01.05.15 Recht auf Stadt Großdemonstration 14 Uhr Millerntorplatz

Grenzenlos solidarisch – für eine klassenlose Gesellschaft

Am 1. Mai werden wieder tausende Menschen demonstrieren und mehr Rechte für Beschäftigte und bessere Bezahlung fordern. Wir werden uns an der Gewerkschaftsdemonstration beteiligen und am internationalen Kampftag der Arbeiter_innen deutlich machen: Etwas mehr ist nicht genug, wir wollen alles! Denn wir brauchen kein Ritual, bei dem einmal im Jahr verbal Dampf abgelassen wird, sondern den Kampf um grundlegend andere Verhältnisse.

You‘ll never strike alone
In der aktuellen Tarifrunde der kommunalen Sozial- und Erziehungsberufe fordern die Gewerkschaften ver.di und GEW deutlich höhere Löhne durch eine neue tarifliche Eingruppierung der rund 750.000 Beschäftigten und damit eine generelle Aufwertung sozialer Berufe. In Hamburg verlangen Erzieher_innen in der Ausbildung außerdem eine Vergütung ihrer Arbeitszeit, die bislang nicht bezahlt wird. Der laufende Arbeitskampf bietet eine Chance, grundsätzliche Fragen über Reproduktionsarbeit in der Gesellschaft zu stellen. Diese ist letztlich auf die Anforderungen des Kapitals ausgerichtet: Kitas sind dafür da, auf die Kinder aufzupassen, damit die Eltern arbeiten gehen können; alte Menschen werden in Pflegeheimen verwahrt, damit die Kinder ihre Arbeitskraft verkaufen können und in Schulen und Unis wird gelehrt, was der Arbeitsmarkt von morgen braucht. Im kommenden Arbeitskampf werden die Kitas im Zentrum der Auseinandersetzung stehen. Nur mit politischem und ökonomischem Druck werden die Trägereinrichtungen zu Zugeständnissen zu zwingen sein. Gewinnen können die Beschäftigten nur, wenn sie sich kollektiv wehren und es eine breite gesellschaftliche Unterstützung für ihren Arbeitskampf gibt.

Der Konflikt bietet Anlass für eine kritische Debatte, warum Arbeit im sozialen Bereich derart schlecht bezahlt ist, die Arbeitsintensität ständig erhöht wird und sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Dies verweist nicht nur auf Sparmaßnahmen der städtischen Politik, sondern auch auf die Bedeutung sogenannter Care-Arbeit. Kinderbetreuung, Erziehung, Pflege und Sorgearbeit finden großenteils im Privaten statt und werden mehrheitlich von Frauen geleistet. Dass unbezahlte Hausarbeit zunehmend dem Markt unterworfen wird und aus ihr schlecht bezahlte Dienstleistungen werden, ist auch heute noch Ausdruck patriarchaler Geschlechterverhältnisse und der Abwertung weiblicher Arbeitskraft.

Zusammen mehr erreichen
So wie Reproduktionsarbeit vielfach nach wie vor im Verborgenen stattfindet, gibt es andere Formen unsichtbarer Arbeit. Viele Menschen erhalten aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keine Arbeitserlaubnis. Die unsichtbare Arbeit von illegalisierten Migrant_innen – ob auf dem Bau, in der Gastronomie oder der Hausarbeit – bringt den Unternehmen flexible und rechtlose Beschäftigte. Für die Betroffenen bedeutet sie eine schonungslose Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Auch das ohnehin löchrige Konzept des Mindestlohns greift hier nicht.

Während die Geflüchteten der Lampedusa-Gruppe um ihr Recht kämpfen, in Hamburg überhaupt legal arbeiten zu dürfen, sind Arbeitsmigrant_innen aus (ost)europäischen Ländern verschärften Arbeitsbedingungen und willkürlich agierenden Chefs ausgesetzt. Zusätzlich sind sie oft auf miserable Sammelunterkünfte angewiesen, die ihnen zu horrenden Preisen vermietet werden. Dass sich Arbeiter_innen gegen solche Verhältnisse wehren, zeigt der wütende Protest von rund 100 Leiherabeiter_innen, die bei der Wurstfabrik Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf bei Hamburg beschäftigt waren. Sie belagerten wegen Lohndumping, falschen Abrechnungen und Abzügen das Büro des Personaldienstleisters BIR Service GmbH. Mit Erfolg: Die Arbeiter_innen konnten durchsetzen, dass 90 Prozent von ihnen unbefristet von der Wurstfabrik übernommen wurden.

Solche Ansätze von Selbstorganisation müssen unterstützt werden und miteinander in Kontakt treten. Es wird höchste Zeit, dass Gewerkschaften auch Menschen ohne Papiere aufnehmen. Wir stehen hinter den Kolleg_innen von ver.di, die sich dafür einsetzen, dass die Lampedusa-Geflüchteten bei ihnen mitmachen können. Die gemeinsamen Interessen von Lohnabhängigen gilt es ohne Pass im Kopf zu organisieren.

Etwas besseres als Arbeit
Lohnarbeit ist ein wesentlicher Grundpfeiler des Kapitalismus, und sie prägt unser ganzes Leben. Weil Erwerbslosigkeit als Drohkulisse allgegenwärtig ist, setzen sich zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch, wird Lohnarbeit flexibilisiert, werden Tarifverträge ausgehebelt und die Wettbewerbsfähigkeit des nationalen Standorts zum Leitbild der Gesellschaft gemacht. Die kapitalistische Produktionsweise – mit dem Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln einerseits und der Abhängigkeit von Lohnarbeit andererseits – entfaltet einen stummen Zwang, dem alle zu folgen haben. Die Herrschaft des Kapitals erscheint dabei als natürlichste Sache der Welt, obwohl sie Ausdruck bestimmter Klassenverhältnisse ist.

Wenn es also darum geht, die „Arbeit der Zukunft zu gestalten“, wie das Motto der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstrationen lautet, dann heißt das für uns nicht bloß, sich in Kämpfen um die Bedingungen der Lohnarbeit aufzureiben. Die Lohnarbeit selbst gilt es in Frage zu stellen und grundsätzlich andere Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf die Tagesordnung zu setzen. Kurzum: Die Überwindung des Kapitalismus möglich zu machen.

Am 1. Mai und allen anderen Tagen…
In Arbeitskämpfen, die bisher am Rande oder außerhalb der „Normalarbeitsverhältnisse“ standen und lange Zeit nicht im Fokus der traditionellen Gewerkschaftsbewegung waren, zeichnen sich neue Bewegungen von Lohnabhängigen ab. Menschen beginnen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und organisieren sich selbst. Mit dem klassenkämpferischen und antikapitalistischen Block am 1. Mai wollen wir diese Basiskämpfe stärken und sichtbar machen. Der Sozialpartnerschaft des DGB – der angeblich gleichberechtigten Kooperation zwischen Kapital und Arbeit – erteilen wir eine klare Absage. Wenn wir mehr wollen als etwas freundlichere Rahmenbedingungen zur Ausbeutung, müssen wir den gesamten Kapitalismus angreifen. Nicht die Verwertbarkeit von Arbeitskräften, die Vermarktung aller Beziehungen und die private Anhäufung gesellschaftlichen Reichtums gehören in den Mittelpunkt, sondern Menschen und ihre Bedürfnisse. Auch wenn es ein langer Weg ist: Der Kampf um eine solidarische und klassenlose Gesellschaft beginnt im hier und jetzt.

Klassenkämpferischer und antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
1. Mai 2015 – 10:30 Uhr – Rödingsmarkt – Hamburg

Parade von „Recht auf Stadt – Never mind the papers“ (!!!)
1. Mai 2015 – 14 Uhr – Millerntorplatz – Hamburg

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