Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei!

 

Vorweg gestellt

 

Wir gehen in diesem Artikel nicht auf die vorhandene nationale und internationale Zusammenarbeit Putins mit Neonazis, FaschistInnen und RechtspopulistInnen
ein. Wir verurteilen diese Zusammenarbeit ebenso wie die
Regierungsbeteiligung von FaschistInnen in der Ukraine oder die Duldung
von Neonazis und ReichsbürgerInnen auf „Montagsmahnwachen“. Wir finden
es absurd, wenn mit roten Fahnen auf Pro-Russland Kundgebungen der
Glaube gestreut wird, Russland sei kommunistisch und unterstützenswert.
Wir halten es für absurd, dass gegen die „Mahnwachen“ mit der Flagge des
Kriegstreibers USA demonstriert wird.

 

Ebenso wenig ist die homophobe russische Regierungspolitik hier
Thema. Auch auf die „Montagmahnwachen“ mit ihrer berechtigten Kritik an
der einseitigen Medienberichterstattung gegen Russland wollen wir nicht
weiter eingehen. Sie ist nichts Neues. Die Propaganda der Medien gegen
den jeweils vermeintlichen Feind (Sowjetunion, islamistische
TerroristInnen, Russland …) wurde schon immer von linken, demokratischen
Kräften angeprangert. Die Ursachen liegen aber nicht in Chemtrails, der
vermeintlichen Kriegspolitik einer eben zu bedeutenden Teilen nicht
privaten Bank oder ähnlichen Ideenkonstrukten einer in sich
geschlossenen Denkstruktur. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise als auch
der sich immer mehr zu kriegerischen Auseinandersetzungen zuspitzende
Konflikt in der Ukraine haben als eine zentrale Ursache die
kapitalistische Produktionsweise und ihren Drang auf Expansion. Zur
Durchsetzung dieser Expansion wird u.a. ein Propagandakrieg und ein
Kampf der Ideologien geführt. Zentrales Aktionsfeld um die Hegemonie, um
die Deutungshoheit bilden dabei die Medien. Inklusive Screenshots findet ihr den Artikel  auf unserem Blog Me­di­en­zen­sur – Pro­pa­gan­da­krieg – Grüne Pu­tin­pho­bie und Kriegs­trei­be­rei

 

Welche Kräfte stecken hinter den Angriffen auf unseren Artikel?

 

Ein ganz winziger, eigentlich ziemlich unbedeutender Teil dieser
Medien bildete unser Artikel. Schon auf unserem eigenen Blog erfuhren
wir heftigen Gegenwind. In den Kommentaren ist dies nach zu lesen. Unser
in der Freitags Community publizierter Beitrag wurde heftig attackiert,
bis das Freitags Community-Team nachgab und ihn in den Entwurfsstatus
zurückversetzte.

 

Wir fragten uns weshalb? Hatten erst Zweifel? War unser Artikel
vielleicht doch schlecht recherchiert? Wir fragten nach und forschten.
Wir lasen uns durch Artikel, Blogs und Facebook-Seiten; suchten nach
Berichten, Einschätzungen über die Demonstration am Samstag. Wollten
unseren Artikel mit einer Einschätzung des Ablaufes nach der Kundgebung
ergänzen. Langsam reifte in uns die Überzeugung heran, die durchgeführte
Kundgebung lieber im Gesamtzusammenhang in einem separaten Artikel zu
verarbeiten. Wir stellten uns die Frage: Wer war das, der uns da so
heftig attackierte? Waren es ukrainische Neonazis? Sie mögen darunter
gewesen sein. Wahrscheinlich waren auch ukrainische NationalistInnen
darunter. Und ja, auch für uns besteht ein Unterschied zwischen dem
Fahnenmeer eines Staates der Zentren des kapitalistischen Weltsystems
und dem eines kleinen, jungen Staates. Doch auch dort sind sie Ausdruck
einer Nation, die sich nach Außen und nach Innen (gegen die sogenannten
Volksverräter) abgrenzt. Und als „Volksverräter“ wurde die KP am 6. Mai
aus der Parlamentssitzung in der Ukraine ausgeschlossen, um den Verrat
von Strategie und Taktik an den „Feind“ in den Ostgebieten zu verhindern
ist im Netz zu lesen.

 

Unter den zentralen Attackierenden finden sich AnhängerInnen der
Bündnisgrünen, die einerseits den mit Nazis paktierenden und auf
Expansion ausgerichteten russischen Bären Jelzin bekämpfen und
andererseits die Expansion von EU und westlichen Werten möglichst weit
gen Osten vorantreiben möchten. Ja, wir hatten in unserem Artikel über
die Berliner Kundgebung auch zu Verbindungen zu den Grünen, zum Sitz der
„Euromaidan Wache Berlin“ im Hause der Böll Stiftung geschrieben.
Dachten wir damals noch eher an Zufälle und Vernetzung über einige
Personen, so sehen wir inzwischen eine gewünschte strukturelle
(Zusammen)arbeit zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Euromaidan als
wahrscheinlich an.

 

Die Grünen auf EU-Expansionskurs

 

Die Deutungshoheit für die Ukraine – insbesondere auch für die
extreme Rechte – hat sich Andreas Umland hierzulande aufgebaut. Er
veröffentlicht bei der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wir für die Heinrich Böll Stiftung. Sich selbst bezeichnet er als Grünen,
lebt in Kiew, ist DAAD- Fachlektor für Europastudien an der Kiewer
Mohyla-Akademie und Herausgeber der Reihe „Soviet and Post-Soviet
Politics and Society“. In der Novemberausgabe der Zeitschrift „IP“
erscheint von ihm der Artikel „Tor zum Osten oder Krisenherd? Wie das EU-Ukraine-Abkommen den postsowjetischen Raum verändern würde“. Der Artikel beschreibt sehr gut die grüne Politikausrichtung. Die UkrainerInnen stehen vor der Entscheidung:
„Gehört ihr Land zum westlich geprägten Europa oder ist es Teil einer
russisch geprägten „eurasischen“ Zivilisation?“ Diese ideologische
Zivilisationsfrage drückt sich rein praktisch in der Entscheidung:
„Assoziierung mit der EU oder der Beitritt zur Zollunion Russlands,
Belarus’ und Kasachstans.“ „Wird der größte rein europäische
Flächenstaat mit seinen rund 45 Millionen Einwohnern demnächst Teil des
europäischen Integrationsprozesses“, fragt Umland, “oder bleibt das Schicksal der Ukraine als Nation und Staat weiter in der Schwebe?“

„Mit der Annäherung der Ukraine an die EU würde sich
nicht nur die Reichweite europäischer Werte und Institutionen um
hunderte Kilometer gen Osten ausdehnen. Die Ukraine hat bekanntlich enge
Beziehungen zu Russland und Belarus sowie auch eine gemeinsame
Geschichte mit den südkaukasischen und zentralasiatischen Ländern des
ehemaligen Zaren- und Sowjetreichs. Daher würde eine schrittweise
Europäisierung – d.h. allmähliche Durchsetzung von EU-Standards – in der
Ukraine weit über die Ostgrenze ausstrahlen. Russland müsste sich mit
der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinen
neoimperialen Träumen verabschieden.“

 

Es geht also einerseits um die Ostexpansion der EU unter dem
ideologischen Deckmantel der Verbreitung „europäischer Werte“ und
andererseits damit verbunden der Bekämpfung, Schwächung und
Zurückdrängung des russischen Reiches. Die Ukraine „könnte für den
Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des
riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien
werden“ beschreibt Umland die sich ermöglichende weitere
EU-Ostexpansion. Da eine Nato Mitgliedschaft in der Ukraine nicht auf
große Zustimmung stößt, hat das EU-Assoziationsabkommen „nicht nur
eine europa-, sondern auch geo- und sicherheitspolitische Dimension. Das
Scheitern beziehungsweise der Erfolg der europäischen Integration der
Ukraine wäre von wesentlicher Bedeutung sowohl für den Westen als auch
für Russland“.

 

Umland fordert, „dass die EU und ihre Mitgliedstaaten – nicht
zuletzt Deutschland – Moskau glaubwürdig signalisieren, dass
gesamteuropäische Sanktionen folgen würden, wenn es wieder zu russischen
Handelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine kommen sollte.“ Schon bei Handelsbeschränkungen ruft Umland nach Sanktionen! Putin soll so in die Enge getrieben werden.

 

Da es um alles oder nichts geht, vor allem – wie von ihm beschrieben
– für Russland, hat Putin der EU-Aggressionspolitik nicht wie er hoffte
klein beigegeben. Dass sowohl andere Kreise in der EU also auch in den
USA ähnliche Überlegungen und Interessen haben, steht außer Zweifel.
Aber die ehemalige Partei der Friedensbewegung geht wieder einmal – wie
schon im Jugoslawienkrieg – Schritte in Richtung Konfliktverschärfung
und hat die Bundesregierung dabei weit überholt. Zum Löschen des Feuers
wird nach Öl gerufen!

 

Wie FaschistInnen zu AntifaschistInnen umdeklariert werden.

Im Rahmen der durch soziale Ungleichheit, Kampf gegen oligarchische
Strukturen etc. hervorgerufenen, durchaus berechtigten Maidan Protesten,
kristallisierte sich für den Westen ein Problem heraus. Aus
verschiedenen rechten Gruppierungen entstand der rechtsextreme,
paramilitärisch aufgebaute „Rechte Sektor“. Auch die extreme rechte
Swoboda konnte an Einfluss. zulegen. Schon am 13.12.2012 appellierte das Europaparlament an die „demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada“, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden. Der Jüdische Weltkongress
stufte Swoboda im Mai 2013 als neonazistisch ein und forderte ein
Verbot der Partei. Im gleichen Atemzug nannte er die griechische
„Goldene Morgenröte“ und „Jobbik“ Ungarn. Die EU-treue rechtextreme
Swoboda wurde nach den Erfolgen des Maidan mit Ministerämtern bedacht –
auch der faschistische Rechte Sektor erhielt eines. Der Westen – Berlin,
Brüssel, Washington – kooperiert mit der neuen ukrainischen Regierung
und den darin versammelten Rechtsextremen. Dr. Petra Erler, ehemalige
Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen, bedauert: „Dass
Swoboda in der Regierung der Ukraine vertreten ist, Rechtsextremisten
dort hohe Ämter haben, interessiert uns leider noch einen Dreck“

Anfang Februar erklärten 40 AkademikerInnen in einem Appell an JournalistInnen der internationalen Presse, „dass
es sich ihrer Ansicht nach bei den Protesten in der Ukraine um eine
freiheitliche Massenbewegung und nicht um einen rechtsextremen
Umsturzversuch handele.“ Publiziert und verbreitet wurde
der Aufruf auf den Seiten der Heinrich Böll Stiftung. Unterzeichner ist
selbstverständlich auch Andreas Umland. Ulla Jelpke,
Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, benennt in einem Beitrag für die Junge Welt klar und deutlich das Ziel der Aktion:

 

„ein Kartell aus ukrainischen Akademikern setzt
gemeinsam mit liberalen Tageszeitungen und den Grünen in Deutschland
alles daran, diese Rolle der Faschisten zu verharmlosen.“

„Ganz offensichtlich hat sich in der ukrainischen
Intelligenz eine erschreckende Regression vollzogen. Antifaschismus wird
jetzt dem kurzsichtigen Kampf »für Europa« beziehungsweise gegen die
»Janukowitsch-Diktatur« oder »gegen Rußland« untergeordnet.“

 

Nicht nur die ukrainischen Intellektuellen ordnen dem Antifaschismus
den Kampf gegen Russland unter. Auch die bundesdeutschen Grünen, allen
voran die Böll Stiftung gehen diesen Weg. Dem Dogma der
EU-Osterweiterung bzw. dem Kampf gegen den russischen Bären wird alles
andere untergeordnet. Zur Durchsetzung dieses Zieles werden die
rechtsextremen Kräfte in der Ukraine verharmlost. Die Methode, mit der
das betrieben wird, ist von unglaublicher Dreistigkeit.

 

Unter dem Titel „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?“ vollzieht Andreas Umland auf den Seiten der Böll Stiftung eine Begriffsumdefinition.

 

„Im alltäglichen öffentlichen Sprachgebrauch in Deutschland werden die
Begriffe „Faschist“, „Nazi“, „Rechtsradikaler“, „Ultranationalist“,
„Rechtsextremist“ usw. oft abwechselnd und deckungsgleich verwendet.
Davor ist bezüglich der heutigen Ukraine zu warnen.“

 

Und jetzt wird umdefiniert. Rechtsradikaler ist nicht gleich Faschist. „Die „Swoboda-Vertreter in der Regierung mögen nationalistisch, homophobe, traditionalistisch, rechtsradikal usw. sein“,
aber keine Faschisten – und wenn, dann höchstens Einzelpersonen. Und
ein Rechtsradikaler ist im Vergleich zum Faschisten scheinbar gar nicht
so schlimm. Was macht den Unterschied aus? Umland geht dann auf die
Problematik im europäischen Vergleich ein:

 

„Sonst würde verwundern, warum diese deutsche
Kommentatoren aus der heutigen rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in
der Ukraine einen Sonderfall konstruieren, der sich von ähnlichen
Erscheinungen in der EU, etwa in Italien, Polen, Österreich, der
Slowakei oder im heutigen Lettland, prinzipiell unterscheidet“

 

Der Unterschied zu den anderen Ländern ist, dass die extreme Reche
in der Ukraine mit scharfen Waffen durch die Straßen marschiert. Dass
ist ein ganz entscheidender. Dass die extreme Rechte in anderen Ländern
verharmlost wird, rechtfertigt lange nicht, deswegen die Verharmlosung
in der Ukraine exorbitant auszubauen. Das Gegenteil ist nötig: Klares
Aufzeigen und Anprangern des Anwachsens extrem rechter Kräfte in Europa.
Am bedeutendsten und vielleicht am gefährlichsten, von ihm leider nicht
erwähnt, die Entwicklung in Ungarn.

War die Swoboda in diesem Artikel von Ende Februar, noch „rechtsradikal“, so werden sie in einem Ende April ebenfalls auf der Seite der Böll Stiftung veröffentlichten Interview mit Umland von diesem als „Nationalisten“
tituliert. Neonazis sind die nach Umland nur 200 Mann starke „C14“
(Combat Adolf Hitler). Zu ihrer Rolle als Jugendorganisation der
Swoboda, kein Ton. Und nur 200 Mann, bedeutungslos.

Beim Rechten Sektor gäbe es schon Neonazigruppierungen, aber die Zusammensetzung wechsle ständig. Und inzwischen „gibt es vielmehr zunehmende Konflikte zwischen dem Rechten Sektor und der neugebildeten Regierung“. Selbst bei den Straßenkämpfen war die Rolle des „Rechten Sektors“ nach Umland relativ gering:

 

„Seltsamerweise wird bisher nur bei 3 Mitgliedern der „Nebesnaja Sotnja“
(Himmlische Hundertschaft), also der etwas über 100 Toten der Proteste,
vermutet, dass sie Mitglieder des Rechten Sektors waren. Dahingegen
waren unter den Getöteten bis zu 20 Mitglieder der rechtsradikalen
Partei „Swoboda“, obwohl „Swoboda“, anders als der Rechte Sektor, als
Organisation kein offizieller Teil des gewaltsamen Widerstands war. Dies
verweist darauf, dass die Rolle des Rechten Sektors selbst bei den
Straßenkämpfen relativ gering war.“

 

Im laufe des Interviews – das übrigens auch viele interessante
Informationen enthält – vergaloppiert er sich dann gar zu der Aussage:

 

„Die Ideologie des Maidans und der jetzigen ukrainischen Regierung ist
nicht faschistisch, sondern in ihrer proeuropäischen Ausrichtung, im
Gegenteil, antifaschistisch.“

 

Der ukrainische Soziologe Wolodimir Ischtschenko kommt in einem Interview in der Jungen Welt zu ganz anderen Schlüssen:

 

„Bei den Umfragen steht die Partei »Swoboda« bei fünf
Prozent, der »Rechte Sektor« bei drei. Sind Rechtsextreme langfristig
Sieger des Maidan? Naja, 2012 wurden Swoboda sechs Prozent vorhergesagt –
es wurden aber zehn. Swoboda ist jedenfalls keine marginale Partei. Und
man muß betonen: Gerade die Leute vom Rechten Sektor waren noch im
Januar völlig unbekannt. Heute ist die extreme Rechte im Westen und
Zentrum des Landes als normaler Teil der politischen Landschaft
legitimiert, ihre Aktivisten gelten als ernstzunehmende politische
Akteure, ja als nationale Helden. Und gemäßigte Rechte haben keine
Vorgehalte, mit extremen Rechten zu kooperieren.“

 

In der Kiew Post
richtet sich der Führer der Swoboda, Oleh Tiahnybok, am 16. Mai mit
einer Klarstellung an die internationale Öffentlichkeit. Tenor: Swoboda
sei nationalistisch und konservativ, nicht rechtsextrem:

 

“Today, the only parliamentary nationalist party in
Ukraine is Svoboda (which means Freedom or Liberty) that I lead.
Sometimes Svoboda is described in Europe as a “radical far-far-far-right
fascist neo-Nazi” party. To me, this claim is based on a widespread
phobia of nationalism, on the Russian “concerns” and as-yet-unreconciled
historical experiences, rather than reasonable arguments. In fact, on
the left-right political spectrum, Svoboda is ideologically closer to
conservative ideas.”

 

Die Grünen in den Fußstapfen der CDU/CSU des Kalten Krieges!

 

Der Leiter des Moskauer Regionalbüros der Böll Stiftung wird von Cicero interviewt. Er unterstellt Russland darin einer Wahrnehmungsstörung.

 

„Ein geschädigtes Russland ist das Ziel des Westens?

Das ist das Grundprinzip der russischen Argumentation. Was vom
Westen in der Ukraine gemacht wird, hat erstmal nichts mit der Ukraine
zu tun hat, sondern ist prinzipiell gegen Russland gerichtet.

Das bekannte Bild von dem von Feinden umzingelten Russland.

Ja, das ist die große Stalin’sche Erzählung: Außerhalb Russlands
gibt es nur Feinde. Unter Putin ist sie in den vergangenen zehn Jahren
ganz systematisch erneuert und die Köpfe der Leute hineingehämmert
worden. Sehr viele Russen glauben das.“

 

Ralf Fücks, Vorstand der Böll Stiftung, ist eine zentrale Figur der
Grünen in der Verschärfung des Kurses gegen Russland. In einem am 1 Mai
in der Süddeutschen Zeitung erschienen Artikel, fordert er die Bundesregierung auf, klar Kante gegen Russland zu zeigen:

 

„Die Bundesregierung allerdings malt sich die Realitäten
schön, statt sich den unangenehmen Herausforderungen zu stellen. Die
hilflosen Appelle an die russische Führung, doch bitte eine weitere
Eskalation der Lage zu vermeiden; das an Selbstverleugnung grenzende
Hinausschieben ernsthafter Sanktionen; die faktische Hinnahme der
Zerlegung der Ukraine – all das sind Signale, dass von Deutschland kein
Widerstand gegen die brachiale Machtpolitik Putins zu erwarten ist.

Nicht ein entschiedenes „Bis hierher und nicht weiter!“ trägt zur
Eskalation bei, sondern die Vogel-Strauß-Politik der EU, die der
russischen Führung freie Bahn gibt“

 

Umland schießt in einem Interview in n-tv in die gleiche Richtung: „Der Westen muss mehr Druck machen. Russland sei bei weitem nicht so stark, wie es sich gerne präsentiert.“

Mit an vorderster Front dabei –Ehefrau von Ralf Fücks – die Grüne MdB Marieluise Beck.
Außer Ukraine und Russlandbashing findet sich praktisch kein anderes
Thema mehr auf ihrer FB-Seite (für Fücks gilt übrigens selbiges):

 

„Was wir hier sehen, ist eine konzertierte Aktion, die
Ukraine in einen „failed state“ zu verwandeln: Wenn ihr euch der
Europäischen Union anschließen wollt, machen wir euch kaputt. Das ist
die Wiederkehr der Breshnew-Doktrin in ihrer brutalsten Form.“

 

Die Basis des Euromaidan Medienkrieges – und ihr Kampf gegen unseren Freitagsartikel

 

Neben den Akteuren in Wissenschaft, Politik und Medien, gibt es noch
die Basisarbeit vor Ort. Daran beteiligen sich durchaus auch Personen
aus den oben genannten Bereichen. Ansonsten ist das gesamte Spektrum des
Euromaidan vertreten. Dass sein Berliner Ableger im Hause der
Böll-Stiftung firmiert, ist logische Konsequenz. Was macht die Basis.
Sie scannt z.B. die Medien nach unliebsamen Berichten!

 

Alexander K. – bis vor kurzem noch mit sehr zweifelhaften FB-Design –
ist einer der Agitatoren gegen unseren Artikel beim Freitag. Er leitete
eine Faxaktion ein.

 

Auch zum Druck auf dem Freitag wird noch kräftig im Netz gepostet:

 

„Olaf K. Aber es haben einige Leute mit Klage und
Presserat gedroht, da haben sie wohl weiche Knie bekommen. Steht immer
noch haufenweise Müll drin.“

 

Ebenso erfolgte auf der Kommentarseite des Freitag eine heftige Agitation wie:

 

„Ich schließe mich den Aufforderungen an die Redaktion
an, Herr Ehrlich hat einen verlogenen, beleidigenden, niveaulosen und
abstoßenden Artikel veröffentlicht Wahrscheinlich hat er vergessen, dass
die stalinistische Sowjetunion auch ein faschistischer Staat war, und
auch dort wurden Menschen auch für ihre Religion oder Herkunft verfolgt,
gefoltert und umgebracht. Ich selbst habe an der Demo teilgenommen, ich
habe deutsche-russische doppelte Staatsangehörigkeit und habe den
ständigen Wohnsitz in den USA. Als Nachfahrin von deportierten
Russlanddeutschen es ist für mich nicht möglich, solcher Art von
Faschisten-Beleidigungen hinnehmen. Wenn die Redaktion nichts weiteres
unternimmt, wende ich mich nach meiner Rückkehr in die USA an kanadische
und amerikanische ukrainische und jüdische Vereine. Ich bedanke mich
vor Svitlana und allen Teilnehmern. Slava Ukraine! Gerojam Slava!

MfG

Tanja N:“

 

Glücklicherweis gab es dort auch Kommentare wie diesen:

 

„berli.

@Tanja N.

Slava Ukraine! Gerojam Slava!

wenn sie so eine Bandera-Würg-Scheisse von sich geben, brauchen sie sich nicht wundern … widerlicher antiquierter Mist“

 

Besonders hinter sogenannter „ungerechter“ Presseberichterstattung
ist Tobais W. her. Er schrieb Beschwerden an Focus und Deutschlandradio,
war bei uns fleißig aktiv und setzt sich vor allem bei den Fernseh-Talkshows für den „richtigen Standpunkt“ ein:

 

„Der 2. Botschaftssekretär der ukrainischen Botschaft,
Dmytro Shevchenko, bestätigte mir gerade schriftlich, dass die
Ukrainische Botschaft am 13.03.2014 Mails an die Redaktionen von Maybrit
Illner, Beckmann, Markus Lanz, Anne Will und Günther Jauch Show
versendete, in denen sie die Bereitschaft des ukrainischen Botschafters
Pawlo Klimkin bekündete, an den politischen Diskussionen zur Ukraine
teilzunehmen. Diese Mails wurden auch formal bestätigt, Einladungen gab
es jedoch keine, genauso wenig wie Einladungen für Ukraine-Experten.
Beliebte Gäste in deutschen Talkshows waren hingegen mit russischen
Staatskonzernen verbandelte Wirtschaftsvertreter wie Alexander Rahr,
Philipp Mißfelder und Eckard Cordes, die Vertreter der russischen
Staatsmedien Ivan Rodionov (Ruptly/Russia Today), Anna Rose (Rossijskaja
Gazeta), Alexander Sorkin (Stimme Russlands), sowie der Botschafter der
Russischen Föderation, Wladimir Grinin und sein Gesandter Oleg
Krasnizkij.“

 

Er legt dann noch nach, an die jeweiligen Rundfunkräte per Brief
oder Fax eine „Programmbeschwerde“ zu schreiben und gibt genaueste
Anweisung:

 

„Was das „einfach direkt anschreiben“ angeht – das wird
tatsächlich ignoriert, wenn man keine persönlichen Kontakte hat. Aber
man sollte den jeweiligen Produktionsgesellschaften, die ja oft
privatgesellschaftlich selbstständig sind, z.B. Will Media GmbH für Anne
Will oder i&u GmbH für Jauch Kopien der Programbeschwerde faxen.
Verantwortlich ist letztlich der Sender selbst, der dann eine
Stellungnahme von der Produktionsgesellschaft anfragen muss.
Grundsätzlich bietet sich als Strategie an das Schreiben an möglichst
viele Leute zu richten und sie gut mit Faxen einzudecken. Ich schicke
jede Beschwerde meist dreimal (Intendant, Redaktion, Rundfunkrat, ggf.
Zuschauerstelle)“

 

Die Berliner Euromaidan Kundgebung vom 10. Mai

 

Auf den Kundgebungen treffen sich Basis und Intelligenzija wieder. Andreas Umland nahm an der Demonstration in Berlin teil und berichtet:

 

„Ich war auf der unten beschriebenen Demo und konnte
keine Neonazis entdecken, schliesse jedoch nicht die Anwesenheit von
Sympathisanten und Mitgliedern der Freiheitspartei und Rechten Sektors
aus.“

 

Wer den stellvertretenden NPD Vorsitzenden Karl Richter nicht kennt,
wird ihn schwerlich auf der Münchner „Friedensmahnwache“ als Nazi
erkennen können – gleiches gilt für seine rechtsextreme Kollegin Sigrid
Schüßler auf der Frankfurter Kundgebung. Das ist ein Problem, das sich
überall stellt. Swoboda und Rechter Sektor sind für Umland keine
Naziparteien. Stimmen wir dieser Verharmlosung aber nicht zu, dann
schließt Umland die Anwesenheit von FaschstInnen und
RechtsextremistInnen nicht aus – nur dass er sie nicht als solche,
sondern als NationalistInnen sieht. Der Berliner Journalist Sören
Kohlhuber veröffentlicht auf Facebook einen Kurzbericht der Kundgebung:

 

„Kleine interessante Geschichte zu einem Bild von der Ukraine-Kundgebung gestern in Berlin.

Eine Frau entrollt einen Karton mit welchem sie sich gegen Faschismus positionieren will. https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/14154905394/in/set-72157644598313891/ die Reaktion ist folgende:

Eine andere Frau aus der Orga-Gruppe der Demonstration befiehlt mit
harschen Ton, dass das Plakat einzurollen sei. Zitat: „Diese
Demonstration ist nicht gegen Faschismus, sondern für die Ukraine.““

 

Alexej M., Administrator der im Artikel zu der Berliner Demonstration behandelten Seite „Deutsche Hundertschaft“ ist auch Betreiber der FB-Gruppe „Ukrainische Diaspora in Deutschland (UDN)“.
Zuvor hieß die Gruppe „Ukrainischer Widerstand“ – lässt sich sehr gut
über die URL nachvollziehen. Alexej spricht offen über die Umbenennung
der Gruppenseite. Er bittet

 

„alle radikalen und politisch inkorrekten Postings zu
unterlassen. Dies ist sehr wichtig! Ich selbst muss auch zurück halten.
Aber es ist notwendig. Es ist sehr wichtig, dass keine schwarz-roten
Fahnen auftauchen, nicht für eine Partei (vor allem Rechter Sektor oder
Swoboda) geworben wird“.

 

Extrem rechte Zeichen, Symbole, Sprüche und Parteien sollen auf der
Facebookseite nicht offen gezeigt werden. Warum sollte es für die
Kundgebung in Berlin oder in Frankfurt, Köln nicht ähnliche Anweisungen
geben haben oder geben? Als Beleg dafür, dass an den Kundgebungen gar
keine Rechten teilnehmen könnten, wird immer wieder aufgeführt, dass ja
auch Juden mit dabei seien. „Juden demonstrieren gemeinsam mit
Nationalisten. Russische Faschisten kämpfen gegen ukrainische
Faschisten“, stellt Andreas Umland
die Konfliktsituation in der Ukraine dar. Beim deutschen Euromaidan
scheint sich ähnliches abzuspielen. Ein Beleg dafür, dass keine
FaschistInnen an der Kundgebung teilgenommen haben, ist das jedenfalls
nicht.

Wie die Berliner Hauptorga eine vermeintlich linke Mahnwoche in Erfurt absetzt und Jürgen Elsässer dort zum Redner werden soll siehe Ber­li­ner Mahn­wa­chen Haupt­or­ga setzt Er­fur­ter Mahn­wa­che ab – Zen­tra­lis­mus statt Ba­sis­de­mo­kra­tie!

 

Zu Jürgen Elsässer, der „Montagsmahnwache“ und seine Agitation gegen die Antifa siehe Montagler Elsässer: „Kein Friede mit der SAntifa!“

Zum Bashing der Partei „Die Linke“ via Diskussion um eine ukrainische Diskussion sowie über UFOs u.v.m. siehe Angst – Schre­cken – Lin­ken Ba­shing – UFOs – eine neue Of­fen­si­ve rech­ter Mon­tags­wahn­wacht­ler!



Zu den Hintergründen der nationalistischen ukrainischen Kundgebung in Berlin siehe Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin?

Zu Identitären Bewegung und deren Teilnahme an der „Mahnwache Nürnberg siehe: Iden­ti­tä­re Be­we­gung Teil der Nürn­ber­ger „Mon­tags­mahn­wa­che“



Zur Strategie und Einflussnahme der NPD auf die „Montagsmahnwachen“ siehe NPD- Die falschen Friedensfreunde!



Wie die Nazis für die Montagsquerfront werben und umgekehrt siehe Offene Werbung auf Nazi-Seiten für Montagsdemo!

Unsere Recherche zu dem Shop und seinen Geschäftsführer, der
die KenFM Propaganda-Shirts vertreibt sowie zur Montagsquerfront und
Gegendemo in Halle: KenFM Po­li­ti­cal­ly In­cor­rect und ein (ex)NAZI!

Zur Situation in Leipzig und den Naziaktivitäten rings um Montag den 28. April siehe Montagsdemo – Es geht doch: Leipzig erteilt Neonazi Sprechverbot!

Ein Bericht über den stattgefunden Volksquerfrontevent am Ostermontag mit seinem Vor- und Nachspiel findet sich hier Montagsverschwörung – Heil Dir Querfront!

Zur Rolle der schweizer Anti-Zensur-Koalition (AZK) bezüglich der RednerInnen der Montagsquerfront siehe: rech­te Frie­dens­be­we­gung AfD PdV & Ho­lo­caust

Wie sich NPD und die Montagsquerfront aufeinander beziehen siehe: LechtsStattRinks – Montagsdemos – Brauner Sumpf vereint?

Weitere Artikel und Stellungnahmen zur rechtsoffenen „Friedens“Bewegung sind auf unserer Facebook-Seite zu finden

 

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte