[Sachsen] Presseerklärung + Kampagnenstart zum 1. Mai + #TrotzAlledem + Corona und autoritärem Staat trotzen: Solidarität und Freiheit in der Krise + Solidarität statt Ausnahmezustand! +

Ende März wurde in Sachsen die Ausgangsbeschränkung eingeführt und damit auch die Versammlungsfreiheit faktisch abgeschafft. Schon kurz darauf wurde deutlich, dass es den Menschen aber trotz oder auch gerade wegen der proklamierten Krise weiterhin ein Bedürfnis ist, ihre Gedanken und Forderungen sichtbar nach außen zu tragen – nicht nur in den digitalen Medien, sondern auch an den Häuserwänden und auf den Straßen.Es gab unter anderem Kleingruppenaktionen wie eine Soli-Aktion für die anarchistische Gefangene Hülya, um auf die verschärfte Situation der Gefangenen in Corona-Zeiten aufmerksam zu machen, oder auch den bundesweiten und dezentralen Aktions-Tag zu #LeaveNoOneBehind, um die Geflüchteten an den EU-Außengrenzen wieder ins Gedächtnis zu rufen. Angezeigte Versammlungen wurden von den Ordnungsbehörden untersagt oder so streng beauflagt, dass eine Durchführung nicht mehr möglich schien. Pressesprecherin Anja Schwerthoff erklärt, „Dass die behördliche Forderung nach einer Namensliste dem Schutz der Teilnehmer*innen dienen soll, scheint gerade hier in Sachsen völlig absurd! Schon viel zu häufig hat sich gezeigt, dass linke Demonstrant*innen von den Behörden angegriffen und kriminalisiert werden…“ So entwickelten sich kreative Umgangsformen wie das „politische Schlangestehen“, bei dem die tödliche Migrations- und Klimapolitik kritisiert wurde.

Einen vorläufigen Höhepunkt gegen die allgemeine Handlungsunfähigkeit bildete dabei eine flint*-Spontandemonstration am letzten Mittwoch, die auf den Femizid im Leipziger Auwald aufmerksam machte – ohne Polizeikontakt lief die Demo über die Karli. In diesen Erfolg reihte sich gleich eine weitere Spontandemonstration unter dem Motto “Nazis morden, die EU macht mit – nieder mit dem Bullenstaat” am Montag im Leipziger Westen ein.

Für uns zeigt sich deutlich: Solidarität ist mehr als Zuhause bleiben und Abstand halten! Für uns bedeutet Solidarität gegenseitige Verantwortungsübernahme, das Eintreten füreinander und Zusammenhalt auch über die eigene Lebensrealität hinaus. Solidarität erfordert aktives Handeln und mitunter auch Schritte, die uns ungewohnt erscheinen. 

Nun sind Versammlungen zwar wieder gestattet, aber nur mit sehr wenigen Teilnehmer*innen und unter strengen Auflagen. „Das genügt uns noch lange nicht! Selbstbestimmung und politische Teilhabe geht alle etwas an, das können wir nicht auf eine fixe Teilnehmer*innenzahl begrenzen.“, so Anja Schwerthoff weiter. Wir fordern die sofortige Rücknahme aller repressiven Maßnahmen und die Wiedereinführung grundrechtlich verbriefter Freiheiten! Uns scheint offensichtlich: Der Staat kann nicht die Lösung der Krise sein! Wir rufen alle Menschen zu Solidarität und Verantwortungsübernahme auf: Nehmt eure Angelegenheiten selbst in die Hand, bildet Netwerke und unterstützt einander! Seid sichtbar auf den Straßen!Auch in Hinblick auf den morgigen 1. Mai – einem Tag, der historisch für das Aufbegehren der Arbeiter*innenklasse gegen ihre Ausbeutung steht – sind wir voller freudiger Erwartungen. So gibt es neben einem anarchistischen Aufruf zu dezentralen Aktionen vom Feinkost-Gelände um 12:00 Uhr die Demo „#NichtAufUnseremRücken“ für ein gutes Leben für alle und vom Augustusplatz um 14:00 Uhr die Demo „#DankeHeisst“ für mehr Lohn, mehr Schutz und mehr Mitbestimmung.    #TrotzAlledem, 30.05.2020

Einführung der Ausgangsbeschränkung

Zum 23.03.2020 wurde in Sachsen die sogenannte Ausgangsbeschränkung eingeführt. Neben vielen tiefgreifenden Einschränkungen wurde mit dieser Maßnahme auch das Versammlungsrecht faktisch außer Kraft gesetzt.
Bereits nach kurzer Zeit hat sich gezeigt das dies von vielen Menschen nicht hingenommen wird.
Diese Chronik dokumentiert Ereignisse und Aktionen in Leipzig die #TrotzAlledem politische Kämpfe sichtbar machen und die sich sich den Verboten widersetzen.

27.04.2020

Unter dem Motto “Nazis morden, die EU macht mit – nieder mit dem Bullenstaat” fand eine autonome Spontandemonstration im Leipziger Westen statt. Die ca. 40 Teilnehmer*innen machten unter anderem auf die Situation an den EU Außengrenzen aufmerksam. Es kam zu keinem Polizeikontakt.

24.04.2020

In der Leipziger Innenstadt versammeln sich mehrere hundert Aktivist*innen zum „politischen Schlangestehen“. Vor einer Bäckerei bildet sich eine Schlange von Menschen die mit Schilden etc. ausgerüstet vorwiegend Solidarität mit Geflüchteten fordern und sich gegen die Migrations – und Klimapolitik und für offene Grenzen einsetzen.

22.04.2020

In Connewitz versammeln sich Menschen und führen eine unangemeldete FLINT*-only Spontandemonstration durch. Die feministische Aktion richtet sich gegen patriarchale Gewalt und macht auf den Femizid im Leipziger Auwald aufmerksam. Ohne Polizeikontakt läuft die Demonstration ungehindert entlang der Karl-Liebknecht Strasse.

20.04.2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise“ auf. Die Kundgebung wird unter absurden Auflagen erlaubt. Die Behörden fordern unter anderem das anlegen von Namenslisten aller Teilnehmenden. Unter diesen Bedingungen sagen die Veranstalter*innen die Aktion richtigerweise ab.

15.04.2020

Im Rabet an der Eisenbahnstrasse löst die Polizei ein Fussballspiel auf. Diese tritt dabei gewalttätig und Beleidigend auf, es kommt zu Verletzten und Anzeigen. Nicht alle nehmen das hin, es kommt zu Solidarisierungen und Eierwürfen auf die Polizei.

13.04.2020

Einige Menschen treffen sich um ein Solidaritätsfoto zu machen. Hintergrund sind Hausdurchsuchungen in Bezug auf die Linksunten Indymedia Demonstration in Leipzig und den G20 Protesten in Hamburg.

04.04.2020

Zum Bundesweiten Aktionstag #nooneleavebehind finden auch in Leipzig Aktionen statt. Im Lene-Voigt-Park und am Rabet machen Aktivist*innen unter anderem mit Kreide und Farbe auf ihre Forderungen aufmerksam.

03.04.2020

Das Solidaritätskomitee #1007 plant anläßlich der Urteilsverkündung im sogenannten „Hildegardstraßen Prozess“ eine Solidaritätskundgebung. Die Veranstaltung wird von den Behörden verboten. Hier findet ihr das Statement der Organisator*innen zur Kundgebung.

30.03.2020

In Leipzig versammeln sich einige Menschen um sich mit der anarchistischen Gefangenen Hülya zu solidarisieren und auf die verschärfte Situation von Gefangenen in Zeiten von Corona aufmerksam zu machen.