[K] Bericht: Kurz-Kundgebung für den Erhalt des Dannenröder Forsts und für selbstbestimme antikapitalistiche Klimapolitik!
Heute am Samstagmittag haben sich etwa 50 AktivistInnen vor der Parteizentrale der Grünen versammelt um auf deren Beteiligung bei der Rodung des Dannenröder Forstes aufmerksam zu machen.
Die AktivistInnen blockierten den Eingang der Grünen-Zentrale, die immer noch blaue Farbflecken hat, mit Bäumen und Absperrband.
Es wurde eine Rede gehalten die ihr unten lesen könnt und viele Flyer an PassantInnen verteilt.
Hier der Text der Rede und der Flyer:
Der Dannenröder Wald ist ein 250 Jahre alter Mischwald. Er bietet Unterschlupf für geschützte Arten und liegt auf einem Wasserschutzgebiet, das 500.000 Menschen versorgt. Aufgrund dessen darf eigentlich nicht einmal ein Loch ohne Genehmigung gebuddelt werden. Nun wird aber eine Autobahntrasse mitten durch den Wald gebaut - doch es gibt auch Proteste. Neben Bürger*inneninitiativen haben Aktivist*innen auch Baumhäuser im Danni gebaut. Es gab Festnahmen, Menschen wurden in den Bäumen getasert und Sicherungsseile von kletternden Aktivist*innen durchtrennt. Doch warum setzt die Regierung so viel Polizei und Gewalt dort ein?
Die Autobahntrasse A49 wird seit den 60er Jahren geplant. Sie führt durch den Dannenröder Wald und unter Anderem an einem Ferrero-Werk vorbei. Seit den 60ern ist aber viel im Bereich der Klimapolitik passiert. Früher mit der Anti-Atomkraft-Bewegung, heute mit Fridays for Future: wir sind uns der Problematik bewusst, die die Zerstörung der Umwelt mit sich bringt. Dies ist nicht in die Planung der A49 miteinbezogen worden. Trotz bestehender Bahnverbindungen zum Ferrero-Werk soll es unbedingt an das Autobahnnetz angeschlossen werden. Die Bahnverbindungen sind zwar stillgelegt, aber sie könnten reaktiviert werden. Stattdessen steht die CDU hinter ihrem Jahrzehnte alten Projekt der A49. Warum sollte die CDU die Interessen von Ferrero vertreten? Ein Hinweis darauf wären die illegalen Spenden von Ferrero an die hessische CDU im Jahr 2000; Insgesamt eine Million DM Spenden flossen seit 1980 an die CDU. Der Ausgleich: verringerte Gewerbesteuern. Ferrero erhielt circa 13 Millionen Euro Steuergeld zurück. CDU und Ferrero profitieren also gerade in Hessen stark voneinander.
Warum stehen wir aber dann vor der Zentrale der Grünen? Die Grünen fordern bundesweit den Baustopp aller Autobahnen. Sie sitzen zwar aktuell in der hessischen Landesregierung, sagen aber, sie hätten nichts mehr an den Bauplanungen ändern können, da sie 2013, als der Bau dieses Streckenabschnitts beschlossen wurde, noch nicht in der Landesregierung saßen. Greenpeace hat herausgefunden, dass das nicht die ganze Wahrheit ist. Sie haben nicht nur im Koalitionsvertrag 2014 dem Bau der A49 zugestimmt, sondern diesen auch mit einem Eilantrag im Landtag durchgesetzt. Sie sind auch Auftraggeber der Firmen, die die Autobahn bauen. Dort hätten sie die Möglichkeit, den Bau zu verhindern. Dies ist ein Bereich von vielen, wo die Grünen deutlich zeigen, dass sie es mit dem Klimaschutz und dem 1,5 Grad Ziel gar nicht so ernst meinen. Alles erinnert an den Herbst 2018, als der Hambacher Forst mit 4000 Polizist*innen geräumt werden sollte. Dort hatten die Grünen in der Regierung die Grundlage für den späteren Räumungsversuch im Interesse RWEs gelegt.
Alles in Allem sehen wir am Beispiel des Dannenröder Waldes, wie selbst die Grünen die Interessen von Unternehmen über Interesse an der Umwelt und damit direkt unserer Lebensqualität stellen. Sie tragen nicht nur den Bau mit, sondern riskieren auch die Wasserversorgung und den Artenschutz. Zudem tragen sie Polizeieinsätze mit, bei denen Aktivist*innen zum Teil schwer verletzt wurden. Es gab Wasserwerfereinsätze bei Temperaturen um die null Grad, Festnahmen und Knast für Menschen, die sich im Gegensatz zu den Grünen wirklich für Klimaschutz
einsetzten. Hier zeigen sie ihr wahres Gesicht.
Wir sind hier für den Erhalt des Dannenröder Waldes und Hambacher Forstes!Wir sind hier für selbstorganisierte und solidarische Klimapolitik!
Wir sind hier für eine gerechte Gesellschaft!
Wenn ihr euch in der Zukunft auch an Aktionen beteiligen wollt dann macht mit. Sobald der Lock-Down und die Ansteckungsgefahr es wieder möglich machen starten wir mit den offenen Treffen.
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