…auch unser Katalonien

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Schon vor dem Referendum am 1.10. war die Stimmung aufgeheizt. Es gab auch schon vorab 14 Festnahmen von u.a. einem für die Abläufe des Referendums zuständigen Staatssekretärs. Wahlurnen und Stimmzettel wurden beschlagnahmt, Telekommunikationszentren stillgelegt. Auch das mediale Spanien fuhr auf RTL – Niveau bereits hoch. Hier ein Video von der Verabschiedung von Guardia Civiles bei deren Aufbruch Richtung Katalonien durch einen rechten Mob (vielfach in der Form geschehen).

Am Vorabend des Referendums besetzten dann die Leute die Wahllokale (hauptsächlich Schulen) - manchmal waren es 10 und manchmal 300… aber eben flächendeckend, tatsächlich alle. Und irgendwie war es dann auch gelungen, ausreichend Urnen und Stimmzettel zu verteilen, so dass es dann um 9 Uhr tatsächlich überall losging. Zunächst kamen wohl eher unerschrockene, dann aber zunehmend auch die ganz „normale“ Bevölkerung.

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Hier eins der Videos, das die wirklich massenhaft ausgeübte Polizeigewalt am 1.10. dokumentiert hat. Die gezeigten Auseinandersetzungen fanden vor allem bei der Erstürmung von Wahllokalen statt. Allerdings wurden „nur“ 90 gestürmt, geräumt, geplündert und besetzt… von insgesamt aber eben über 2.200 in ganz Katalonien.

Der Charakter der Proteste hingegen war ausnahmslos friedlich: Ziviler Ungehorsam, Blockaden und vereinzelt auch Verbarrikadierungen. Gemeinsames Ziel war ja auch schließlich möglichst Bedingungen zu schaffen, die es vielen ermöglichen, am Referendum teilzunehmen. Die Polizeigewalt hingegen dürfte zumindest in der Quantität und Wahllosigkeit das, was wir hier in Hamburg während des G20 erlebt haben sogar noch übertreffen.

Entsprechend dann auch die Reaktion. Hier ein Video von der Rückkehr von Guardia Civiles am Abend in ein Hotel in Barcelona, von der Nachbarschaft beschimpft, von den schon eingetroffenen „Kameraden“ mit „España, España“ begrüßt, vom Hotelier rausgeschmissen, von der Nachbarschaft am nächsten Morgen verabschiedet. Ähnliches auch aus der Provinz.

Und, ach ja es gab auch ein Wahlergebnis: Ca. 90% Zustimmung bei 42% Wahlbeteiligung. Nicht gewählt haben vor allem die, die schlicht Angst hatten, z.B. viele ältere Menschen (eine eher durchweg „pro- Unabhängigkeit“ – Altersgruppe) oder auch viele der Unabhängigkeitsgegner*innen, die dann dem Boykottaufruf der Zentralregierung gefolgt sind und es wurden eben auch etliche 10.000 schon ausgefüllte Stimmzettel schlicht von der Staatsgewalt geklaut und mussten dann als „nicht gewählt“ gewertet werden.

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Am 3.10. gab es einen Generalstreik als Reaktion, der in ganz Katalonien weitgehend befolgt wurde. Das Land stand still und auch die großen Autobahnen waren komplett blockiert. In Barcelona wurde sich dezentral versammelt und dann per Sternmarsch vereint. Es waren wohl knapp eine Million auf den Straßen.
Aber auch in kleineren Städten, wie in Girona gab es Massendemos

Für Montag ist nun eine Sitzung des Regionalparlaments anberaumt um dort dann die Unabhängigkeit zu erklären. Die Sitzung ist nun zwar verboten worden, ist aber ebenso wenig effektiv zu verhindern, wie das Referendum. Die Abgeordneten werden vermutlich schlicht ausweichen, wenn das Parlament vorsorglich von der nationalen Polizei und Guardia Civil besetzt würde und die Unabhängigkeit dennoch (erst Recht) ausrufen.

Das spanische Establishment hat sich festgelegt, allen voran Ministerpräsident Rajoy und nun auch der König in einer fatalen „Rede an die Nation“, in der er „die Institutionen“ auffordert, „die staatliche Einheit mit allen Mitteln zu verteidigen“ und die immerhin ja demokratisch gewählte Regionalregierung des „kriminellen Verfassungsbruchs“ bezichtigt. Hinzu kamen zusätzliche Provokationen und Machtgehabe.

Siehe hierzu einen Beitrag von Euronews

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Mit „allen Mitteln“ heißt für nächsten Dienstag sehr wahrscheinlich, dass die Zentralregierung den Notstandsparagrafen, Artikel 155 ziehen und Katalonien unter Zentralverwaltung stellen wird. Man muss davon ausgehen, dass dann auch das Demonstrations-, Streik- und Versammlungsrecht weitgehend eingeschränkt wird. Offen „separatistische“ Parteien und Organisationen würden dann möglicherweise auch verboten und die jetzige Regionalregierung und vielleicht auch andere müssten mit Verhaftung oder Hausarrest rechnen.

Nicht ausgeschlossen ist dann auch eine Eskalation in den Stadtteilen und Dörfern, wie auch eine weitere Militarisierung des Konflikts von der Staatsseite her. Zumindest ist die Zentralregierung offensichtlich entschlossen, bis zum Äußersten zu gehen und eine Unabhängigkeit notfalls mit Gewalt zu verhindern – übrigens auch mit Unterstützung der PSOE („Sozialistische“ Partei).

Derweil mobilisiert die Rechte landesweit Demonstrationen gegen „den Verfassungsbruch“, und für „die Einheit der Nation“. Nach Barcelona wurden am Sonntag große Buskonvois aus dem ganzen Land organisiert. Dort demonstrierten mehrere 100.000 auch explizit für ein „konsequentes Handeln“ durch Zentralregierung und Sicherheitskräfte gegen „die Unabhängigkeitsverschwörung“.

Und einige Banken und großen Firmen verlegen – wie Hals über Kopf ihren Firmensitz von Katalonien nach Madrid - medial groß inszeniert und von der Zentralregierung durch ein spezielles Dekret „salida expres“ gepuscht. Dabei wird ein Szenario von Chaos und wirtschaftlichem Zusammenbruch im Falle einer Unabhängigkeitserklärung an die Wand gemalt.

Dialogangebote (ohne Vorbedingungen) von der katalonischen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie auch Vermittlungsangebote aus Galizien, von der 20%-Partei „Podemos“ oder vom FC Barcelona. Die Regierung in Madrid setzt als Gesprächsvoraussetzung „öffentliche Zurücknahme der Unabhängigkeitsabsichten“.

Kataloniens eigentliche Hoffnungsinstanz ist dabei Europa, als vermeintlich einflussreich auf Spaniens Zentralregierung und eben auch als vermeintlich bzw. vergleichbar modern und liberal aufgestellter möglicher Vermittler.

Am letzten Mittwoch hatte sich dann auch das EU – Parlament in einer Sondersitzung mit der Situation in Katalonien befasst. Medial ist dabei immerhin die Empfehlung oder auch der Wunsch formuliert worden, eine „Verhandlungslösung anzustreben“. Aber ganz offensichtlich überwiegen bei den Regierungen der europäischen Kernstaaten die Interessen gegen eine Unabhängigkeit.

Außerdem wäre auch ein Erfolg der ja deutlich links- und basisdemokratisch ausgerichteten Bewegung in Katalonien generell für die Mächtigen und Eliten hier keine gute Nachricht. Da steht man doch eher an der Seite des Teils Spaniens, der politisch, historisch in weiten Teilen noch dem alten Franko-Regime nahesteht.

Umso angewiesener sind die Katalan*innen auf unsere internationale Solidarität von der Straße und den Medien her. Aber auch wir haben ein starkes eigenes Interesse an dem Erfolg der Bewegung dort und vor allem auch daran, dass diese nun nicht brutal zerschlagen wird… in diesem Sinne:

No Pasarán!

                                                           Einige Internationalist*innen aus Hamburg 

p.s.

Hier noch ein lesenswerter Artikel zum Verhältnis zur Bewegung in Katalonien aus deutscher, linker Sicht.

Und dann noch eine auch emotionale Erklärung der „CUP“ zum Generalstreik auf Deutsch. Diese endet so:

Mit dem Kopf, dem Herzen und der geballten Faust.
Wir können nicht mehr. Deswegen können wir jetzt alles.