Gerichtstag für Mumia Abu-Jamal in dieser Woche
Mumia Abu-Jamals gerichtliche Anhörung über die Neueröffnung seines Revisionsverfahrens steht vor der Tür. Diesen Donnerstag, am 30. August 2018 geht es erneut um die ausstehende Entscheidung von Revisionskontrollrichter Richter Tucker. Inhaltlich geht es (noch immer) um die an sich ertaunliche Frage, ob es "rechtsstaatlich" sei, wenn ein im Verfahren involvierter Staatsanwalt später als Revisionsrichter die Berufung leitet (und als unbegründet einstellt, wie es 1994 in Mumias Fall geschehen ist).
Juristisch ist der Fall (eigentlich) eindeutig. Auch in der Aburteilungsjustiz der USA ist dieser Interessenskonflikt nicht legal, wie der US Supreme Court zuletzt 2016 auf Antrag eines Mitgefangenen von Mumia, Terrence 'Butter' Williams feststellte, der ebenfalls mit dem FOP Kandidaten Ron Castille als Staatsanwalt und Revisionsrichter in seinem Verfahren konfrontiert gewesen war.
Der Termin am Donnerstag steht unter besonderer Spannung. Erinnern wir uns daran, dass die Lobbyorganisation der Polizei, die Fraternal Order of Police (FOP) bei Mumias letztem Gerichtstermin im April 2018 zur gleichen Frage bewaffnet den Gerichtssaal in Philadelphia besetzte und der Presse sowie kritischer Öffentlichkeit weitesgehend den Zugang verwehrte. Richter Tucker als auch die Staatsanwaltschaft waren von dem Auftreten der Polizei so eingeschüchtert, dass die Entscheidung auf Donnerstag, den 30. August 2018 verschoben wurde. Wer jetzt jedoch einen Aufschrei über die bewaffnete Einschüchterung von Justizangehörigen durch Polizist*innen erwartet, unterschätzt die Bedeutung der gelebten "White Supramecy" in den USA. Es sind nicht nur Neo-Nazis wie der Mörder von Heather Heyer, die sich diesem Konzept verschrieben haben. "White Supramecy" (dt. "Weisse Vorherrschaft") ist noch immer gelebte Realität in den meisten öffentlichen Bereichen des Landes. Revisionskontrollrichter Tucker ist Afroamerikaner ...
Die Bedeutung dieses Verhaltens der Polizei ist von großer Tragweite für den seit 1981 inhaftierten Journalisten: sollte es der FOP gelingen, die Neuverhandlung von Mumias Revisionsverfahren trotz eindeutiger Rechtsgrundlage durch gewaltätige Drohgebärden zu verhindern, würde das Mumias Kampf um Freiheit für Jahre zurückwerfen, der ihm aufgrund seiner angeschlagenen Gesundheit und der Haftbedingungen sowieso schon schwer genug ist.
Es ist an sich schon außergewöhnlich, dass der ehemalige Black Panther 1981 nicht nur einen Lungendurchschuss und die anschliessende Folter bei seiner Festnahme durch die Polizei überlebte, sondern auch ca. 29 Jahre Isolationshaft unter Todesbedrohung durch die schwebende Hinrichtung einigermassen gut überstehen konnte. Seit dem Ausbruch seiner altersbedingten Diabetes im Jahr 2015 und darauf der Leberzirrhose aufgrund der lange vorenthaltenen Hepatitis C Behandlung ist jedoch klar, dass Mumias Überleben im Knast nicht unendlich weiter durch Solidaritätskampgnen gesichert werden kann - er muss endlich freigelassen werden. Dass er faktisch unschuldig an dem ihm vorgeworfenen Mord an dem Polizisten Faulkner seit knapp 37 in Haft sitzt, scheint in der US Justiz zwar niemanden ernsthaft zu interessieren, sollte aber nie in Vergessenheit geraten.
Mumias Unterstützer*innen in den USA moblisieren für kommenden Donnerstag jedenfalls vor das Gericht in Philadelphia. Sie misstrauen der "Unabhängigkeit der Justiz" und fordern unmissverständlich Freiheit für Mumia.
Unterstützungsmöglichkeiten an diesem Punkt gibt es auch von hier aus viele: neben der laufenden Postkartenaktion (siehe hier) können sich sowohl einzelne als auch Gruppen z.B. überlegen, einen Offenen Brief an Mumia zu schreiben, um Solidarität zu zeigen und Öffentlichkeit über die Bedrohung durch die FOP herzustellen. Die laufende Videoaktion ist ein ähnliches Mittel. In Frankfurt a.M. gehen Unterstützer*innen z.B. immer am 17. des Monats um 18 Uhr vor das US Generalkonsulat (Gießener Str. 30, 60435 Frankfurt a.M. - U5-Giessener Strasse). Auch in Leipzig, Düsseldorf, Hamburg und München gibt es Konsulate sowie die Botschaft in Berlin für sichtbare Proteste. Wer aktuelle Flugblätter über Mumia verteilen möchte, kann die bei FREE MUMIA Berlin bestellen: info@mumia-hoerbuch.de
FREE MUMIA - Free Them ALL!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Sommerzeit - schreibt Gefangenen
Die Sommerzeit ist Ferienzeit und Gefangenen haben in dieser Zeit i.d.R. noch weniger Kontakte nach draußen als sonst. Daher unser Vorschlag, Gefangenen gerade während der Sommermonate zu schreiben. Adressen und Hintergrundinformationen zu kämpfenden Gefangenen in den USA finden sich im "Postamt für Gefangene".
US Gefangenenstreik & Download Zine zur Gefängnisindustrie
Am 21. August begann ein Arbeitsstreik in der USA Gefängnisindustrie. Der 21. August ist der Jahrestag der Ermordung des Black Panthers George Jackson durch Schliesser*innen in einem Gefängnis in Kalifornien 1971.
Der Streik ist bis zum 9. September 2018 (Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes) angekündigt. Das ist in diesem Jahr bereits der zweite große Streik in der Gefängnisindustrie der USA, der modernen Form der Sklaverei. Seit 2010 gibt es regelmässig Streiks und Aufstände in den US Gefängnissen, an denen sich in unterschiedlichen Phasen jeweils Zehntausende beteiligt haben. Die Abstände zwischen den Kämpfen werden immer kürzer und die landesweite Forderung aus dem inneren der Gefängnisse lautet: Abschaffung der Sklaverei in den USA! Die kämpfenden Gefangenen organisieren sich schon lange innerhalb der Gefängnisse selbst, sind jedoch auf eine solidarische Öffentlichkeit angewiesen.
Vor kurzem erschien in diesem Zusammenhang eine deutschsprachige Kopierbroschüre, die die Grundzüge der Gefängnisindustrie in den USA und der Bundesrepublik beschreibt: Gefängnisindustrie USA – BRD / Download Broschüre - A5, 28 Seiten - sw (Juli 2018)
mehr Infos zum anstehenden Gerichtstag
Zaklin Nastic (MdB, Menschenrechtsausschuss): Offener Brief an Mumia Abu-Jamal (16.08.2018)
deutsch - english
(Black Agenda Report) Mumia Supporters Gear Up for Hearing (August 14, 2018)
(The Guardian) ‘Intoxicating freedom, gripping fear’: Mumia Abu-Jamal on life as a Black Panther (July 30, 2018)
(The Guardian) The 19 black radicals who are still in prison after four decades (July 30, 2018) jail
BITTE DIESES VIDEO
BITTE DIESES VIDEO WWEITERVERBREITEN:
"A Clear & Dramatic Message:” Retrial, Mumia’s Appeal
https://www.youtube.com/watch?v=2mLMZOAPWko&feature=youtu.be
Pressemitteilung von Mumia-Freedom-Bound aus den USA
For immediate release:
August 28, 2018
Contact: Pam Africa 001 267-760-7344; Suzanne Ross 001 917-584-2135
INTERNATIONAL DELEGATION TO HOLD PRESS CONFERENCE ON THE DAY PRIOR TO MUMIA ABUJAMAL’S COURT HEARING BEFORE JUDGE LEON TUCKER
Press Conference: Wednesday, August 29, 2018, 4 PM, American Friends Service Committee, 15th and Cherry Street.
Court Hearing: Thursday, August 30, 2018, 9 AM, (Courthouse) 1301 Filbert Street.
Mumia Abu-Jamal’s upcoming hearing in Philadelphia’s Court of Common Pleas before Judge Leon Tucker will take place on Thursday, August 30 at 9 AM. The afternoon prior to that court hearing, at 4 PM, an international delegation of supporters will be holding a press conference at the American Friends Service Committee to demand justice and the release of Abu-Jamal. Speakers will include Mireille Fanon, President of the Frantz Fanon Foundation and Expert and ex-chair of the UN Working Group on People of African Descent, Human Rights Council; Claude Guillaumaud-Pujol, Coordinator, Libérons Mumia, Professor of American Studies and longtime Mumia supporter and friend of MOVE; Keith Cook, Mumia Abu-Jamal's brother; Roger Wareham, New York attorney and human rights activist; and Professor George Ciccariello-Maher, formerly of Drexel University.
The following morning, on Thursday, August 30, Abu-Jamal supporters will once again gather at the 13th Street and Filbert Courthouse, Room 1108, at 8 AM. While some will fill the courtroom, others will be outside with signs and banners, asserting Abu-Jamal’s innocence and demanding his release from prison.
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Mumia Abu-Jamal is a former Black Panther Party spokesman, MOVE supporter and radical journalist known as the “voice of the voiceless,” imprisoned for over 37 years for a crime he did not commit. The court hearing will involve legal arguments between Abu-Jamal’s lawyers and the DA based on the new amended petition filed by Abu-Jamal on July 9 and the DA's subsequent answer opposing Abu-Jamal.
At issue is Abu-Jamal’s right to have the appeals of his post-conviction challenges reinstated based on the unconstitutionality of Pennsylvania Supreme Court Justice Ronald Castille’s involvement in those appeals after he had played a significant role in the case as Philadelphia DA. If the court rules that Castille should have recused (removed) himself from Abu-Jamal’s case, as Abu-Jamal requested both in 1996 and 2002, that would overturn Abu-Jamal’s appeal denials from 1998 – 2012. In a blatant lie, Castille recently stated that he had never been asked to recuse himself from Abu-Jamal’s case. His statement refusing to recuse himself is in the record.
Those appeals argued that Abu-Jamal’s conviction should have been vacated on the grounds that due process was repeatedly denied in the trial that many international observers called a ‘kangaroo court.” that evidence of guilt was manufactured and evidence of innocence was suppressed, that there was extensive prosecutorial misconduct, and that the trial and post-conviction judge, Albert Sabo, should have been disqualified based on his extreme racist bias denying Abu-Jamal his constitutional right to a “fair” trial: Sabo was overheard saying about Abu-Jamal, by a credible witness, “I’m going to help them fry the n---er.”
Abu-Jamal’s case has been considered before the Court of Common Pleas for more than a year following the US Supreme Court 2016 decision in Williams v. Pennsylvania that found it unconstitutional for Castille to have ruled on an appeal in which he had played a “significant” role as Philadelphia DA. Abu-Jamal is arguing that that same decision should apply to him. Much of the argument in court has been on the question of how “significant” Castille’s involvement was in Mumia’s case when he was Philadelphia DA.
The DA has been arguing that Castille’s involvement in Mumia’s case was routine and not “significant.” Claiming extensive examination of all relevant files, as instructed to do by Judge Leon Tucker, the DA has insisted that the requisite “significant” involvement was nowhere evident in the files. There has been much focus on a missing critical 1990 memo that Castille issued that might have demonstrated “significant” involvement, which has yet to be located. But Castille’s long-standing advocacy for the death penalty and his deep involvement with the Fraternal Order of Police, who supported all his campaigns and named him FOP “Man of the year” in 1990, would suggest that having the most well-known death row prisoner in this country, convicted of killing a cop no less, before him would hardly be a routine matter.
The DA did disclose a letter from DA Castille to then governor Robert Casey in which he urged the governor to issue death warrants in 16 Philadelphia cases. For technical reasons Abu-Jamal was not one of those cases, but was surely one of Castille’s targets. Castille wrote, “I urge you to send a clear and dramatic message to all police killers that the death penalty actually means something.” Even without the “missing memo,” this is ample evidence of Castille’s “personal and significant” involvement in Abu-Jamal’s case when he was Philadelphia DA.
“In its failure to recognize that Ronald Castille played an active role in pursuing the execution of Mumia Abu-Jamal, the new District Attorney’s office, headed by Larry Krasner, is failing to do what justice requires. It is continuing the position of his predecessors, to the satisfaction of the Fraternal Order of Police.”—Bret Grote, Esq. Abolitionist Law Center Legal Director
Hints of some kind of deal were already suggested when Krasner appointed Castille to his transition team before he assumed office. Castille’s central role in Abu-Jamal’s current court action, a fact Krasner was fully aware of, should have ruled out Castille as clearly not a dispassionate “expert.” Additionally, Krasner’s representative in the courtroom on April 30, and the papers the DA’s office recently submitted, show an adamant stance in denying Abu-Jamal the opportunity to appeal all his post-conviction claims to overturn his conviction.
Abu-Jamal’s trial and conviction were denounced by hundreds of legal experts in this country and around the world, including Amnesty International, as outrageous. An international movement to gain Abu-Jamal’s freedom ensued and continues to this day.
Mobilization for Mumia Mobilization4Mumia@gmail.com; 001 - 215-724-1618; http://www.freemumia.com/
@MumiaFreedomBound; #MumiaFreedomBound
Grußbotschaft zum Gefangenenstreik und Mumias Gerichtstag
Anbei als mp3 zum Anhören eine Grußbotschaft vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk, gehalten auf der Kundgebung zu Begin des Gefangenenstreiks in den USA am 21. August 2018 vor dem US Konsulat in Leipzig
und schriftlich:
Imprisoned Nation – Liberation!
Ich habe die Freude, heute für das Bundensweite Free-Mumia-Netzwerk sprechen zu dürfen - wir schicken solidarische Grüße an die GG/BO und alle anderen Teilnehmer*innen vor dem US-Konsulat in Leipzig! Danke für eure tolle Arbeit Leute!
Der US-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal ist vielleicht für einige von euch ein Begriff. Seit 1981 im Gefängnis für einen Mord, den er nicht begangen hat. Seit unvortsellbaren 36 Jahren. Mumia war Rundfunkjournalist in Philadelphia, eine charismatische Stimme zur grassierenden Polizeigewalt gegen die schwarze Community der Stadt, einer mit lückenlos recherchierten Fakten, ein Profi, dessen kritische Reportagen stadtweit Aufsehen erregten. Hohe Einschaltquoten, hunderte von Nachfragen anderer Journalisten bei der Polizei, Stress und Ärger bei den städtischen Behörden. Kandidat für Journalistenpreise, Kandidat für die Abschussliste der Polizei von Philly, die damals so berüchtigt war, dass selbst das FBI gegen sie ermittelte. Fast alle Polizisten Mitglied in der rechtsradikalen Fraternal Order of Police - FOP. Mumia selbst früheres Mitglied der Black Panther Party.
Was dann geschah, wäre ein echt schlechter Film - nur leider ist es wahr. Im Dezember 1981 wurde ein Polizist in Philadelphia erschossen. Mumia wurde dafür verhaftet. Er war es nicht und jeder wusste es. Der Polizist war weiß, Mumia ist schwarz. Der Staatsanwalt war ein berüchtigter (weißer) Rassist. Der Richter auch (bekannt als „der Henkerrichter“ mit 32 Todesurteilen, 29 davon gegen Schwarze). Die Jury war -fast- weiß. Mumia wurde nach einem kurzen Prozess von nur 14 Tagen zum Tod verurteilt. Er war 27 Jahre alt und grade zum 3. Mal Vater geworden.
29 Jahre in der Todeszelle. Er wurde Gesicht und Stimme des Kampfes gegen die Todesstrafe und das unmenschliche US-amerikanische Gefängnissystem. 2011 wurde das Todesurteil wegen offensichtlicher Rechtsbrüche aufgehoben. Das neue Urteil lautet: Lebenslänglich. Das bedeutet in den USA: bis zum Tod.
Seitdem ist unfassbar viel Zeit vergangen. Heute ist Mumia 64 Jahre alt - so alt wie die Überbringerin dieser Botschaft. Wir haben ungezählte Straßenaktionen organisiert, Filmveranstaltungen, Demos, Die-Ins, Lesungen, Chain Gangs, Zeitungsinterviews mit entlassenen Todeskandidaten …
Und dazwischen ringen wir immer wieder um den nötigen langen langen Atem. Alle, die lange für eine Sache kämpfen, kennen das. Aufgeben ist keine Option, oder? Wie Bertold Brecht es ausdrückte: “Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebene.“ Immer wieder hilft uns der Gedanke: wenn die da drin das können, können wir hier draußen das doch auch. Wir haben viel gelernt.
Und wir wissen natürlich: Wo es um einen geht, geht es immer um alle. Es geht nicht nur um Mumia. Er selbst ist der letzte, der das richtig fände. Es geht um das Gefängnissystem in den USA, um den systematischen Terror der Strafjustiz, um das Grauen der Todesstrafe und den gesamten Komplex der Gefängnisindustrie. Die Herrschenden haben uns seit jeher den sozialen Krieg erklärt: Wir hier oben gegen euch da unten. Und wir sollen denken: „Jede*r gegen jede*n“. Die Verlierer*innen landen in den Knästen und damit in der Zwangsarbeit. Wie überall auf der Welt sind das vorwiegend junge Männer - bemerkenswert in den USA ist aber der steigende Anteil der Frauen und die Tatsache, dass die Gefängnisbevölkerung fast zur Hälfte aus Menschen der 'Communities of Color' besteht.
Diese prison nation erhebt jetzt ihre Stimme. Wie schon vor 2 Jahren wollen Gefangene ihre Arbeit niederlegen und mit publikumswirksamen Aktionen innerhalb des Gefängnismauern auf ihre Lage aufmerksam machen. Wir unterstützen diesen Kampf, denn die Sklaverei besteht bis heute fort. Nicht nur in der Gefängnisindustrie, sondern in allen gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Institutionen. Wie immer können die Betroffenen die Zustände nicht allein verändern. Sie brauchen uns und unsere Solidarität.
Und noch ein Schlusswort zu Mumia. Im letzen Jahr begann die juristische Auseinandersetzung um ein neues Verfahren. Im Kern geht es um die erstaunliche Frage, ob es legal sein kann, dass der an Mumias Verurteilung beteiligte Staatsanwalt auch später als Berufungsrichter über eben dieses Verfahren entscheiden durfte. So geschehen 1994. Die Rechtslage ist eindeutig - nein, nicht legal. Nicht so die Praxis. Am 30. April sollte in einem Gerichtssaal in Philadelphia die Entscheidung über ein neues Verfahren für Mumia fallen. 40 bewaffnete Polizisten (ja, nur Männer) der Fraternal Order of Police (FOP), besetzten den Gerichtssaal, sperrten Mumias Angehörige aus und schüchterten den Richter derart ein, dass er nicht wagte, die erwartet positive Entscheidung zu verkünden. Er vertagte alles auf den 30. August 2018, in wenigen Tagen also. Im sogenannten “Land of the Free" ist auch 2018 alles möglich, was die "White Supremacy" stützt, einschliesslich der bewaffneten Bedrohung von Angehörigen der Justiz. Habe ich vergessen, zu erwähnen, dass der zuständige Richter in Mumias aktueller Rechtsprüfung Afroamerikaner ist?
Good Night White Pride! Imprisoned Nation – Liberation! - Free Mumia - Free Them ALL!
Mumias Verfahren: neuer Hinweis auf Interessenskonflikt
In einer kurzen Anhörung am Donnerstag, dem 30. August vor Revisionskontrollrichter Tucker in Philadelphia (USA) tauchten neue Hinweise auf einen Interessenskonflikt von Ex-Richter Castille auf, der in Mumias Verfahren zuvor auch als Staatsanwalt tätig war. Zur genaueren Untersuchung wurde die Sitzung aufgehoben und eine weitere für den 29. Oktober 2018 angesetzt.
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