[S] Start der Kampagne | Stoppt den IS – Solidarität mit Rojava

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Kurdendemo für Rojava

https://linksunten.indymedia.org/de/node/123707

Die jüngsten Bilder von tausenden Menschen, die vor den schweren Angriffe von ISIS flüchten und ihren Weg aus Syrien über die Grenze in die Türkei suchen, kommen aus der Region Kobane - einer der drei Kantone der selbsternannten „Autonomie Region in Nord-Syrien“: Rojava.

Diese Region stestzt sich zusammen aus drei geographisch getrennten Enklaven entlang der türkischen Grenze. Dort wurde die sich verschlechternde Lage genutzt, um im Juli 2012 die Selbstverwaltung zu verkünden, die seitdem innerhalb der kurdischen Bewegung um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als die "Rojava-Revolution" gefeiert wird.

Die Bevölkerung von Rojava, lange Zeit eine Hochburg der PKK, setzt sich überwiegend aus muslimischen und yezidischen [1] Kurd/innen zusammen, aber auch aus Araber/innen, Assyrer/innen, Christ/innen, Armenier/innen, Turkmen/innen und Tschetschen/innen. Der Wunsch nach einer Form von Selbstbestimmung wurde vor allem unter den Kurd/innen durch die jahrzehntelange Verweigerung der grundlegenden Bürgerrechte unter dem Assad-Regime-ausgelöst.

Diese stille Revolution ist jedoch keine Frage der Unabhängigkeit. Es ist nicht die

Gründung eines weiteren Nationalstaat. Dass sie selbst eine „Autonomie-Region“ statt eines Staates grgündet haben, entstand aus der Kritik sowohl an den bestehenden Nationalstaaten mit ihrer Homogenisierung und den Ausschlussprinzipien der Staatsbürgerschaft, des Zentralismus der Regierung und der nicht-demokratischen Strukturen, unter denen die Kurd/innen in Iran, Irak, Türkei und Syrien leiden mussten, wie auch an den Strategien der klassischen nationalen Befreiungsbewegungen.

Diese Kritik und das alternative Modell des "Demokratischer Konföderalismus" wurde von dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan vorgebracht und ersetzte den früheren Kampf für eine nationale Unabhängigkeit. Das Konzept des Demokratischen Konföderalismus entstand nach dem Vorbild des libertären Denkers Murray Bookchin als dezentrale, radikale Demokratie innerhalb oder trotz der gegebenen Nationalstaaten. Es enthält die Prinzipien der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und der religiös-ethnischen Zugehörigkeiten, sowie der Ökologie [2] . In diesem Sinne setzt sich die PKK und ihre angegliederte Organisationen PYD (Partei der Demokratischen Union) in Syrien für dieses Modell ein, dessen Grundprinzip ist es, eine Einheit aller verschiedenen Religionen und ethnischen Gruppen ohne Assimilation für den gesamten Nahen Osten zu erreichen.

In den letzten eineinhalb Jahren ist das zahlenmäßig unterlegene syrische Militär aus

dem Großteil der Region vertrieben worden; Polizei, Geheimdienst und öffentlicher Dienst des alten Regimes wurden abgeschafft und das Rechts- und Bildungssystem umgewandelt. Darüber hinaus wurden trotz der nachteiligen Sicherheitslage zentrale Institutionen für eine radikale Veränderung in drei Hauptbereichen eingerichtet: die Einführung von direkter Selbstverwaltung durch die Kommunen, sowie die Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe für alle religiösen und ethnischen Gruppen in allen Bereichen der Entscheidungsfindung und die Stärkung der Position der Frauen.

Zum Erreichen der Dezentralisierung der Entscheidungsfindung und zur Verwirklichung der Selbstverwaltung wurden Dorf- oder Stadtteil-Kommunen, bestehend aus 30-150 Haushalten, organisiert. Diese Entscheiden in allen Fragen in Bezug auf Verwaltung, Strom und Lebensmittelversorung und diskutieren die Lösung anderer sozialer Probleme. Es gibt Ausschüsse für die Organisation von Verteidigung, Justiz, Infrastruktur, Ökologie, Jugend und Wirtschaft. Einige haben auch kommunale Kooperativen gegründet, z.B. Bäckereien, Nähereien oder landwirtschaftliche Initiativen [3]. Sie organisieren auch die Unterstützung der Ärmsten der Gemeinde mit Nahrung und Kraftstoff.

Die Delegierten der Gemeinden bilden zusammen einen Rat für 7-10 Dörfer oder Stadtviertel und jede Stadt hat darüber hinaus noch einen Stadtrat. Dieser Stadtrat setzt sich zusammen aus Vertreter/innen der Gemeinden, aller politischen Parteien, der Organisation der gefallenen Kämpfer/innen, der Frauenorganisation und derJugendorganisation. Alle Räte sowie die Gemeinden haben eine Quote von 40% für Frauen. Die Entscheidungen werden auf Grundlage des Konsens getroffen werden und eine gleiche Redezeit wird durchgesetzt. Außerdem wurde das System von doppelten Vorsitzenden für alle Organisationen eingeführt, d.h. alle Räte haben sowohl eine weibliche und einen männlichen Co-Vorsitzende/n. Alle Mitglieder werden vorgeschlagen und von der Bevölkerung gewählt. Nach Angaben des Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim, ist dieser radikale Wechsel von der Assad-Diktatur zur dieser Form der Selbstverwaltung jedoch kein einfacher Prozess: "Die Menschen werden lernen, wie man sich selbst verwaltet". [4]

Diese Änderung in der Entscheidungsfindung hat auch einen radikalen Wandel im Rechtssystem hervorgebracht: die Einrichtung von "Ausschüssen für Frieden und Konsens" [5]. Diese Ausschüsse waren ursprünglich in den 1990er Jahren als linke kurdische Untergrundeinrichtungen in den Städten der kurdischen Region von Syrien entwickelt und in den 2000er Jahren stark unterdrückt worden. Doch haben sie ihre Bedeutung mit dem Aufstand wieder erlangt und bilden die Grundstruktur und fundamentale Prinzip für die Schaffung des neuen Rechtssystems.

Das Ziel dieser Ausschüsse, die für alle allgemeinen rechtlichen Fragen und Streitigkeiten (abgesehen von schweren Verbrechen, wie Mord) zuständig sind, ist es einen Konsens zwischen den Konfliktparteien und damit eine dauerhafte Lösung zu erreichen. In einerMitgliederversammlung aller Bewohner/innen jeder Gemeinde werden 5-9 Mitglieder in die lokalen "Ausschüsse für Frieden und Konsens" gewählt. Dabei müssen 40% Frauen sein und die Mitglieder werden nach ihrer Fähigkeit ausgewählt, einen solchen Konsens in der Diskussion zwischen den Konfliktparteien zu erleichtern. Es wird betont, dass diese Mitglieder nicht von den traditionellen Autoritäten besetzt werden dürfen, sondern demokratisch gewählt und gemäß der Gender-Gleichheit besetzt werden.

Diese "Ausschüsse für Frieden und Konsens" gibt es auch auf der Bezirksebene, wobei deren Mitglieder von den jeweiligen Gemeinderäten dieser Ebene gewählt werden. Parallel dazu wurden reine Frauenausschüsse gebildet, welche sich speziellen Fällen von Verbrechen gegen Frauen annehmen, wie häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Mehrfachheirat. Alle Fälle, die nicht in dieser Konsensfindung gelöst werden können, werden an eine höhere Institutionen weitergeleitet, die auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene existieren [6]. Auch Berufungsgerichte wurden in jeder Region gegründet und ein Verfassungsgericht beschäftigt sich mit der weiteren Entwicklung der Verfassung, die jedoch als "Gesellschaftsvertrag" bezeichnet wird.

Die Entscheidung, sich auf diesen Gesellschaftsvertrag statt einer Verfassung zu einigen, ist Ausdruck des zentralen Prinzips religiöser und ethnischer Vielfalt in dem Konzept des Demokratischen Konföderalismus in Rojava. Dieser Vertrag, der auf Treffen zwischenden Vertreter/innn der verschiedenen kulturellen und religiösen Gruppen entwickelt wird, soll die Sicherheit und Selbstbestimmung aller Gruppen absichern. Alle Gruppen sollen gleichermaßen vertreten und einbezogen sein in die Entscheidungsfindung bei politischen,wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Ihr Recht auf Selbstbestimmung soll nicht nur durch die Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene, sondern auch durch ihr Recht sich selbst auf anderen Ebenen zu organisieren gewährleistet sein.

Laut dem Bericht einer Delegation, die die Region im Mai 2014 besuchte, ist die Beteiligung der Araber/innen und Assyrer/innen stetig in allen Bereichen abgestiegen [7]. Alle Gruppen werden auch zur Teilnahme an dem bewaffneten Flügel der YPG aufgerufen oder bei der Gründung eigener Selbstverteidigungsgruppen unterstützt, wie dies die Assyrer/innen vor kurzem getan haben.

Ähnlich wird die Selbstermächtigung von Frauen nicht nur durch die Teilnahme von Frauen in allen Bereichen der Entscheidungsprozesse durch die Quote von 40% erreicht werden, wie beim System der Co-Vorsitzenden und den Rechtsausschüssen für Frauen, sondern auch durch die Einrichtung ihres eigenen militärischen Flügels, der YPJ (Frauen-Verteidigungseinheit). [8] In einem Interview erklärt die Co-Vorsitzende der PYD, Asya Abdullah, dass die Bewegung in Syrien aus anderen Revolutionen gelernt hat, daß die Frauenfrage nicht auf die Zeit nach der Revolution verschoben werden darf. Stattdessen sollen Frauen in Rojava eine führende Rolle spielen in Politik, Diplomatie und soziale Fragen, wie auch beim Aufbau einer neuen demokratischen Struktur der Familie und in der Selbstverteidigung. [9] Nach ihrem Angaben ist die Selbstverwaltungsstruktur ebenso wie die Selbstorganisation der Frauen gleichermaßen wichtig, wie die bestehenden unabhängigen Bildungseinrichtungen und Seminare, und wie die Projekte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frauen.

Dieser Versuch für einen friedlichen demokratischen Wandel in Koexistenz mit dem Staat,doch auf Grundlage von Selbstbestimmung, Vielfalt und Geschlechtergleichheit wird leider nicht von allen Menschen in der Region begrüßt. Die jüngsten schweren Angriffe von ISIS-Kämpfer/innen auf den Kanton Kobane zeigen ein starkes Interesse an der Vernichtung dieser Autonomieregion, die mit einer zunehmenden Stärke der PKK in dem Gebiet gleichgesetzt wird. Die türkische Regierung hat Vorwürfe der New York Times undanderer Medien zurückgewiesen, die berichteten, dass diese auf die eine oder andere Weise die ISIS-Kämpfer/innen unterstützt [10]. Doch die PKK sieht diese Vorwürfe als begründet an. Diese Zusammenarbeit lässt starke Zweifel an der Aufrichtigkeit der türkischen Regierung an den Friedensgespräche aufkommen, die sie mit Öcalan im vergangenen Jahr geführt haben. Die PKK hat davor gewarnt, dass sie ein Ende der Waffenruhe erklären könnte, die einen möglichen Friedensprozess erleichern soll [11]. Für diejenigen, die ihren Weg aus allen Teilen der Türkei zur syrischen Grenze gemacht haben, um zu protestieren und Demonstrationen und Kundgebungen in vielen Städten in ganz Europa zu organisieren, stellt Rojava nicht nur ein Testgebiet für eine alternative Demokratie in der Region dar, sondern auch ein Bollwerk gegen ISIS.

[1] Die Mehrheit der yezidischen Kurd/innen leben in der Region Kurdistan im Irak. Der Angriff der ISIS auf der Stadt Sindschar und das Massaker an ihren Bewohner/innen hatte starke internationale Aufmerksamkeit ausgelöst und zu der Entscheidung für eine Intervention durch die USA geführt. Seitdem wurde vielen yezidischen Kurd/innen von dem syrischen Flügel der PKK-Guerilla-Kämpfer (YPG) geholfen nach Rojava zu fliehen.

[2] Günes, Cengiz (2012) Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Vom Protest zum

Widerstand. New York: Routledge; siehe auch Biehl, Janet (2012) "Bookchin, Öcalan und die Dialektik der Demokratie", New Kompass,

http://new-compass.net/articles/bookchin-%C3%B6calan-and-dialectics-democracy, abgerufen am 20.02.2012

[3] Knapp, Michael (2014) "Die Demokratische Autonomie in Rojava. Ziel ist eine demokratische Lösung für den gesamten Mittleren Osten ", Kurdistan-Report 174,

http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2014/174/154-ziel-ist-eine-demokratische-loesung-fuer-den-gesamten-mittleren-osten, abgerufen am 25.09.2014

[4] Interview mit Co-Präsident der PYD, Salih Muslim, "Die Menschen lernen, Sich selbst zu bestimmen", Kurdistan-Report 175, http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2014/175/177-die-menschen-lernen-sich-selbst-zu-bestimmen, abgerufen am 25.09.2014

[5] Ayboga, Ercan (2014) "Das neue Rechtssystem in Rojava. Der Konsens ist entscheidend ", Kurdistan-Report 175, http://www.kurdistan-report.de/index.php/archiv/2014/175/178-der-konsens-ist-entscheidend, abgerufen am 25.09.2014

[6] Siehe "Charta of the Social Contract“ von Rojava unter

http://peaceinkurdistancampaign.com/resources/rojava/charter-of-the-social-contract/, abgerufen 2014.09.26

[7] Knapp 2014 (s. Anm. 3).

[8] Interview mit Ilham Ehmed, Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung in Rojava und

Mitglied des kurdischen Höchsten Rates, in: Civaka Azad (2014) "Perspektiven der Frauenbewegung in Rojava", http://civaka-azad.org/perspektiven-der-frauenbewegung-rojava/, abgerufen am 25.09.2014

[9] Interview mit Asya Abdullah, Co-Vorsitzende PYD, in: Ögünç Pinar (2014) "Kad?n özgür degilse Demokrasi olmaz", Radikal, 22.08.2013, http://www.radikal.com.tr/yazarlar/pinar_ogunc/kadin_ozgur_degilse_demokrasi_olmaz-1147222, abgerufen am 25.09.2014

[10] Offizielle Zusammenfassung der Rede von Präsident Erdogan auf der Versammlung der Türkischen Handels- und Handwerkskammer (TESK), in: TCCB (2014) "Wir wollen

nicht akzeptieren und haben nie akzeptiert, den Begriff des islamischen Terrorismus",

http://www.tccb.gov.tr/news/397/91043/we-do-not-accept-and-have-never-accepted-the-notion-of-islamic-terrorism.html, abgerufen am 25.09.2014; Die Rede bezieht sich auf den Artikel von Ceylan Yeginsu in der New York Times vom 15.09.2014: "ISIS Draws a Steady Stream of Recruits From Turkey", http://www.nytimes.com/2014/09/16/world/europe/turkey-is-a-steady-source-of-isis-recruits.html, abgerufen am 25.09.2014

[11] Erklärung von Cemil Bayik, Co-Voritzender des Exekutivrats der Union der Kommunen Kurdistans (KCK), in: Firatnews (2014) "Bayik: We might end the cease-fire", firatnews, 2014.09.27, http://en.firatajans.com/news/news/bayik-we-may-end-the-cease-fire.htm, abgerufen 2014.09.27

Die Autorin Ulrike Flader ist Doktorandin am Soziologischen Institut der Universittät von Manchester, siehe auch: „The alternative in Syria“, http://www.movements.manchester.ac.uk/the-alternative-in-syria/

Quelle:

http://www.anarkismo.net/article/27433