FREE THEM ALL - 100 Menschen für Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Rodney Reed und Mumia Abu-Jamal vor US Botschaft
Gestern, am 14. September 2019 protestierten in Berlin ca. 100 Menschen vor der US Botschaft in Berlin für die medizinische Versorgung und Freiheit des indigenen Gefangenen Leonard Peltier, der bereits seit 1976 in den USA inhaftiert ist.
Die z.T. bundesweit angereiste Redner*innen beschrieben seine Situation, die juristischen Widersprüche in seinem Fall und auch aktuelle Beispiele indigenen Widerstands gegen Rassismus, patriarchale Gewalt und ökologische Zerstörung in den Nordamerikas.
Nach beinahe 44 Jahren Haft ist Leonard Peltier noch immer nicht vergessen. Die Kämpfe des American Indian Movement finden ihre Entsprechung in den Water Protector Kämpfen der Gegenwart, dem Widerstand gegen patriachale Gewalt und der Bekämpfung von rassistischer Polizeigewalt, die Indigene ebenso hart trifft, wie alle Communities of Color in den USA.
Tausende Kilometer von seinen Angehörigen entfernt unterliegt Leonard Peltier häufig dem sog. "Lock Down", also dem absoluten Einzeleinschluss ohne Kommunikation in dem föderalen Knast SCI Coleman in Florida. Er ist gesundheitlich stark angegriffen. Eine Aorta Aussackung - theoretisch operierbar - wird bei ihm nicht behandelt. Sollte seine Halsschlagader platzen, wird er innerlich verbluten, bevor ihm unter diesen Haftbedingungen irgend eine Hilfe zu kommen kann. Deshalb beantragte er - bisher erfolglos - eine Verlegung in ein Gefängnis niederer Sicherheitsstufe und besserer Gesundheitsversorgung.
Schreibt ihm:
LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA
Wichtig: weißes Papier in weißen Briefumschlägen, keine Bilder. Fotos oder Zeichnungen, ausreichend frankieren und den Absender nicht vergessen - sonst wird die Post von der Knastzensur angehalten.
Über den seit 1981 inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal, den texanischen Todestraktgefangenen Rodney Reed (angesetztes Hinrichtungsdatum 20. November 2019!!!!) und den seit 1971 (!) gefangenen Black Panther Jalil Muntaqim wurde ebenfalls berichtet und ihre Freiheit gefordert. Die Rote Hilfe Berlin unterstrich in einer Grußbotschaft die Bedeutung der lange anhaltenden Solidarität mit Mumia und Leonard Peltier.
Die Gefängnisindustrie als fortgesetzte Sklaverei samt der juristischen Aburteilungsmaschine, die 97% der US Gefangenen sogar ein Verfahren verweigerte, waren ebenfalls Thema auf dieser Kundgebung. Außerdem gab es eine Ankündigung der Anti-Knast-Tage vom 23. - 27. Oktober 2019 in Berlin.
Vorangegangen waren am Donnerstag (Leonard Peltiers 75. Geburtstag) bereits eine Mahnwache vor der US Botschaft sowie am Freitag eine sehr gute besuchte Lesung über Leonard Peltier im Kreuzberger Buchladen Schwarze Risse.
Danke an alle, die dieses Solidaritätswochenende im Vorfeld unterstützt und dafür mobilisiert haben sowie natürlich an alle, die daran teilgenommen haben.
Freiheit für alle Gefangenen - Free Them ALL!
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Ergänzungen
Hintergrund - Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal
Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!
Am 12. September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er genau wie so viele andere aus den Bewegungen der People of Color in den USA ohne haltbare Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord an zwei FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder der ehemalige US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die sich dem alles zerstörrenden Kaptitalismus entgegen setzen und versuchen, mit und nicht gegen die Natur zu leben.
In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis heute weder Reue gezeigt noch Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung der Americas übernommen – im Gegenteil. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline u.a. machen überdeutlich, dass Menschenleben und Ökologie noch immer keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. In Standing Rock haben 2016 Tausende nicht nur ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gezeigt (#NODAPL) , sondern dabei auch konsquent die Freilassung des erkrankten Aktivitsen Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 gefangen gehalten wird.
Leonard Peltier weiß, dass er nur noch wenig Lebenszeit hat. Er will sie jedoch nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weißen“ verbringen, wie er mehrfach betonte.
Jalil Muntaqim aus New York City wurde noch eher als Peltier inhaftiert. Angeblich soll er als Mitglied der Black Liberation Army (BLA) an der Erschiessung weißer Polizisten beteiligt gewesen sein. Die BLA beantwortete rassistische und tödliche Polizeigewalt Anfang der 1970er mit gleichen Mitteln und erschoss tatsächlich Polizisten. Als Folge kam es Ende 1971 zu einem einmaligen Vorfall in der us-amerikanischen Geschichte: für ein Dreivierteljahr tötete New Yorks Polizei niemanden.
Die „Beweisführung“ gegen Jalil und andere war 1971 von ähnlicher „Qualität“ wie bei so vielen anderen Black Panthers in der Zeit. Jalil hat in diesem Herbst eine Bewährungsanhörung und könnte nach über 48 Jahren Haft frei kommen. Wir wissen, dass die Bewährungsausschüsse in den USA oft etwas Erinnerungshilfe brauchen und deutlich sensibler auf öffentliches Interesse reagieren, als wenn sie Gefangene unbeobachtet abweisen können.
Kein Mensch hat es verdient, lebendig in einer Kiste oder einem Käfig auf lange Zeit festgehalten zu werden. Entgegen herrschenden Strafdiskursen wissen wir, dass Gefängnisse Orte sind, an denen die Besitzenden ihre Ansprüche und Macht gegenüber den Besitzlosen ausspielen. In Gefängnissen sitzen sehr wenige Menschen, die anderen schwere Gewalt zugefügt haben, weder in den USA noch in der Bundesrepublik. In Gefängnissen werden Menschen festgehalten, die für ihre Besitzlosigkeit sanktioniert werden, immer auch als Beispiel für die anderen, die draußen sind und sich – so gut es eben geht – an die von oben erlassenen Regeln halten. Daher lehnen wir Gefängnisse als Instrument kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft grundsätzlich ab. Auf dem Weg zu einer befreiten Gesellschaft werden wir den Herrschenden dieses Instrument wegnehmen.
Daher fordern wir die Freiheit für alle – drinnen oder draußen!
Trotzdem ist es immer wichtig, Einzelnen zur Seite zu stehen, die in besonderer Gefahr sind. Leonard Peltier, Jalil Muntaqim oder auch der afroamerikansiche Jorunalist Mumia Abu-Jamal sind schon sehr lange in Gefangenschaft. Ihre Gesundheit ist so schwer angeschlagen, dass sie im Knast nicht mehr lange überleben können. Mumia sagte uns mal bei einem Haftbesuch, dass er wisse, dass vor ihm Millionen in der gleichen Situation waren und – wenn wir die moderne Sklaverei in Form der Gefängnisindustrie und Todesstrafe nicht gemeinsam überwinden – noch viele weitere nach ihm kommen werden. Er selbst hat in knapp 40 Jahren Gefangenschaft unzählige Beiträge und über 11 Bücher verfasst, in denen er sich mit der rassistischen Gewaltherrschaft des Kapitals auseinandersetzt. Inzwischen gibt es bereits drei Generationen widerständiger Menschen in den USA und darüber hinaus, für die Mumias Arbeit eine Inspiration darstellt.
Bewegungen für die Freiheit gab es schon viele und sie entstehen immer wieder neu. Wenn wir allerdings die Gefangenen der früheren Bewegungen vergessen, übersehen wir auch die Erfahrungen, die wir auf unserem Weg brauchen werden. Wo Kampf ist, da ist Hoffnung – selbst in den Isolationstrakten, die so wenige von außen wahrnehmen möchten.
Mittwoch Sendung über diese Kundgebung
Am kommenden Mittwoch um 16 Uhr gibt es im Freien Radio Berlin Brandenburg eine Radiosendung mit Aufnahmen von dieser Kundgebung.
Frequenzen: Berlin 88,4 UKW und Potsdam 90,7 UKW
Podcast später bei Radio Aktiv Berlin
17. September - US Genralkonsulat FFM - 18 Uhr
Aus: Ausgabe vom 16.09.2019, Seite 8 / Inland
Politische Gefangene - »Wir protestieren gegen eine rassistische Justiz«
Seit fünf Jahren Mahnwachen vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Ein Gespräch mit Kurt Bovensiepen
Interview: Gitta Düperthal
https://www.jungewelt.de/artikel/362880.politische-gefangene-wir-protestieren-gegen-eine-rassistische-justiz.html
Am Dienstag findet eine Mahnwache für politische Langzeitgefangene in den USA vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main statt. Was versprechen Sie sich davon?
Wir halten seit fünf Jahren regelmäßig die Mahnwache ab, um an die in den USA inhaftierten politischen Gefangenen zu erinnern. Wir setzen uns dafür ein, dass Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal, Ana Belén Montes und andere endlich freigelassen werden. Schon lange zuvor, seit Dezember 2000, hatten wir immer wieder protestiert. Damals forderten wir auch die Freilassung der fünf kubanischen Agenten, die seit 1998 in den USA im Knast waren. Diese Gruppe, ursprünglich zu hohen Haftstrafen verurteilt, ist mittlerweile auf freiem Fuß: die letzten drei von ihnen seit Dezember 2014. Sie waren der Spionage angeklagt. Dass sie in der Regierungszeit des US-Präsidenten Barack Obama freigelassen wurden, war vorrangig dem weltweiten Druck der Öffentlichkeit zu verdanken.
Weshalb haben Sie sich in dieser Bewegung engagiert?
Alle Gefangenen, für die wir uns einsetzen, waren aus politischen Gründen inhaftiert, zum Teil nach Urteilen einer rassistisch geprägten Justiz. Insbesondere gilt dies für Mumia Abu-Jamal und den indigenen Aktivisten Leonard Peltier, der mehr als die Hälfte seines Lebens in US-Gefängnissen verbracht hat und dort gerade seinen 75. Geburtstag begehen musste. Peltier stellt für junge Indigene eine Symbolfigur in ihrem Widerstandskampf dar. Es geht uns aber nicht nur um das Schicksal von Individuen, sondern, um es mit Mumias Worten zu sagen, darum, die Verhältnisse zu ändern. Institutionen wie diese Gefängnisse, die nur das Recht von Konzernen durchsetzen, die für Umweltzerstörung, Krieg und Rassismus stehen, müssen abgeschafft werden.
Wie geht es Mumia Abu-Jamal, der 1981 festgenommen wurde, ab 1982 knapp 29 Jahre im Todestrakt saß und seit 2011 bis heute im sogenannten »Normalvollzug« ist?
Sie haben ihm nicht die Freiheit genommen, weil ihm irgendein Verbrechen nach dem bürgerlichen Sanktionskatalog nachgewiesen worden wäre, sondern weil er gegen Rassismus, Polizeigewalt, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft hat. Er erhebt immer wieder seine Stimme, auch gegen die staatliche und private Gefängnisindustrie in den USA. Die Vorwürfe gegen ihn sind unter anderem durch Einschüchterung von Zeugen entstanden. Jetzt haben wir Hoffnung, weil das Verfahren in Philadelphia neu aufgerollt wird. Um die Revision zu unterfüttern, haben seine Anwälte vor wenigen Tagen Belege für seine Unschuld eingereicht. Wir sind in Sorge um ihn, weil er krank und fast erblindet ist, was für ihn als Journalist besonders hart ist. Vor einigen Tagen hatte er eine Operation an einem Auge.
Was ist zu Ana Belén Montes zu sagen?
Sie arbeitete für den militärischen Geheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) in den USA und gab Informationen an Kuba weiter, welche terroristischen Anschläge Exilkubaner planten. Von einer 25jährigen Haftstrafe hat sie 17 Jahre abgesessen.
Wie sehen Sie die Lage der Gefangenen im Zusammenhang mit Donald Trumps Präsidentschaft?
Für die politischen Gefangenen ist die Umbesetzung von hohen Richtern durch Konservative ebenso eine Gefahr wie der sich verschärfende Rassismus in den USA.
Reagiert das Frankfurter US-Konsulat auf die Mahnwachen?
Dort hüllt man sich in Schweigen, schließt die Tür. Das Konsulat ist aber gehalten, unsere Aktivitäten an das US-Außenministerium zu melden. Wir sind mit unserem Protest nicht allein: In Berlin und anderen Städten tun Aktivisten es uns gleich. Seit dreieinhalb Jahren demonstriert eine Gruppe regelmäßig vorm US-Konsulat in Leipzig. In anderen Ländern gibt es ähnliche Mahnwachen. So wird deutlich, dass es auch außerhalb der USA Stimmen gibt, die die Freilassung der politischen
Mumia: Anwälte präsentieren erste Auswertungsergebnisse
Manipuliert und gelogen
Anwälte präsentieren erste Auswertungsergebnisse zu gefundenen Ermittlungs- und Prozessakten im Fall Mumia Abu-Jamal
https://www.jungewelt.de/artikel/362869.free-mumia-abu-jamal-manipuliert-und-gelogen.html