Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen

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Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.[1] Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD- und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben.[2,3] Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als „intransparente Protestfirma“ [4] oder „linke Lobbytruppe“ [5] beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Unsere große Hoffnung ist, dass Sie, Diet Simon, das Kalkül „Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr“ nicht aufgehen lassen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker.

Darum bitten wir Sie: Werden Sie heute Campact-Förderer*in. Unterstützen Sie Campact mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 3 Euro wöchentlich helfen Sie jetzt enorm.

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Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ein. Anfang des Jahres waren wir uns noch sicher: Natürlich wird uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt. Doch im Frühjahr kam die böse Überraschung. 

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, „um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“.[6] Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.

Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Die nächsten Monate – vielleicht sogar Jahre – sind mit Unsicherheit, hohen Kosten und viel Mehrarbeit verbunden. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie uns genau jetzt, in dieser schweren Krise, den Rücken – und werden Sie noch heute Campact-Förderer*in. Mit Ihnen an unserer Seite bleiben wir eine starke, unabhängige Kraft der Zivilgesellschaft. Schon mit 3 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Herzliche Grüße

Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wir möchten, dass Campact unbequem bleibt. Campact soll weiter gegen Glyphosat, gegen Hass, für soziale Gerechtigkeit, Frieden und weltweit fairen Handel streiten. Campact macht das seit 15 Jahren – und hat viel progressive Politik erkämpft. Mittlerweile sind wir weit über 2 Millionen Menschen. Es ist klar: Soviel Kraft gefällt nicht allen. Zeigen Sie denen, die diese kritische Stimme attackieren, dass uns jeder Angriff nur stärker macht.

Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDFaus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.

[1] „Politischer Streit ist nützlich“, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2019

[2] „Aktivismus unerwünscht“, Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2016

[3] „AfD gegen Campact“, Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, abgerufen am 20. Oktober 2019

[4] „Fragen an Dr. Joachim Pfeiffer“, Abgeordnetenwatch, abgerufen am 20. Oktober 2019

[5] „Protestorganisation Campact: Bürgerinitiative oder linke Lobbytruppe?“, Deutschlandfunk Online, 20. Januar 2016

[6] Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26. Februar 2019

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