Angriff auf ein Parteibüro der Grünen in Berlin
Wir, eine Gruppe antiimperialistischer Linken, haben am 29.11.24 dem Parteibüro der Grünenabgeordneten Fr. Dr. Petra Vandrey einen Besuch abgestattet. Frau Vandrey ist Abgeordnete im Berliner Senat und Sprecherin für Menschenrechte. Unsere Aktion kam als Antwort auf die wiederholten Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Libanon aber auch zum beispiel in Kurdistan, welche aktiv durch die Grünen auf Bundesebene finanziell, rechtlich, als auch militärisch unterstützt werden.
Besonders besorgt waren wir über Aussagen von Annalena Bearbock, Bundesausministerin, B90, dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren könnten, obwohl dies eine eindeutige Aberkennung des internationalen Völkkerrechts darstellen würde. Viel wichtiger ist das eine gravierende Entmenschlichung von Zivilisten, damit zu keinem Zeitpunkt tolerierbar und erfordert dringend rechtliche Konsequenzen unter der, von der BRD anerkannten, Römischen Statue.
In der Zwischenzeit haben wir es uns zur Aufgabe gemacht genug wirtschaftlichen Schaden anzurichten, so dass, sie einen eindeutigen Richtungswechsel einlegen müssen.