Einladung zum Entsichern Kongress und Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet unverfänglich: „Rechtsstaat durchsetzen“. Es werden „Expert*innen“ über die „Erosion des Rechtsstaates“ diskutieren, wobei sie in dem Zusammenhang „Parallelgesellschaften, Clans, Rechtsextremismus und -terrorismus sowie illegale Handelsplattformen“ aufzählen. Konkreter geht es um die Sicherung von Grenzen, Cyber Sicherheit, Künstliche Intelligenz (KI), die elektronische Strafakte, digitale Spuren, Polizeiausrüstung und die Auswertung von Massendaten mit KI und Machine Learning. Es ist offensichtlich, dass diese Themen und die kapitalistische Logik dahinter nichts mit unseren Vorstellungen eines freien Lebens zu tun haben. Wir sind gegen dieses kapitalistische System, weil es uns voneinander trennt durch Kategorien wie zum Beispiel Klasse, Herkunft, Aussehen, Sexualität oder Geschlecht.

Oben genannte Institutionen haben wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, dieses System auch bis zum Faschismus auszubauen. Mit der Entwicklung der Digitalisierung scheint es mit großen Schritten auf eine Überwachung unserer Bewegungen und Körper hinaus zu laufen. Deswegen stehen wir vor der überwältigenden Herausforderung, dies mit Gegenentwürfen infrage zu stellen und anzugreifen. Gleichzeitig werden auf der ganzen Welt Kriege um Zugänge zu Ressourcen geführt. Aufständische werden dabei unterdrückt. Diese Entwicklungen werden auf Kongressen in den Bergen von Davos, in den Hotels von Biarritz oder jenem im Februar im bcc eingeleitet. Wir laden euch zu dem Gegenkongress „Entsichern“ und zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Feinde des Unkontrollierbaren gegen die Feinde nicht digitalisierbarer Lebensentwürfe, gegen die Feinde der Freiheit, ein. Wir wollen zusammen kommen, um Gegenentwürfe zu entwickeln, welche es ermöglichen, uns der Überwachung zu entziehen, welche uns die Angst vor Repression nehmen welche unsere Strukturen zusammen bringen ohne Diskriminierungen und Ausschlüsse zu reproduzieren.

An dem Wochenende vor dem Polizeikongress wird es zwei Tage auf dem „Entsichern Kongress“ Diskussionen und Workshops zu drei Themenblöcken geben: rassistische Strukturen im Staatsapparat und fehlende Gegenstrategien, Vernetzung von Anti-Repressions-Strukturen sowie Digitalisierung. Am Freitagabend vor dem „Entsichern Kongress“ wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen, um gegen den Polizeikongress zu demonstrieren. Wir wünschen uns, dass aus den Diskussionen Praxen sichtbar werden – gegen den Staat, der mit Industrie und Geheimdienst international sein Wissen verkauft, um damit Aufstände hier vor Ort und weltweit zu unterdrücken.

Freedom of movement!
Fight4Rojava!
Solidarität mit den Rebell*innen weltweit!