Aktion vorm Innenministerium – Grenzen töten, OPEN ALL Borders!

Erklärung:

Wir protestieren heute mit Stacheldraht vor dem österreichischen Innenministerium, weil der österreichische Staat eine Schlüsselfunktion in der europäischen Grenzschließungspolitik einnimmt.

Ein Ausmaß davon kennen wir bereits, die tödliche Brutalität gegen Menschen auf der Flucht an den EU – Außengrenzen in Idomeni, auf Lesbos, vor Lampedusa oder in Ceuta und Mellilla.

ES REICHT! Eine Asylunrechtsverschärfung nach der anderen. Österreich ist an den Morden an den EU – Außengrenzen nicht nur mitverantwortlich, sondern prescht mit den aktuellen Änderungen im Asylgesetz mit äußerster Härte gegen Geflüchtete vor.

Österreich schließt als erster europäischer Staat nach Ungarn seine Grenzen mit Zäunen (zuerst in Spielfeld, jetzt am Brenner, in Planung sind bereits weiterere beim Grenzübergang in Moschendorf und Heiligenbrunn  im Burgenland) und schickt bewaffnete Soldat_innen mit Schießbefehl an die Grenzen.

Im Rahmen der nächsten Asylgesetzverschärfung sind Schnellverfahren an den Grenzen vorgesehen. Das heißt: Geflüchtete können an den österreichischen Grenzen in „sichere“ Drittstaaten zurückgeschoben werden. Das Recht auf Asyl wird somit außer Kraft gesetzt! Mit den neuen Sonderbestimmungen zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ wird ein „Notstand“ konstruiert, der nicht existiert.

Neu sind auch die geplanten Änderungen im Fremdenpolizeigesetz. Um Rückschiebungen in Nachbar- oder Dublinstaaten, die im sogannanten Notverordnungsfall, wie es heißt, abgehandelt werden sollen, sollen Geflüchtete statt wie bisher 5 Tage nun 14 Tage eingesperrt werden.

Die Schließung der „Balkanroute“, die Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei und die Überwachung der Ägis durch Militär und Frontex führt dazu, dass immer mehr Flüchtende auf die gefährlicheren Routen über das zentrale Mittelmeer ausweichen. Die Regierung ist eher bereit, weitere tausende Menschen im Meer sterben zu lassen, als von ihrer Politik der Grenzschließung abzuweichen. Und es ist kein Ende in Sicht: die europäische Kriegspolitik wird weiter eskaliert, so werden in den nächsten Jahren noch mehr Menschen flüchten müssen.

Ein Abschiebedeal der EU – Staaten mit der faschistischen türkischen Regierung, die sowohl auf die kurdische Bewegung und auf Linke als auch auf Menschen auf der Flucht schießen lässt, ist in Kraft.

Die EU braucht die Türkei als Türdlsteher und finanziert zu 85% Haftzentren für Geflüchtete im Süden und Osten der Türkei. Es ist offiziell bekannt, dass es dort zu willkürlichen Inhaftierungen, Folterungen und illegalen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak kommt.

Die Inhaftierung von Überlebenden der Bootsüberfahrt in sog. „Hotspots“ auf den griechischen Inseln wird als Standard gesetzt, seit 4. April 2016 wurde mit Abschiebungen per Schiff in die Türkei begonnen. Ein weiterer Verstoß gegen das Asylrecht!

Regierung und Behörden drohen mit vielen tausenden Abschiebungen in den nächsten Jahren.

Hinzu kommt, dass auch österreichische Firmen, die den weltweit wachsenden Markt für Waffen und „Sicherheits-„technologie mit bedienen, beträchtlichen Profit an den Kriegen machen, die Menschen zur Flucht zwingen. Ja, Flucht ist ein Bombengeschäft, für viele!

Gegen die menschenverachtende, rassistische und tödliche österreichische Politik der Grenzschließung, der Abschiebungen, Asylgesetzverschärfungen und permanenten Militarisierung!

Grenzen töten! Soldat_innen morden!

Alle Grenzen auf – Soldat_innen zurück in die Kasernen!

Stoppt den Massenmord im Mittelmeer – Fähren statt Frontex!

Gegen rassistische „Fremden-„ und Asylgesetze!

Gegen das mörderische Geschäft mit Krieg und Rüstung!

Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

Für Bewegungsfreiheit, gleiche Recht und ein gutes Leben für ALLE!

Solidarität mit allen Aktivist_innen, Fluchthelfer_innen und Unterstützer_innen, die aktuell von Repression betroffen sind!

Autonome Aktivist_innen gegen Grenzen, Wien am 21. April 2016