Baumbesetzung in Freiburg im November 2020 und folgende Repression
Dieser Text gibt ein Update zur staatlichen Repression, welche auf die Freiburger Baumbesetzung Anfang November gegen die Aktivist*innen folgte.
Vom 07. bis 08.11.2020 besetzten vier Aktivist*innen unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ einen Baum auf dem Platz der Alten Synagoge, um sich solidarisch mit dem Widerstand im Dannenröder Forst zu zeigen, welcher unter der grünen hessischen Landesregierung geräumt und gerodet wurde. Nachdem die Aktivist*innen die Besetzung nach über 36 Stunden von sich aus beendeten, freiwillig vom Baum kamen und die dort befestigten Plattformen abbauten, wurden ihre Personalien festgestellt. Daraufhin folgten eine Reihe an Strafvorwürfen von Seiten der Staatsanwaltschaft Freiburg.Gegen zwei der vier Aktivist*innen wurde nun der Vorwurf des Hausfriedensbruchs fallen gelassen und einige beschlagnahmte Gegenstände, wie die zwei Plattformen, freigegeben. Gegen die anderen beiden Besetzer*innen läuft das Ermittlungsverfahren mit den VorwürfenVerstoß gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungvon Vollgestreckungsbeamt*innen, vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamt*innen weiter. Am 23.03.21 wurden die beiden Plattformen und andere beschlagnahmte Gegenstände von vier Menschen beim Polizeirevier Nord abgeholt, wobei es erneut zur Schikane von Seiten der Cops kam. Die Plattformen wurden mit einem großen "Einkaufswagen" vom Baumarkt abgeholt, wofür die zuständigen Beamt*innen Tobias Bachmann und 'Kolleg*innen' den Vorwurf der "Unterschlagung" konstruierten (Fremdes Eigentum besitzen). Um diesem Vorwurf nachgehen zu können, forderten die Cops die zwei abholenden Personen auf, die den Wagen mitgebracht hatten, ihre Personalien anzugeben. Die Personalien, der auf dem Abholbescheid eingetragenen Person, waren ihnen bereits bekannt. Sie beharrten aber darauf, den Namen der ihnen unbekannten zweiten Person zu bekommen.Auf eine Diskussion wollten sich die Cops nicht einlassen und demonstrierten ihre Macht. Den abholenden Menschen wurde auch nicht geglaubt, dass der Wagen direkt zurück zum Baumarkt gebracht wird. Begründet wurde das fehlende Vertrauen damit, dass die Personen sich nicht an den Vorschlag gehalten hätten, vor der Abholung telefonisch einen Termin auszumachen und stattdessen einfach auf dem Revier vorbei gekommen sind.Da die zweite Person keinen Personalausweis bei sich hatte und keine deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzt, wurde sie mit aufs Revier genommen und erst nach 1,5 Stunden, nachdem der Personalausweis gebracht wurde, freigelassen. Dieser Vorfall zeigt wieder einmal wie willkürlich staatliche Repression ist und dass wir immerjederzeit darauf vorbereitet sein müssen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Alle cops are berufsunfähig!Wütende Grüße, Bündnis 91/Die Grüneren Wenn auch ihr in Folge der Baumbesetzung Repression erfahrt, schreibt eine Mail an: diegrueneren@riseup.net Weitere Infos hier: twitter.com/die_grueneren