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Die Waffen nieder!

Hände weg von der Ukraine!

Protestkundgebung in Hamburg:
Freitag | 30. Mai 2014
17 Uhr | Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße)

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Die Friedensbewegung teilt mit der Mehrheit der Menschen hier zu Lande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Es ist 5 vor 12.

Widerspruch gegen das Urteil von 3 Jahren und 1 Tag Haftstrafe wegen eines "Delikts gegen die Rechte der Arbeiter" abgelehnt.
Carlos und Carmen werden inhaftiert.

Es wurde schon eine Petition ähnlich wie dieser Entwurf durch eine  Psychiaterin des Gesundheitsamtes Berlin im Deutschen Bundestag gestellt, aber das hier ist noch viel schlimmer:

NW BERLINTREFF GERADE IN DER LÜCKSTR.58!!!
ANTI-ANTIFA FOTOGRAFEN VOR ORT!!! MEHERE AN´LER DIREKT VOR DER LÜCKSTR.58!!!

Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...

Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...

13507 Berlin

Am Abend haben über 500 Menschen in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war ein brutaler bewaffneter Angriff von 30 Nazis auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag.

Kommt zum Sommercamp vom 19.-22.06. im rodungsbedrohten Treburer Oberwald!

Der Frankfurter Flughafen hat als Ruhestörer und Klimakiller längst die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Trotzdem ist ein Ende seines ungebremsten Ausbaus nicht in Sicht. Nach dem Bau der NordWest-Landebahn droht jetzt der Bau eines dritten Terminals. Obwohl die eigentliche Baugenehmigung noch aussteht, lässt die Fraport schon längst vorbereitende Baumaßnahmen durchführen. Geht es nach ihr, dann kommt das 3. Terminal!

Nur eine breite und vielfältige Protestbewegung kann den ungebremsten Flughafenausbau Einhalt gebieten. Über hundert Montagsdemo im Flughafenterminal zeigen eindrucksvoll, dass Fraports Wachstumskurs schon lange auf Widerstand stößt.Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und im Treburer Wald ein weiteres Zeichen zu setzen. Ab September drohen hier Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum Terminal 3. Zeigen wir, dass wir den Wald nicht der Fraport überlassen werden!

Wir rufen dazu auf, hier 4 Tage im Juni zusammenzukommen und unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Ganz egal ob Jung oder Alt, aus dem Nachbarort oder von weiter her, ob für eine Stunde am Tag oder Nachts im eigenen Zelt – stellen wir uns gemeinsam dem ungebremsten Flughafenausbau in dem Weg!

Am 21.12. 2013 sind in Hamburg über 8000 Menschen für die Rote Flora, Esso Häuser und für ein Bleiberecht für alle auf die Straße gegangen. Die Stadt Hamburg mit dem SPD-Senat hat mit hilfe der Polizei für einen extremen Repressions schub gesort.  Die Demo wurde von der Polizei angegriffen, es wurden Gefahrenzonen eingerichtet wo jede/er gestopt und kontrolliert werden konnte. Der Protest mit der Klobürste wurde zum Simbol des Widerstands gegen die Politik in Hamburg.

Jetzt wurde in Barcelona das autonome Zentrum im Stadteil Sants von der Polizei geräumt und zerstört. Seit der Räumung gibt es Protest in Barcelona. Schon zwei nächte gab es massive Baricaden in dem Viertel wo das Zentrum über 17 Jahre bestand.

Wir rufen zu einer Soli-Demo für Can Vies für die Esso-Häuser & Rote Flora, für das Recht auf Stadt für alle und überall auf!

Auf allen Kanälen bekannt machen:

Donnerstag 29.05. 20 Uhr Paulinenplatz (im Herzen des Gefahrengebiets) Soli-Demo für Can Vies

Am Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg die Klage des Journalisten Sven Klein gegen die die Stadt Hamburg abgewiesen. Die Klage bezog sich darauf, dass dem Journalisten von Polizisten, bei einem Einsatz im Jolly Roger, einer St.-Pauli-Fankneipe, im Juli 2009 fünf Zähne ausgeschlagen wurden.

Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.

Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.

Ukraine: Stoppt die Faschisten für die Kommunistische Revolution!

Großdemo: Revival des 1 Mai !

Ukraine:
Stoppt Eskalation und
drohenden Krieg
Wir sagen NEIN zu:
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Einsatz von Militär und Privatarmeen
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Kriegshetze und Kriegsvorbereitung
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Konfrontation mit Russland
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Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen
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NATO- und EU-Osterweiterung
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Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten
Von der Bundesregierung fordern wir:
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Keine NATO-Manöver in Osteuropa
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Keine Rüstungsexporte in die Region
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Schluss mit jeglicher Eskalationspolitik
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Keine Zusammenarbeit mit Faschisten
Wir sind solidarisch mit allen antifaschistischen und
emanzipatorischen Kräften in der Ukraine.
Wir ergreifen Partei für den Frieden.
Demonstration am 31. Mai in Berlin
Treffpunkt 5 vor 12 Uhr
Potsdamer Platz
Anti-Kriegsbündnis-Ukraine
V.i.S.d.P. Laura von Wimmersperg, 10827 Berlin

https://www.facebook.com/events/311609402328599/

http://de.ria.ru/security_and_military/20140527/268607594.html

Gestern kam es zu einem VS-Anquatschversuch im Rhein-Main-Gebiet

„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn... äh... -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud'schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.

Der Neonazi Enrico Böhm wird künftig für die NPD im Leipziger Stadtrat sitzen. Für die Partei ist das kein Erfolg: Mit ihrem gestrigen Wahlergebnis von 2,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 um einen knappen halben Prozentpunkt unterboten. Damit verliert die NPD nicht nur eines ihrer vormals zwei Mandate, sondern auch knapp anderthalbtausend Stimmen.