Adbustings am Innenministerium gegen Geheimdienste und Rassismus

Adbusting statt Innenpolitik
Direkt neben der Wache des Bundesinnenministerium in Berlin sind zwei große Werbewände. Wo bisher eine Krankenkasse Werbung machte, steht nun: „Für unsere Gesundheit und die aller anderen: Grenzen öffnen. Abschiebungen stoppen. Polizeigewalt ächten“ und „Adbustings statt Innenpolitik!“

Lustige Adbustings für jeden Geheimdienst
Etwas dezenter veränderten die Aktivist*innen des Besonderen Amtes für Veralberung (BfV) den Slogan eines Hörbuchvertriebs: „Mit dem Känguru Zähne putzen, zur Arbeit gehen, den Haushalt schmeißen, an der Spree spazieren, einschlafen. Lustige Adbustings für jeden Geheimdienst.“ Umso deutlich ist der Warnhinweis, den sie zusätzlich angebracht haben: „Statt Nazis zu jagen, verfolgen die Behörden im Terror-Abwehrzentrum linke Adbustings“.

Adbustings im GETZ
Nach einer Kleinen Anfrage im Bundestag musste das Innenministerium zugegeben: Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) konnte Halle und Hanau nicht verhindern, aber verfolgt linke Adbustings. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD beobachten Adbustings systematisch. „Und das Innenministerium unter Horst Seehofer findet es total normal, dass die Behörden blind vor institutionellen Rassismus und rechter Vorurteile sind“ erklärt Cora Maaßen, Sprecher*in des Besonderen Amtes für Veralberung (BfV). "Gleichzeitig schwafeln Horst und seine Kumpanen davon, die Grenzen bis zur letzten Patrone verteidigen zu wollen und gucken zu, wie an den Grenzen Europas die Leute verrecken, statt für ein menschenwürdiges Leben für alle zu kämpfen".

Trennungsverbot verletzt
Im GETZ treffen sich einmal die Woche 40 Landes- und Bundesbehörden, um unter sich u.a. regelmäßig linke Adbustings anzuschauen und Daten zu tauschen. Dabei wir das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten systematisch verletzt. Gegründet wurde das GETZ 2012 nach der Selbstenttarnung des mordenden Nazi-Netzwerkes des NSU. „Wie das gegen institutionellen Rassismus helfen soll, wenn man die ganzen autoritären Charaktere aus Polizei und Geheimdiensten wöchentlich zusammen in einem Raum sperrt, ist mir schleierhaft“ betont Cora Maaßen, die Sprecher*in des BfV. „Kein Wunder, dass die ihren gemeinsamen Hass auf alles, was nicht in ihr autoritäres Weltbild passt, freien Lauf lassen, wenn der öffentliche Druck weg ist.“

Ulla Jelpke (MdB): „Getroffene Hunde bellen“
Mit dieser Meinung stehen Cora und das BfV nicht allein. Auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte zur systematischen Überwachung von Adbustings durch die Geheimdienste: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Sicherheitsbehörden womöglich deswegen gleich ‚Gewalt‘ und ‚Extremismus‘ rufen, weil die Plakatkünstler mit ihrer Kritik an Gewalt durch Polizei und Militär durchaus ins Schwarze getroffen haben. Getroffene Hunde bellen. Völlig überzogen ist zudem, dass sich sogar das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum bereits vier Mal mit dieser Form der kritischen Plakatkunst befasst hat. Wenn Geheimdienste und Polizeibehörden Kritik an ihnen gleichsam als Terroraktion diskreditieren, wird offensichtlich, dass sie jeden realistischen Blick auf die tatsächliche Bedrohungslage in Deutschland verloren haben. Das ist nicht mehr lustig.“

Anne Helms (MdA): „Adbustings sind kein Terrorismus“
Ähnlich äußerte sich auch die Berliner Abgeordnete Anne Helms: „Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus. Das sieht der Staatsschutz scheinbar anders und wertet "Adbusting" nicht nur als schweren Diebstahl, sondern auch als politisch motivierte Kriminalität - natürlich von links! Gegen Menschen die mit "Adbusting" lediglich kritisch auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen wollen, werden allumfassende Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Gerichtsverfahren angestrebt. Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

Auf der Nase rumtanzen
"Dank des Adbustings direkt vorm Innenministerium müssen die Geheimdienste auch nicht so doll suchen, denn man darf politisch Einäugigen nicht zu viel zumuten" erklärt Cora: „Unsere Aktion zeigt, dass die das nicht mal mitbekommen, wenn die Kommunikationsguerilla ihnen direkt vor den Augen  auf der Nase rumtanzt“. Außerdem hofft das Besondere Amt für Veralberung, sich mit der Aktion einen Platz im nächsten Bundesverfassungsschutzbericht gesichert zu haben: „ Wenn`s weniger als eine Seite geheimdienstliche Gratis-Werbung gibt, sind wir beleidigt“ grinst Cora frech. 

Die Kleine Anfrage zu Adbusting und Geheimdiensten:
https://www.ulla-jelpke.de/2020/02/diskreditierung-kritischer-plakatkunst-durch-geheimdienst-ist-unverhaeltnismaessig/

Anne Helms zur Verfolgung von Adbustings:
https://emrawi.org/?Berlin-Drei-Hausdurchsuchungen-weil-ein-Plakat-die-Bundeswehr-lacherlich-macht-686

Gefälschte Personalwerbung des BfV zum Polizeikongress:
https://taz.de/Fake-Verfassungsschutz-Plakate-in-Berlin/!5662099/