.

Bei Ermittlungen rund um Franko A., welcher verdächtigt wurde einen Anschlag geplant zu haben und durch seine falsche Identität als Geflüchteter eben diesen den Anschlag in die Schuhe schieben zu wollen, wurden die Ermittlungsbehörden auf eine Chatgruppe mit dem Namen „Nordkreuz“ aufmerksam.

Am Morgen des 28. August 2017 werden mehrere Gebäude und Wohnungen von Mitgliedern dieser Chatgruppe in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht.

In der Gruppe „Nordkreuz“ die dem Reservistenverband MV nahe ist, hatten sich sogenannte „Prepper“ (von engl. „prepare“ = vorbereiten) aka. „Doomer“ auf den von ihnen vorausgesagten, in naher Zukunft stattfindenden, Untergang der staatlichen Ordnung in der BRD und den „erwarteten Zusammenbruch Deutschlands“ vorbereitet. Dabei beinhaltete die Vorbereitung sowohl das Anlegen von Waffen- und Nahrungsmitteldepots, gemeinsame Schießtrainings und das Teilen von Überlebensstrategien, als auch das Führen sogenannter „Todeslisten“.

In dieser Gruppe befanden sich unter anderem Axel M., ein Rostocker Rechtsanwalt, der Bürgerschaftsabgeordneten Jan Hendrik Hammer, der Grabower Kriminaloberkommissar Haik Jaeger (AfD) und dessen LKA-Kollege Marco G. (AfD-Mitglied). Marko G. sagte Panorama gegenüber: "Vom Banker über Mediziner bis zum Sportler ist alles dabei. Wir haben Techniker, Ingenieure, selbstständige Handwerker, Polizisten."2

Die Ermittlungen laufen. Keine Person, welche auf den „Todeslisten“ steht, wurde bis heute darüber informiert.

Jan Hendrik Hammer ist bis heute Teil der Bürgerschaft in Rostock. Haik Jaeger wurde ironischerweise als AfD-Abgeordneter zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz” in MV gewählt.3 Auch der ehemalige Vize-Fraktionschef der AfD, Holger Arppe, hatte gute Kontakte zu dieser Gruppe.

So schließen sich in MV Menschen aus dem Mittelstand zusammen um gemeinsam ihre Gewalt- und Allmachtsphantasien auszuleben, Todeslisten mit Namen und Adressen der von ihnen ausgemachten Gegner_innen zu führen, um aktive Gegenschläge vorzubereiten, und gleichzeitig ihre rechte Hetze zu verbreiten.

Völkische Siedler_innen, Sturmvogel und die Anastasia-Bewegung.

Auch die „völkischen Siedler_innnen“ breiten sich in MV nahezu unbemerkt und unkommentiert aus.

So sind Krakow am See, Lalendorf und Klaber nach wie vor eine Hochburgen dieser völkisch-natinalistischen Bewegung. Auch die sogenannte „Anastasia“- Bewegung mit ihren esotherisch-verklärten, verschwörungstheoretischen, antisemtischen, sexistischen und rassistischen Grundlagen4 fängt an, sich Wirkungsorte aufzubauen. Bei den völkischen Siedler_innen ist ein kontinuierlicher Zulauf unter dem Zelebrieren diverser Anlässe zu beobachten („Maiabenden“, „Ostarafesten“, „Julfesten“, klassische „Fackelmärsche“, „ultranationales Gedenken“).

Die „Sturmvogel-Deutscher Jugendbund“ zelebrieren weiterhin zum größten Teil ungestört ihre Schulungs- und Sommerlager und indoktrinieren damit ihren Nachwuchs.

Auch bei ehemaligen NS-Gedenktagen ist dies zu beobachten (z.B. beim elitären Tollense-Marsch in Neubrandenburg im Umfeld des „Horst-Wessel-Tages“ am 23. Februar; Todestag von Rudolf Hess (17.8.) in Vorpommern oder bei völkischen Gedenkfeierlichkeiten im Kontext des Ablebens von Jürgen Rieger (29.10.) Raum Güstrow, der 9.11. als „Gedenktag für die Gefallenen der Bewegung“).

AfD-MV.

Mit der Landtagswahl 2016 wurde die „Alternative für Deutschland“ teil des Mecklenburg-Vorpommerschen Parlaments. 20,8% der Wähler_innen schenkten den Neurechten damit ihr Vertrauen.5 Der Ton innerhalb des Parlaments wurde durch die 18 Abgeordneten aggressiver, unsachlicher und diffamierender. Wirkliche Lösungsansätze für Probleme bleiben dabei die Ausnahme. Was die Partei jedoch hinkriegt sind interne Streitigkeiten: die Partei ist seit 2016 auf 13 Männer geschrumpft, da vielen gemäßigten Kräften die AfD in MV „zu extrem“ und eine „NPD 2.0“ geworden ist6 - einige reden gar von einer „Mafia-Familie“7. Trotz dieser internen Streitigkeiten ist die AfD keinesfalls geschwächt, sondern weiterhin eine Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft, da sie als Dreh- und Angelpunkt für rechte Kräfte jeglicher Couleur dient: neben der Anstellung von Kadern der Identitären Bewegung (u.a. von Albert Glas, Jan-Philipp Tadsen8)9 hat die AfD-Landtagsfraktion auch Rechtsextreme in ihren eigenen Reihen10. Das wohl bekannteste Mitglied der AfD, ist ihr Ex-Landesvorsitzender Holger Arppe: in geleakten Chatprotokollen wurden seine rassistische, pädophile und gewaltverherrlichende Gedanken offengelegt.

AfD-Bundesebene.

Vielleicht auch aufgrund der oben genannten rechts terroristischen Umtriebe und internen Streitigkeiten sank die Gunst der Wähler_innen für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern leicht, so dass sie bei der Bundestagswahl 2017 rund 2 Prozentpunkte einbüßten und auf 18,2% der Stimmen kamen. Das ist immer noch mehr als der Bundesdurchschnitt, bei dem die AfD mit12,6% drittstärkste Fraktion im Bundestag wurde und unter dem Vorsitz von Gauland und Weidel 94 Sitze für sich beanspruchen11. Aktuell ist die AfD-Fraktion im Bundestag auf 92 Sitze geschrumpft, nachdem Petry und Mieruch ihre Austritte als Reaktion auf den radikalen Rechtsruck innerhalb der Partei erklärten12. Der Frauenanteil innerhalb der AfD spiegelt sich auch in der Anzahl der weiblichen Abgeordneten innerhalb der Fraktion wider: nur 9 der 92 Sitze werden von Frauen besetzt13.

Die Partei kassiert nun pro Jahr allein auf Bundesebene rechnerisch und ohne Sachleistungen rund 16MioEuro und stellt rund 400 Mitarbeiter_innen ein14.Von den Querelen der Landtagsfraktionen ist im Bund nur wenig zu merken, nach den Fraktionsaustritten setzt die Partei merklich auf Geschlossenheit und diffamiert andere Parteien – sie stellen sich als einzig wahre Demokraten dar, die gerne den Anschein als bürgerliche Politiker_innen „mit Krawatte und Sakko“ wahren wollen15. Was auch in der Landtagsfraktion MV vor gelebt wurde, wird nun im Bundestag weitergeführt: so werden nachweislich rechtsextreme Kader als Referent_innen eingestellt und Schulterschlüsse mit der neuen Rechten zelebriert16, der Ton im Bundestag wird durch die AfD Fraktion aggressiver, populistischer, unsachlicher und weiter nach rechts gerückt.

Komning, PEGIDA und die Identitäre Bewegung.

Der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete der AfD und Organisator der „AfD-Pegida-Veranstaltung“ am 15.02.2018 war Enrico Komning. Er war in der Schill-Partei aktiv, schwenkte dann zur FDP um, bis er 2014 in der AFD seine politische Heimat fand17. Zuerst im Landtag von MV, jetzt im Bundestag, setzt sich Komning für eine Verschärfung des Asylrechts ein, die Abschiebung von Geflüchteten, u.a. nach Syrien, einer Lockerung des Waffenrechts und die Abschaffung des „Erneuerbaren Energien Gesetzes“. Auf der einen Seite möchte er den Staat schwächen, nämlich wenn es um eine Liberalisierung der Märkte geht, auf der anderen Seite will er einen starken Nationalstaat mit mehr Polizei, Amtsgerichten und mit einer Dienstpflicht beim Militär18 19. Die traditionelle Familie ist für ihn sowohl politisch als auch privat sehr wichtig und so singt Komning mit seiner Tochter schon mal die erste und verbotene Strophe des Deutschlandlieds20. In seiner Freizeit ist er Fan von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“21, gibt rechtsextremen Magazinen Interviews22 unterstützt die Neubrandenburger „Fight night“23 und philosophiert gern mit seinem Freund Holger Arppe24.

Die rechtsradikale Linie Komningsund der AfD- Landtagsfraktion MV zeigt sich umso mehr im Schulterschluss mit PEGIDA. Es ist kein Zufall, dass der Mecklenburg-Vorpommernsche Pegida-Ableger „MVGida“ vor zwei Jahren in Neubrandenburg noch von der NPD organisiert wurde25 und deren geistiger Boden nun von Komning hofiert wird.

MVGida.

Im Januar 2015 tauchte der NPD-beeinflusste Pegida-Ableger "MVGida", sowie später im gleichen Jahr „ROGida“ in Rostock, erstmals auf.

Der mecklenburgische Ableger von PEGIDA bestand aus NPD, organisierten Neonazistrukturen, Teilen der AfD, Hooligans und „besorgten Bürgern_innen“. Angemeldet wurden die Versammlungen u.a. vom NPD-Landesorganisationsleiter Michael Grewe und Norman Runge von der NPD. Anwesend waren des weiteren Fraktionschef der NPD, Udo Pastörs, der Landesvorsitzende der NPD, Stefan Köster, sowie Torgai Klingebiel, Michael Andrejewski und Andreas Theißen (NPD). Auch Jens-Holger Schneider, damals noch CDU-Mitglied, heute im Landtag für die AfD, war mehrfach auf den Märschen anzutreffen.

Bernt Obereiner (AfD-Abgeordneter) trug auf einer „MVGida“-Veranstaltung ein Banner der islamfeindlichen PI-News, eben jenem Blog von dem auch ein Redner, dem rechtsradikalen Blogger Michael Stürzenberger, bei Komnings AfD-PEGIDA-Stelldichein anwesend war.

Auch radikale Nazis, wie Sven Krüger aus Jameln und David Bühring, der an einem Anschlag auf das linke Zentrum „Komplex“ in Schwerin beteiligt war, nahmen an den Veranstaltungen teil. Über 100 Aufmärsche und Kundgebungen fanden bis zum Verschwinden 2016 der „MVGida“ statt.

Identitäre Bewegung.

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) tritt in MV 2013 das erste Mal auf. Mittlerweile haben sie in der Graf-Schack-Straße 7 in Rostock ein Büro. Ihr Aktionsraum ist hauptsächlich auf Rostock beschränkt. Sie arbeiten eng mit der AfD und auch den rechten Burschenschaften in MV zusammen. So bezeichnetet der ehemalige AfD Landtagsabgeordnete Holger Arppe die IB als außerparlamentarischen Arm seiner Partei. Daniel Fiß ist einer der wichtigsten Köpfe der IB und verantwortlich für den „IB-Laden“ in Rostock. Außerdem betreibt er unter anderem den „heimwärts Podcast“ der IB. Enrico Komning (AfD) vertrat ihn schon als Anwalt vor Gericht.

Auch Eike Liefke (IB Aktivistin) ist eng mit der AfD verbunden, so ist sie mittlerweile in die „Junge Alternative“ eingetreten. Oft finden Veranstaltungen der IB in den Räumen von Burschenschaften statt.

Burschenschaften.

Burschenschaften sind leider immernoch ein relativ unbelichtetes Aktionsfeld der radikalen Rechten in MV. Durch den rein männlichen, ultrakonservativen und oft völkischen Charakter der Burschenschaften stellen sie ein leichtes Agitationsfeld für die radikale Rechte dar. Enrico Komning fühlt sich in der Burschenschaft „Rugia“ sehr wohl. Nikolaus Kramer, welcher in Schwerin die Veranstaltung mit PEGIDA organisierte und derzeit Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist, ist Unterstützer der Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald.

Die völkische Verbindung „Redaria-Allemannia Rostock“ veranstaltet immer wieder Vorträge über rechte Strategien und Zusammenkünfte.

Ralph Weber, AfD Abgeordneter und ein Jura-Professor an der Universität Greifswald - welcher dort mit „Thor Steiner“ Klamotten Vorlesungen hielt -, tauchte auch immer wieder bei den besagten Veranstaltungen auf. Gemeinsam mit Daniel Fiß (IB) sieht man ihn auch immer wieder auf AfD-Demonstrationen.

Ausblick.

Folgen wir der oftmals wiederholten These das MV das „Experimentierfeld der extremen Rechten“ ist, und somit die organisatorischen Tendenzen der bundesweiten Rechten anzeigt, sieht die Bilanz mehr als dunkel aus. Neben der rechten Radikalisierung der Bevölkerung, forciert durch die AfD und IB, sowie Burschenschaftlern und den „MVGidas“, ist die immer schneller werdende Radikalisierung der AfD zwar nicht überraschend, aber äußerst alarmierend. Der Aufschrei bleibt aus. Viele ziehen sich zurück. In der bürgerlichen Gesellschaft ebenso, wie in der radikalen Linken. Dabei braucht es gerade jetzt keinen Rückzug, sondern aktive Gegenwehr gegen die Anfänge, welche schon gar keine mehr sind. „Dass Auschwitz sich nicht wiederhole...“26 ist ein wichtiger Grundsatz der kaum angewendet wird. Gerade in strukturschwachen Regionen wie MV gilt es auf emanzipatorische Netzwerke zu setzen, Ressourcen zu teilen und sich mit den aktuellen inneren und äußerlichen Umständen einer rechten Radikalisierung auseinanderzusetzen, auch innerhalb der eigenen Bewegung: Es braucht mehr mutige Analysen und Aktionen. Es braucht eine Sensibilisierung für linke Anliegen und vor allem die Platzierung eigener Inhalte. Auch ist die bundesweite Vernetzung und der Blick auf die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen ein wichtiger Teil, um emanzipatorische Inhalte breit zu tragen und ihnen Raum zu geben. Wir sollten gemeinsam libertäre Wege aus dem bestehenden System aufzeigen und so scheinbare Alternativen von Rechts dekonstruieren.

1 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Vereinshaus-verwuestet-Staatsschutz-ermittelt,schmarsow102.html

2 http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-prepper-und-die-hintergruende-zum-polizeieinsatz-a-1166614.html

3 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078052.rechtsaussen-in-mecklenburg-vorpommern-afd-funktion-trotz-terrorverdacht.html

4 https://matrochka.wordpress.com/2016/11/11/die-anastasia-bewegung-im-deutschsprachigen-raum-ihre-weitreichenden-vernetzungen/

5 https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/

6 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Krise-der-AfD-in-MV-verschaerft-sich,afd1320.html

7 https://www.endstation-rechts.de/news/radikale-neuausrichtung.html

8 https://luebeck.systemausfall.org/die-identitaere-bewegung-in-norddeutschland/

9 https://www.endstation-rechts.de/news/afd-fraktionsvize-beschaeftigt-aktivisten-der-identitaeren-bewegung.html

10 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/afd-mecklenburg-vorpommern-landtagswahl-abgeordnete-parlament

11 https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-13.html

12 https://www.taz.de/!5452152/