Stadtrundgang zum 1.Mai gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Kontrollen, Überwachung, Abtasten, Pfefferspray, Platzverweise, Kameras, Knüppel- das verspricht die Innenstadt für migrantische Jugendliche. Die Stadt Stuttgart soll „sauberer und sicherer“ werden, so Oberbürgermeister Frank Nopper.
Kontrollen, Überwachung, Abtasten, Pfefferspray, Platzverweise, Kameras, Knüppel- das verspricht die Innenstadt für migrantische Jugendliche. Die Stadt Stuttgart soll „sauberer und sicherer“ werden, so Oberbürgermeister Frank Nopper. Gemeint ist sicherer für Investoren und gesäubert von armen Menschen. Menschen die nicht so verwertbar sind, weil sie anders feiern und billiger einkaufen. Menschen die nicht „in das Stadtbild“ einer konservativen, rassistischen Stadtrandmittelschicht passen. Menschen auf die man zeigen kann wenn man von „sozialen Problemen“ spricht, wenn man Rechtfertigungen für Aufrüstung von Cops braucht und denen man ihren Raum durch Neubauten und schicke Innenstadtviertel wegnehmen kann.
Wir sind diese Menschen. Migrantische Jugendliche, proletarische Jugendliche- wir passen nicht in ihre Stadt? Es ist unsere Stadt. Also wehren und organisieren wir uns.
Am 1.Mai und an allen anderen Tagen.
Gegen „Innenstadtkonzepte“, Nopper und Bullen!
Kommt am 1. Mai mit uns auf die Straße – gegen ihr rassistisches System!
Sonntag, 11:30 Rotebühlplatz Revolutionäre Demo
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Bitte den Enzkreis in Ba.-Wü. nicht vergessen
Die Stadt Heimsheim und einigen Nachbar-Gemeinden (z. B. Friolzheim, Weinheim, Wurmberg & Bretten) setzen gezielt private Citystreifen gegen Probleme mit Jugendlichen. Entgegen geltenden Rechts weden Firmenmitarbeiter (private Sicherheitsdienste) durch Kommunalwerwaltungen mit hoheitliche Befugnissen ausgestattet um gegen jugendliche im öffentlichen Raum vorzugehen. Dies nennt sich dann "public private security".
Im Januar 2020 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).
City-Streife Heimsheim/Stadt bekommt private Ordnungshüter (...)
Die neuen Ordnungshüter erhalten eine Reihe von Befugnissen. So dürfen sie Personalien kontrollieren, Platzverweise aussprechen und Ordnungswidrigkeiten und Übergriffe umgehend ahnden. Bei Bedarf ziehen sie die Polizei hinzu. Auch den unerlaubten Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Öffentlichkeit sollen sie im Blick haben. (leonberger-kreiszeitung.de, 26.03.22)
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.city-streife-heimsheim-stadt-bekommt-private-ordnungshueter.610b85e6-c488-4eba-971b-fc6ef51d61b8.html