[LE] Polizei attackiert Versammlung zum 13.12., Ordner*innen stark verletzt, 114 Identitätsfeststellungen durchgeführt

Am Abend des 13.12.2020 fand in Leipzig-Connewitz auf der Herderstraße Ecke Wolfgang-Heinze-Straße eine Kundgebung unter dem Thema „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken" statt.
Nachdem sich in den vergangenen Monaten die Meldungen um aufgedeckte „Einzelfälle“ von rechten und rechtsterroristischen Netzwerken unter Beteiligung Angehöriger der
Sicherheitsbehörden gehäuft hatten, blieben auch in Leipzig nicht die Meldungen aus: Brian E. wurde für den Angriff auf Connewitz am 11.01.2016 verurteilt und konnte dennoch ubehelligt sein Referendariat zum Juristen am Landgericht Chemnitz ableisten. Unter den Mitgliedern der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ befindet sich auch der Richter am Landgericht Leipzig und ehemalige Staatsanwalt Axel K. Und nicht zuletzt wurden durch die Gerichtsprozesse zu den Ausschreitungen Silvester 2019/20 am Connewitzer Kreuz erneut die Verbindungen von BeamtInnen der Leipziger Bereitschaftspolizei zur rechten Szene thematisiert, darunter Felix P., Florian S. Und Ronny G. Das Solidaritätskomitee 31.12. berichtete.

Schon vor Beginn der Kundgebung war die Polizei mit einem hohen Aufgebot zugegen, neben vier Wasserwerfern und Pferdestaffel war auch die Beweis- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei anwesend. Die Einsatzkräfte hielten sich Anfangs im Hintergrund. Die Kundgebung startete mit verschiedenen Redebeiträgen zu Rassismus und rechten Netzwerken in der Polizei, auch wurde die Kontinuität von ungeklärten Toden im Polizei-Gewahrsam thematisiert. Die Teilnehmer*innen achteten zum Infektionsschutz zumeist auf die Einhaltung des Mindestabstands und trugen Mund- Nasen-Schutz.
Nachdem sich plötzlich eine kleine Gruppe aus der Kundgebung heraus als Spontandemonstration kraftvoll in Richtung Connewitzer Kreuz in Bewegung setzte, schritten die PolizeibeamtInnen unvermittelt und rabiat ein. Das Vorgehen der Polizei wirkte dabei unkoordiniert und fand unter dem Einsatz massiver körperlicher Gewalt statt, dabei tat sich insbesondere der orange Zug der BFE der Bundespolizei hervor. Die zurückbleibende Kundgebung wurde gekesselt, mehrere Teilnehmer*innen und Ordner*innen unvermittelt geschlagen, getreten oder zu Boden gebracht und dabei teilweise stark verletzt. Der Vorleser eines Redebeitrags wurde festgenommen, seinem Anwalt wurde mit einem Strafverfahren gedroht. „Ich forderte die BeamtInnen mehrfach auf, sich aus dem Bereich der Kundgebung zurückzuziehen – das blieb erfolglos.“, so die Versammlungsleiterin. „Es
ging hier offensichtlich nicht um Strafverfolgung, sondern darum, eine linke Versammlung, die die Polizei kritisiert, faktisch zu verunmöglichen.“ Auch Pressevertreter*innen wurden angegangen. Die PolizistInnen zogen sich erst dann zurück, nachdem sie nahezu alle Teilnehmer*innen entweder vertrieben oder in die Kessen in den angrenzenden Straßen verbracht hatten. Um ihr rabiates Vorgehen zu legitimieren, erklärte die Polizei u.a. wegen Landfriedensbruchs ermitteln zu wollen und führte im Verlauf des Abends noch 114 Identitätsfeststellungen durch.

Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in eine Kette unaufgeklärter Einsätze, zuletzt die Kessel gegen linke Aktivist*innen am 21.11. und 29.11.2020, oder auch der Einsatz zum vergangenen Silvester am Connewitzer Kreuz.

Wir danken Teilnehmer*innen, Ordner*innen und Pressevertreter*innen für ihr Erscheinen und wünschen den verletzten unter ihnen gute Besserung!

Kontakt für Rückfragen: le1312@riseup.net