[K] Kampf den Repressionen

Das Jahr 2024 geht zu Ende und war wie die Jahre zuvor von Repressionen geprägt.

Antifa Ost-, Budapest Verfahren, die Jagd nach den ehemaligen RAF Mitgliedern und die aggressive Kriminalisierung der Palästina Solidaritäts Bewegung. Viele von uns nahmen die unzähligen Ereignisse als erdrückend war.

Auch vor uns in Köln machten die Repressionen keinen Halt. Regelmäßige Gewalterfahrungen durch die Bullen auf der Straße, unzählige Briefe, Öffentlichkeitsfahndung und Gerichtsverfahren, die nicht selten mit einer Verurteilung und immensen Geldstrafen enden.

Diese Repressionen finden nicht im luftleeren Raum statt und so können wir in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Repressionen gegen linke Bewegungen im ganzen Bundesgebiet festmachen. Dabei ist es dem Staat ganz egal, ob man antifaschistischen Selbstschutz organisiert, für die Rechte von Frauen und Queers demonstriert, oder Graffitis mit politischen Botschaften sprüht. Er antwortet stets mit berechneter Härte.

In der jetzigen Kapitalistischen Krise, versucht die BRD ihre Machtstellung nach innen und nach außen zu verteidigen, zur Not auch Offensiv. Nach Innen sprechen wir dabei über Verschärfungen der Polizeigesetze, Massenüberwachung, Präventivhaft und die generelle Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsteile.

Das ganze zielt darauf ab:

Kapitalinteressen ungestört durchsetzten zu können, Antikapitalistische Kritik und die Entwicklung von Klassenbewusstsein im Keim zu zerschlagen. Der bürgerliche Staat greift hier auf autoritäre teilweise faschistische Methoden zurück. Dies wird dann aber nicht nur von Polizei, Staatsanwaltschaft, und Gerichten ausgeführt, ein wichtiger Teil in der Repression gegen Linke spielen Medienhäuser: auf der einen Seite beschallen sie die Bevölkerung mit Staatsräson und diffamieren jegliche Gruppierung, die dem entgegensteht, Drucken und verbreiten Öffentlichkeitsfahndungen und machen damit diese Art der Vorverurteilung erst wirklich wirksam, und sie legitimieren und vermitteln jedes Grenzüberschreitende Verhalten des Staates.

Der Großteil dieser "Waffen" des Staates werden heute, aber bei weitem nicht ausschließlich gegen linke eingesetzt. Vielmehr trifft es diejenigen, die eh schon am allermeisten unter diesem System leiden, das sind vor allem Arme und migrantische Menschen. Der Staat will die Produktionskräfte so billig, wie nur möglich halten und bestraft deswegen Armut wie ein Verbrechen.

Hier in Köln sehen wir das unter anderem durch die polizeiliche Kameraüberwachung, die vor allem in migrantisch geprägten Vierteln mit 360 Grad Kameras jeden Schritt der Menschen für die Polizei nachvollziebar macht. Oder an Abschiebebehörden die nicht davor zurückschrecken Familien mit Kindern in Kriegsgebiete abzuschieben, sofern sie es nicht schaffen in Bestzeit einen Mehrwert für das kapitalistische System zu erarbeiten. Besonders in der Frage von Abschiebungen leisten Presse und Medien die Drecksarbeit für die BRD, sie vermitteln mit Hetzte gegen migrantiische Personen, dass die Abschiebungen richtig seien und sorgen dafür, dass rassistische Gesetze wie das "Rückführungsgesetz" ohne großen Widerspruch der Bevölkerung verabschiedet werden.

Doch wir dürfen uns der Repression nicht hingeben und sie als gesetzmäßigen Zustand ansehen, sondern als das was sie ist: politisches Kalkül des bürgerlichen Staates. Und wir sehen die die sie ausführen, die Polizei, die bürgerliche Justiz und auch die Bürgerliche Presse, die um jeden Preis daran arbeiten die bestehenden Verhältnisse zu bewahren, jeden Versuch diese anzugreifen zu vereiteln, mit voller Härte zu bestrafen und Solidarität mit Angeklagten und Verurteilten zu verhindern.

Uns ist eins klar: Die Repression des Staates soll uns einschüchtern, vereinzeln und daran hindern unsere politischen Kämpfe weiterzuentwickeln. Zwischen Knüppelschlag, öffentlicher Diffamierung und letztendlich der Haft sind ihm keine Grenzen gesetzt.

Daraus folgt, dass der Kampf gegen die Repression ein fester Bestandteil unserer Praxis sein soll und wir einen zwingend kollektiven Umgang mit ihr finden müssen. Wenn wir weiter gegen das kapitalistische System mit dem schlussendlichen Ziel seiner Überwindung kämpfen, werden uns auch Repressionen immer begleiten. Deswegen müssen wir diese Fälle bearbeiten, veröffentlichen und politisch einordnen, denn nur so können wir die Deutungshoheit über unsere Praxis zurück erlangen und an ihr wachsen.