Too little, too late! System change not climate change! Generalstreik!

Seit dem 20. September läuft die internationale Aktionswoche von „Fridays for Future“.
Unmissverständlich hat „Fridays for Future“ zu einem Generalstreik aufgerufen.

Heute hat „Fridays for Future“ den Aktionstag den weltweit schmelzenden Eisbergen und Gletschern gewidmet. Der Gletscher Okjökull, auf dem Vulkan Ok in Island, wurde gerade offiziell für tot erklärt. Wir erklären uns mit dem Aufruf zu einem Generalstreik solidarisch! In diesem Sinne haben wir als „Vulkangruppe Ok / Fridays for Future im Generalstreik“ am frühen Morgen die Reiseverbindung der Regionalbahn R14 und R7 zum Flughafen Schönefeld sowie den Personenverkehr zwischen Berlin, Erkner, Cottbus und Frankfurt (Oder) gekappt. Der Pendelverkehr der Regionalbahn von und zum Flughafen ist dadurch unterbrochen worden. Flugpersonal und Reisende kamen zu spät an. Eine Gefährdung von Menschenleben haben wir ausgeschlossen.

Zu einem richtigen Generalstreik gehören auch Blockaden und feurige Sabotageaktionen. Wir begrüßen eine Entschiedenheit im Streik, um den zerstörerischen Gesellschaftsmodellen die Grundlage zu entziehen. Appelle an die Politik sind sinnlos! Die Wirtschaft entscheidet über die Zukunft! Wir befürworten einen Generalstreik, der die wirtschaftlichen Interessen in Frage stellt. Unser Ziel: Die weitere Zerstörung des Planeten zu stoppen. Wir haben keine Jahrzehnte mehr Zeit, um das Steuer weltweit herumzureißen. Wir leben bereits inmitten des Klimawandels und der Katastrophen, die er hervorbringt. Die angerichteten Zerstörungen, bspw. das Artensterben, sind bereits irreparabel.

Es gab und gibt viele internationale ökologische Bewegungen und Kämpfe. Es hat zum Beispiel lange Jahrzehnte gebraucht, um durch Widerstand den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu verhindern, genau so wie das Endlager in Gorleben. Dieser Kampf gegen die Atomindustrie ist noch immer nicht beendet, wie im französischen Bure. In diesem Zusammenhang sind auch der Kampf gegen den Großflughafen bei Nantes in Frankreich (ZAD) und gegen den Hochgeschwindigkeitszug in Italien (NOTAV) zu nennen oder die Kämpfe der Ureinwohner_innen gegen die Abholzungen und Brandrodung des Regenwaldes.

Mit unserem Aktionsbeitrag wollen wir nicht die „Fridays for Future“ Bewegung vereinnahmen - doch sind wir auch dieser Bewegung zugehörig. Wir unterstützen den ausgerufenen Generalstreik, weil wir die Sorgen um unsere Zukunft teilen. Wir haben uns für eine militante Aktion entschieden, weil ein Generalstreik auch mit den Mitteln der Sabotage zu unterstützen ist. So streikten bei dem letzten politischen Generalstreik in Deutschland 1948 nicht nur drei Viertel der arbeitenden Bevölkerung - in Wuppertal und Lübeck unterbrachen die Streikenden sogar die Stromversorgung. Menschen, die nicht pünktlich zur Arbeit, zur Schule, zur Universität kommen, verursachen einen wirtschaftlichen Schaden. Deshalb haben wir heute sowohl arbeitende Pendler_innen auf dem Weg zur Arbeit ausgebremst als auch den Reiseverkehr zum Flughafen gezielt angegriffen. Wir sind uns bewusst, dass gegen uns gehetzt wird, militante Aktionen seien nicht „friedlich“. Wir sind uns bewusst, dass man versuchen wird, zwischen friedlichem den Protest auf der Straße mit 100.000 Menschen am Freitag und Sabotageaktionen den Keil der Distanzierungsaufforderungen zu treiben. Aber: Sachen empfinden keine Gewalt! Ein brennender Kabelstrang verhindert lediglich, dass Menschen pünktlich – oder im besten Fall gar nicht zur Arbeit kommen. Ein Generalstreik hat genau dieses zum Ziel – die wirtschaftlichen Aktivitäten zum Erliegen zu bringen. Wir trennen nicht zwischen Streiks an den Schulen, der Arbeit und Blockaden und Sabotageaktionen.

Wenn aber NGOs sich an die „Fridays for Future“ ranschmeißen und Empfehlungen geben, dass man sich für den Tag am 20. September auch frei nehmen kann anstatt tatsächlich unerlaubt der Arbeit fernzubleiben, dann berauben sie die Bewegung ihrer Durchschlagskraft und vor allem sabotieren sie den radikalen Charakter von „Fridays for future“. Der Verdi-chef empfahl seinen Mitgliedern „auszustempeln“. Mit einem Schulstreik hat es begonnen und der wurde anfänglich auch gegen starken Gegenwind und Repressionsandrohung durchgesetzt. Nun versucht diese Bewegung richtigerweise ihren Schulstreik auf die Ebene des Generalstreiks zu heben und gesellschaftlich breiter zu gestalten.

Wir haben viel Respekt und Sympathie für diesen Schritt hin zu einem Generalstreik. Und wir freuen uns, wenn wir mit unserer Aktion unterstützen und vielleicht auch inspirieren konnten.

GENERALSTREIK = SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE!

Jährlich fliegen um die 4 Milliarden Menschen mit dem Flugzeug durch die Welt. In Berlin fliegen jährlich um die 30 Millionen Menschen mit dem Flugzeug. Da sind die Flüge des weltweiten Managements. Man fliegt zu den Vorstandsitzungen weltweiter Konzerne und das mehrmals in der Woche. Es gibt in der Luft einen regelrechten Pendelverkehr zur Arbeit: zwischen London, Brüssel, Paris, Barcelona, New York oder München. Die vielfliegerische Herstellung des globalen Dorfs zerstört das Klima und die menschlichen Lebensgrundlagen.

Und es sind die Urlaubsreisenden und die Pauschaltourist_innen, die mehrmals im Jahr Urlaub machen können und auch bedenkenlos in Länder fliegen, in denen es den Menschen schlecht geht und in denen totalitäre Regime regieren. Wichtig ist, dass der Sand feinkörnig ist und der Plastikmüll in der Nacht von Einheimischen beseitigt wurde. Und natürlich sollten auch keine ertrunkenen Geflüchteten angeschwemmt worden sein.

Menschen auf der Flucht stehen die Flieger in der ganz großen Mehrheit nicht zur Verfügung, obwohl die Verhältnisse vor Ort zum Fliehen zwingen. Die geile Shoppingmail in New York und die Party in Berlin aber sollen von überall erreichbar sein. Immer für die Privilegierten, die die Zeit dazu haben - und das Geld.

Wer kann fliegen? Was ist der Zweck eines Fluges? Wer hat ein Interesse daran, dass weiter so viel geflogen wird?

Es geht uns nicht alleine ums Klima. Die Umweltzerstörung korrespondiert mit der Zerstörung von Menschenleben. Im letzten Jahr hungerten weltweit 800 Millionen Menschen. Um die 9 Millionen Menschen starben infolge von Unterernährung. Um die 2 Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung und alle zehn Sekunden verhungert ein Kind unter fünf Jahren. Gerade mal lächerliche 116.000 Geflüchtete haben es 2018 geschafft, nach Europa durchzukommen. Tausende sind dabei ertrunken, in der Wüste krepiert oder unterwegs im Auftrag der „vorverlagerten EU-Grenzsicherung“ ermordet worden – weil für sie kein Flieger geht.

Reichtum, Umweltzerstörung und Flucht hängen zusammen. Der Ressourcenraub in anderen Ländern ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Reichtum hierzulande. Dieser Reichtum ermöglicht die Subventionen für den Flugverkehr, macht die Billigflüge erst möglich. So ist es für den Großteil der Bevölkerungen der reichen Länder möglich, herumzufliegen. Denn es fliegen nicht die Menschen, die kein Geld haben und verfolgt sind, sondern diejenigen, die einen Flug bezahlen können oder sich mit Billigflügen kaufen lassen. Und die mit dem „richtigen Pass“, mit der „richtigen Hautfarbe“, die im „richtigen Land“ Geborenen.
Die riesigen Umweltzerstörungen, die es überall auf der Welt gibt, sind ebenso monströs wie die Unmenschlichkeit, mit der Menschen verhungern, verelenden, entwurzelt werden und als Arbeitssklaven weltweit ausgepresst werden. Das riesige Loch am „Hambacher Forst“ ist nur eine der vielen sichtbaren Verwundungen, die Menschen dem Planeten zufügen.

Es geht nicht um Kohleausstieg alleine – es geht um den Stopp eines Wachstumswahns und eines Fortschrittsglaubens, der ständig neue Quellen der Verwertung sucht. Dieser ökonomische Fortschrittswahn bringt nichts anderes als weitere Zerstörung mit sich. Ob das Auto mit einem Verbrennungsmotor fährt oder mit Strom – es ist der gleiche Mist in „grün“. Denn auch der Strom kommt bekanntlich nicht einfach aus der Steckdose. Und auch das Auto muss hergestellt werden. Und die Batterie ebenso. Aber Greenwashing funktioniert und treibt eine neue Form des aggressiven Kapitalismus weiter. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr wird schleichend abgewickelt, statt dass er umsonst und flächendeckend zur Verfügung gestellt wird. Denn so wird der motorisierte oder strombetriebene Individualverkehr konkurrenzlos. Das Stromauto als Carsharingmodell betrieben von Konzernen ist nur eines von weiteren Verwertungsmodellen, aus denen sich Geld machen lässt. Wie das „smarte“ selbstfahrende Auto. Wie die E-Roller oder das E-Bike. Die Batterien sind nach einem Jahr Müll.

Die SPD-Umweltministerin spricht es in Bezug auf Klimapolitik aus: „Das was wir hier vorhaben, ist ein unglaubliches Modernisierungsprogramm für unsere gesamte Gesellschaft.“ Und die CDU haut in die gleiche Kerbe mit dem Titel: „Klimaeffizientes Deutschland – mit Innovationen in die Zukunft“. Das „Klimaschutzpaket“ vom Freitag ist eine Farce! Too litttle, too late. Zu klein, zu spät. Es geht nie um nachhaltige Produktion, es geht immer nur um Wachstum und mehr Geld verdienen.

Und Gewinn kann man ja auch mit „klimafreundlichen“ Produkten machen. Zum Beispiel mit dem strombetriebenen SUV, um mit der dicksten Karre unterwegs sein zu können und trotzdem mit reinem Öko-Gewissen. Auch die Politik kennt nur diesen marktkonformen Modus: Diskutiert wurde u.a. die Höhe einer CO²-Steuer oder der Emmisionshandel, gleich einer Ablasszahlung. Wenn man ein schlechtes Gewissen hat, darf man sich mit einer Spende an eine grüne NGO moralisch freikaufen, wenn man entsprechendes Geld hat. Wir brauchen keine Bezahlung, welche die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und des Planeten finanziell zu kompensieren vorgibt. Das ist unmöglich. Verkauft werden hier CO²-Kontingente, die der eine ausstoßen dürfte, aber nicht ausstoßen muss und deshalb nicht spart, sondern weiterverkauft, weil wer anders sie ausstoßen möchte. CO²-Zertifikate-Handel erhöht den Ausstoß, statt ihn zu verringern.

Auch der Ausstieg aus der Kohle greift zu kurz. Oder soll Treibstoff aus Pflanzen die Lösung sein, von brandgerodeten Urwaldböden? Es geht um alles! Die sozialen Ungleichheiten und Konflikte verschärfen sich durch die Klimakrise. Und die Folgen treffen als erstes und am schlimmsten die Menschen im globalen Süden. So wie das Klima keine Grenzen kennt, so erkennen wir auch keine Grenzen an, die den Menschen die Flucht vor Umweltschäden, Katastrophen, Krieg und Hunger verwehren!

DARUM: DAS NOTWENDIGE IST ZU TUN NICHT DAS MACHBARE!

Auf das Machbare versuchen uns die Mächtigen zu reduzieren – nicht mit uns!
Es braucht weltweit gesellschaftliche Lösungen – die müssten sich gemeinschaftlich, sozial und ökologisch entwickeln. Diesen Lösungen steht ein System der weltweiten Ausbeutung und der staatlichen und para-staatlichen Gewalt entgegen. Deswegen braucht es eine revolutionäre Veränderung. Ohne die wird es auch keine Reduktion des CO²-Ausstoßes geben.
Die globalen sozialen Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, sind heute schon unerträglich. Ein Generalstreik, der sich nicht an die Legalität des Systems hält, der nicht eingebaut und integriert werden kann, sondern der wirtschaftlichen Schaden durch den Entzug der Arbeitskraft verursacht, kann und soll die Mächtigen, ihre Parteien und ihre Konzerne, ihre Polizei und ihr Militär in die Defensive bringen.

Was dann passieren könnte, werden wir noch entdecken.

Vulkangruppe Ok / Friday for Future im Generalstreik

Wir zitieren aus einer Aktion einer Vulkangruppe aus dem Jahre 2013:
„Ein politischer Generalstreik wird in Deutschland absehbar nicht unter Beteiligung der Gewerkschaftsapparate und der Parteien zu machen sein. Ein Generalstreik kommt von unten, von außerhalb der Parlamente, gegen diese und ihre formaldemokratischen Spektakel: Wahlkämpfe und die damit verbundenen periodischen Führungspersonalwechsel. Wir arbeiten mit unseren Mitteln an der Blockade der Metropole. (…) Wir agieren und formulieren ausdrücklich aus der Defensive, in der sich hiesige soziale Bewegung angesichts des neoliberalen Angriffes, den wir seit mehr als 30 Jahren durchmachen, nach wie vor befindet. Dennoch halten wir den Gedanken an die Machbarkeit eines internationalen und politischen Generalstreiks hoch, aber nicht als träumerische Illusion oder überhebliche Avantgarde-Inszenierung.(…) Die Sabotage als Streik gedacht, als Bruch mit den eingeübten Abläufen im Alltag, als Unterbrechung des täglichen Funktionierens im Netzwerk (früher im industriellen Zusammenhang: Räderwerk), bricht auch mit der Komplizenschaft durch Mit- oder Nichtstun. (…) Die Kritik, wir träfen mit unserer Aktion nicht die Richtigen, nehmen wir vorweg und sagen: Diese Kritik setzt bewusst oder unbewusst voraus, dass es eindeutig Richtige gäbe, die es zu treffen gälte. Gibt es aber nicht. Wir greifen die Infrastruktur an, um das Netz zu zerreißen, um die Dynamiken der Abläufe zu stoppen, die uns alle in dieses Macht- und Ausbeutungssystem einweben und zu Komplizen und Komplizinnen von Zerstörung und Mord machen.“

„Das Grollen des Eyjafjallajökull“ brachte das auf die Formel „Sabotage als Streik“ und erklärte weiter: „Nichts erscheint unwahrscheinlicher als ein allgemeiner Streik, als die allgemeine soziale Sabotage, die das Kontinuum der unentwegten Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung unterbricht – und nichts ist notwendiger. (...) Die Netzwerkinfrastrukturen, die uns einbinden und das Funktionieren des zerstörerischen Alltags sind kaputtbar.“

Zitate: „Vulkan Grimsvötn. Würde Freiheit Gerechtigkeit“ 2.5.2013