[LE] ÄNDERUNG Autonome Kiezdemo 13.12. - Alle zusammen gegen den Faschismus: "Kampf den FaschistInnen in Uniform"

von: anonym am: 08.12.2020 - 15:43

Themen:

Antifa

Freiräume

Repression

Soziale Kämpfe

Regionen:

Leipzig - Connewitz

Änderung: Die Demo ist jetzt eine Kundgebung und startet um 18 UHR HERDERPARK.

Aufgrund der Verordnung des sächsischen Infektionsschutzgesetz werden Stadt und Bullen keine Demo zulassen. Weil wir unsere Stärke gerade schwer einschätzen können und bei niedriger Beteiligung die Gefahr von Repression hoch ist, haben wir uns entschieden, die Kundgebung an einem uns besser bekannten Ort zu verlegen. Das Ganze ist ein großer Einschnitt in das Versammlungsrecht, welches wahrscheinlich weiter beschnitten wird. Wir halten eine Demo mit Masken und genügend Abstand für angemessen und der ernsten Situation zum Trotz, Grundrechte für unantastbar! Dass Regierungen die Lage für sich nutzen, wird aus dem neuen Sicherheitsgesetz in Frankreich ersichtlich. Neue Gesetze, die die Freiheiten der Bevölkerung beschneiden, sollen ohne Widerstand durchgewunken werden. Sowie der neue Gesetzesvorschlag auf EU-Ebene der die Verschlüsselung von Signal, Whats App und Co. gesetzlich umgehen will. Die Bevölkerung in Frankreich zeigt uns wie notwendig es ist, trotz hoher Infektionszahlen, weiter auf die Straße zu gehen. Wir sollten das ebenfalls tun und uns auch gegen die Beschneidungen des Versammlungsgesetzes wehren. Auch wenn es erst einmal eine Kundgebung ist, kommt zahlreich und wütend. Es gibt viele Wege sich die Straße zu nehmen!
Achtet zudem darauf, eine Maske zu tragen und genügend Abstand zu halten.

Langer Aufruf: https://de.indymedia.org/node/121191
Kurzer Aufruf:

Alle Zusammen Gegen den Faschismus - Kampf den FaschistInnen in Uniform!

So viele Einzelfälle! Wir sind wütend! Die Verstrickungen der deutschen Polizei mit den FaschistInnen werden immer zahlreicher. Ob durch NSU 2.0, die Vereinigung Nordkreuz, den Waffennarr Caffier, den Neukölln Komplex, die zahllosen rechtsradikalen Chatgruppen bei der Polizei, die 179 Todesfälle von People of Color durch die Hände der Polizei seit 1990, das Vorgehen gegen Antifaschist*innen und Umweltschützer*innen im ganzen Land oder die offensichtliche Sympathie die große Teile der Polizei gegenüber neofaschistischen Bewegungen wie Pegida und Querdenken hegt. Der Geist der sogenannten Sicherheitskräfte dieses Landes wird immer klarer. Es ist 5 vor 12. Zeit dagegen zu handeln!
Die Faschisierung der Gesellschaft nimmt gerade bei den sogenannten Sicherheitskräften besondere Ausmaße an. Während Innenminister Seehofer versucht die gesamte Problematik klein zu reden und nur Einzefälle sieht, sehen wir, dass diese Problematik System hat. Die Dunkelziffer der rechten bis rechtsoffenen PolizistInnen dürfte weitaus höher sein. Auch wissen wir ja wie erfolgreich die Polizei in ihren eigenen Reihen ermittelt. Die Feindbilder der Sicherheitsbehörden zeichnen ganz klar Migrant*innen, People of Color*, Obdachlose und Linke. Etwas, was sie mit FaschistInnen jeglicher Coleur gemeinsam haben. Die Vergangenheit und die Gegenwart zeigen, dass die Polizei uns nicht schützen wird. Vielmehr sind sie eine Gefahr für selbstbestimmte und solidarische Gemeinschaften. Antifaschismus muss deswegen zusätzlich zu einer antikapitalistischen Praxis antistaatlich ausgerichtet sein und auch die FaschistInnen in Uniform bekämpfen. Lasst uns den 13.12 gemeinsam und angemessen begehen um unserer Wut über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck zu verleihen!

Für den antifaschistischen Selbstschutz!
Kampf den FaschistInnen in Uniform!

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