Polizei Ravensburg (BaWü) schlägt direkte Töne an

Krisen und Angst öffnen Tür und Tor für Nationalismus und Überwachungsstrukturen

Das Corona-Virus beschäftigt aktuell die ganze Welt. Es dauerte nach dem Auftreten des Virus nicht lange, da reagierten viele Menschen mit Rassismus. Asiatisch aussehende Mensch wurden gemieden, bedroht und geschlagen. Im nächsten Stadium befanden Staaten weltweit, dass die Lösung unserer Probleme Nationalismus und „Sicherheit“ darstellen sollen. Geschlossene Grenzen, Reiseverbote und Polizeikontrollen an Grenzen sowie innerhalb von Deutschland. Der Freistaat Bayern, hat direkt mal vorgelegt: eigenmächtig erlassene Ausgangssperre, Polizeikontrollen und Strafen für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. 

Das Polizeipräsidium Ravensburg hat heute dazu nachgelegt:

Auf der Facebook-Seite der Polizei Ravensburg finden sich folgende Zitate

- Doch die Zeit des guten Zuredens ist jetzt vorbei!

- Manch eine/r scheint offenbar erst zu kapieren, wenn es weh tut - es macht uns keinen Spaß, aber bitteschön!

- […] intensiv kontrollieren und konsequent sanktionieren! Reden war gestern, ab heute ist Handeln!!!

Außerdem äußerte Polizeichef Uwe Stürmer: "In klaren und einfach gelagerten Fällen werden Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz im beschleunigten Verfahren sanktioniert werden können."*

Was soll das heißen? Wird die Polizei bald mit Schlagstock und Hundertschaften durch die Innenstadt patrouillieren? Ist das die Lösung für die Probleme oder wird dabei nur noch mehr Angst geschürt? Mehr Überwachung und Polizeipräsenz sorgen nicht für mehr Sicherheit! Es wäre auf jeden Fall angemessen den Menschen auf eine höfliche und verständnisvollere Art und Weise zu begegnen. Wir alle befinden uns alle in einer Krise, wie wir sie so noch nie erlebt haben. Äußerungen wie "die gute Zeit des Zuredens ist vorbei" und "manch eine*r scheint es erst zu kapieren wenn es weh tut" sind der Anfang von Polizeigewalt und Repressionen! Das alles unter dem Deckmantel des Infektionsschutzgesetzes und Notstandregelungen.

Wer in welcher Form sanktioniert wird, entscheiden in Deutschland immer noch Gesetzgeber und Gerichte und nicht die Polizei. Solche Äußerungen verbreiten ein Klima der Angst. Wie soll das den Menschen helfen, die durch die aktuelle Situation bereits stark belastet oder überfordert sind?

*https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138081/4553855