Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab

Offiziell wird der Gesetzentwurf des Republikaners Vereb (“Revictimization Relief Act" HB2533 ) mit dem mutmaßlichen Schutz der  Gefühle von Opferangehörigen begründet. Staatsanwaltschaften und Polizei möchten die Angehörigen damit vor öffentlichen Stellungnahmen von Gefangenen schützen. Gemeint sind diejenigen Gefangenen, deren vermeintliche oder tatsächliche Tat einen direkten Bezug zu den Opferangehörigen aufweist. Allerdings möchten die Behörden laut dem Gesetzesantrag selbst festlegen, wann sie diesen Sachverhalt für erfüllt ansehen. Faktisch wären Justiz und Polizei mit diesem Gesetz in der Lage zu entscheiden, welche*r Gefangene*r öffentlich reden oder schreiben darf und wer nicht.

Es ist absolut offensichtlich, dass dies im Kern eine Kampagne der ultra-rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) ist und sich direkt gegen Mumia Abu-Jamal richtet. Die Witwe des Polizisten, für dessen Erschiessung Mumia ohne jegliche Beweise verurteilt wurde, heißt Maureen Faulkner. Sie hat sich in den vergangenen knapp 33 Jahren immer wieder öffentlich für die Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten eingesetzt und 2011 sogar Mitgefangene von Mumia aufgerufen, ihn zu ermorden. Seitdem versucht sie alles, um ihn zum Schweigen zu bringen. Inwieweit sie das aus eigener Motivation unternimmt oder eher als Gallionsfigur der FOP vorgeschickt wird, ist hierbei umstritten.

Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, reichen die Folgen weit über die journalistische Tätigkeit von Mumia Abu-Jamal hinaus. Betroffen wären alle Gefangenen im Bundesstaat Pennsylvania. Ähnlich wie beim ersten, umgangssprachlich "Mumia Law" genannten Gesetz von 1996 kann seitdem z.B. kein*e Gefangene*r dort mehr fotografiert oder gefilmt werden.

Verfassungsrechtlich ist dieser Gesetzentwurf ein schwerer Eingriff in den 1. Verfassungszusatz der USA. Dieser Zusatz verbietet es, Gesetze zu verabschieden, die u.a. die Religions-, Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Die gelebte Realität in den USA ist natürlich wie in Europa auch von diversen faktischen Einschränkungen in all diesen Bereichen geprägt. Trotzdem haben sich die konservativen Abgeordneten hier etwas Großes vorgenommen.

Wie immer, wenn Law And Order Stimmungsmacher*innen autoritäre Verhältnisse verstärken möchten, suchen sie sich hierfür gesellschaftliche Gruppen, die sich kaum dagegen wehren können. Gefangene haben in keinem Staat nennenswerte Unterstützung und sind in ihren Kämpfen meist auf sich alleine gestellt. Dass sich dies bei Mumia Abu-Jamal, der weltweit von vielen unterstützt wird und nur deshalb das Todesurteil gegen sich kippen konnte, etwas anders darstellt, ist eine Ausnahme. Den Angriff der Gefängnis Lobbyist*innen gegen die Meinungsfreiheit gerade an seinem Fall zu führen, ist in gewisser Weise folgerichtig. Neben anderen kämpfenden Gefangenen war es der Journalist  Abu-Jamal, der die Praxis der Isolationshaft, Todesstrafe und industriellen Ausbeutung der Gefangenen in den USA einer weltweiten Öffentlichkeit bekannt machte.

Sollte es gesellschaftlich akzeptiert werden, dass Gefangene diese letzten Verfassungsrechte verlieren, von denen sie ansonsten sowieso nur wenige haben, werden weitere Folgen direkt daraus erwachsen. Natürlich würde es eine juristische Überprüfung auf föderaler Ebene geben. Gerade die Frage des 1. Verfassungszusatzes wäre hier entscheidend. Die American Civil Liberty Union (ACLU) kündigte in einer Stellungnahme bereits an, diesen Weg gehen zu wollen, sollte Pennsylvania am kommenden Mittwoch wirklich diesem Antrag zustimmen.

Allerdings wäre ein Vertrauen in die Verteidigung von Grundrechten durch die US Justiz fatal. Bei einer föderalen Bestätigung dieses Gesetzes drohen us-weit vergleichbare Einschnitte in die Rechte aller knapp 2,5 Millionen Gefangenen, da es dann in allen Bundesstaaten ähnliche Gesetze geben könnte. Anti-Knastgruppen weisen in ersten Stellungnahmen bereits darauf hin, dass infolge die Arbeit vieler kämpfender Gefangener bedroht wäre, die lokal Berichte verfassen und nach draußen schicken, um Gefangenenkämpfe auf eine breitere Basis zu stellen.

Die Anti-Knast Gruppe "Decarcerate PA" (ungefähr "Dehaftiert Pennsylvania") ruft für den kommenden Dienstag, den 14. Oktober, also einen Tag vor der Abstimmung zu einem Anruftag bei Abgeordneten in Pennsylvania auf, um das Gesetz am folgenden Tag zu stoppen. Sie bitten auch außerhalb der USA um Beteiligung und Unterstützung.

Erste Telefon Nummern wurden bereits veröffentlicht:

Senate Majority Whip Pat Browne          001 (717) 787-1349
Senate Minority Whip Anthony Williams      001  (717) 787-5970
Senate Majority Leader Dominic Pileggi      001 (717) 787-4712
Senate Minority Leader Jay Costa         001 (717) 787-7683

Vorschläge und mögliche Gesprächspunkte haben sie hier aufgelistet:
http://decarceratepa.info/freespeech

Zur Verbreitung des Aufrufs über soziale Netzwerke gibt es Hash Tags sowie einen Link:
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