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Kriminelle und verfassungswidrige Vereinigungen sind zweierlei

 

 

 

Schon im dritten Satz sind ein gravierender Fehler und eine Fragwürdigkeit. Dieser Satz lautet:

 

„Die einst bei Linken beliebte Internetplattform [linksunten.indymedia] mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 […] als kriminelle Vereinigung verboten.“

 

 

Nein, weder die Plattform noch der BetreiberInnenkreis der Plattform – wie es richtiger heißen müßte (siehe dazu unten) –, wurde als „kriminelle Vereinigung“ verboten. Das Verbot wurde vielmehr wegen angeblicher Widerläufigkeit gegen die Strafgesetze und wegen angeblicher Gerichtetheit gegen die verfassungs­mäßige Ordnung ausgesprochen [1]:

 

„1. Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafge­setzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

2. Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ ist verboten und wird aufgelöst.“

(Bundesanzeiger. [2] Allgemeiner Teil vom 25.08.2017 B1)

 

 

Der Unterschied ist vor allem für Leute wichtig, die beschuldigt werden, Mitglie­der in solchen Vereinigungen zu sein:

 

 

• Die Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigungen ist von Anfang straf­bar. [3]

• Die Mitgliedschaft in Vereinigungen der zweiten Art ist dagegen erst ab Vollziehbarkeit des Verbots strafbar.[4]

   

 

• Um Kriminelle Vereinigungen geht es in § 129 StGB (siehe unten FN 9).

• Die Rechtsgrundlage für Verbote von Vereinen/Vereinigungen (beide Aus­drücke sind im vorliegenden Zusammenhang gleichbedeutend) ist dage­gen Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz [5] in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz [6]; die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in Vereinigungen der letzteren Art, sofern sie verboten wurden, ergibt sich erst (von Vollzieh­barkeit bis Bestandskraft des Verbots) aus § 20 Vereinsgesetz (siehe FN 4); ab Bestandskraft des Verbotes aus § 85 StGB [7].

 

• Die Definition beider bzw. aller drei Arten von Vereinigungen unterschei­det sich:

  • (Bestimmte) Vereinigungen sind unabhängig davon, ob deren Mitglie­der Straftaten begehen, verfassungswidrig. Bei gegen die verfass­sungsmäßige Ordnung (das gleiche oder jedenfalls so etwas ähnli­ches wie die „freiheitliche demokratische Ordnung“) gerichtete Vereini­gungen geht es – als Verbotsgrund – nicht um Straftaten, sondern um politisch-ideologische Abweichungen von dem, was der Staat für wün­schenswert hält. Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz ist ein Element der spezifisch bundesrepublikanischen, ideologischen Staatsschutzkon­zeption [8].

  • Strafgesetzwiderläufige und Kriminelle Vereinigungen sind sich zwar ähnlicher, aber zweiterer Begriff ist enger als ersterer.

    § 129 Absatz 1 Satz 1 StGB erfaßt ausschließlich solche Vereinigun­gen, „deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten ge­richtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind“[9]; in Art. 9 Absatz 2 und § 3 Vereinsgesetz findet sich eine derartige Begrenzung dagegen nicht.

    Eine weitere Begrenzung des Begriffs der Kriminellen Vereinigung er­gibt sich aus § 129 Absatz 3 Strafgesetzbuch: „Absatz 1 ist nicht anzu­wenden,

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesver­fassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

    2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätig­keit von untergeordneter Bedeutung ist oder

    3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.“

 

Schon am § 129 StGB gibt es einiges kritisieren; am § 85 StGB und Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz – um die es in den Fällen linksunten.indymedia und Ra­dio Dreyeckland geht – ist noch mehr zu kritisieren: Letztere stellen ihrerseits autoritär-etatistische Abweichungen vom Modell der westlichen, bürgerlichen, pluralistischen Demokratie dar [10]: Sie begrenzten den politischen Pluralismus.

 

 

Gerechtfertigt wird diese Begrenzung des politischen Pluralismus herrschender­seits als Lehre aus dem Nationalsozialismus + Totalitarismus-Ideologie:

 

 

• Da die Nazis legal an die Macht gekommen seien, seien nunmehr verfas­sungsrechtliche Sanktionen (Vereins- und Parteiverbote, Grundrechtsverwirkungen) schon im Vorfeld von Straftaten geboten.

   

• Dieses Fehllernen aus der Geschichte wird dann auch noch auf sog. „linksextremistische“ – vor allem stalinistische, teilweise aber auch natio­nal-befreierische und (mit dem Fall linksunten.indymedia) vermutlich zum ersten oder zweiten [11] Mal auch auf in autonom-anarchistischer Tradition stehende Kräfte angewandt.

 

 

Um ein Fehllernen handelt es sich deshalb,

 

 

• weil die Nazis – entgegen der historischen Legende – nicht legal, son­dern illegal an die Macht gelangten

  und

• weil allemal Mängel an Entschlossenheit der November-Revolution (die daraus resultierende Kontinuität des monarchistischen BeamtInnenappa­rates etc.) entscheidender für den späteren nationalsozialistischen Macht­antritt waren als etwaige Mängel der Weimarer Verfassung (siehe dazu den Anhang zum hiesigen Artikel).

 

 

 

Wurde 2017 eine – bei Linken beliebte – Internet-Plattform verboten?

 

 

Aber zurück zu dem „nd“-Artikel in Sachen Radio Dreyeckland – in diesem heißt es (wie bereits gesagt) unter anderem: Es sei 2017 eine „bei Linken beliebte In­ternetplattform […] verboten“ worden.

 

 

Zwar hatte das Bundesinnenministerium 2017 tatsächlich eine Pressemitteilung verbreitet, in der es hieß:

 

„Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische In­ternetplattform ‚linksunten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verbo­ten und aufgelöst.“

(https://web.archive.org/web/20170825104801/https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html)

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2020 aber entschieden:

 

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzu­sammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

(https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33; meine Hervorhebung).

 

 

Auch dieser Unterschied ist wichtig. Er ist deshalb wichtig, weil die Innenminis­terien des Bundes und der Länder nicht befugt sind, Meinungsäußerungen und Medien zu verbieten. Zwar werden auch (bestimmte) Parteien und Vereinigun­gen – letztlich – wegen deren Meinungen verboten; zusätzlich bedarf es aller­dings einer spezifischen Organisiertheit, aus der – aus Sicht des Staates – eine besondere Gefährlichkeit bzw. – aus Sicht der politischen AktivistInnen – eine besondere Effektivität resultiert:

 

„Ein gleichgesinnte Gemeinschaft ist bedrohlicher als Individualität.“

(Löwer, in: von Münch / Kunig, Grundgesetz. Bd. 1, 20126, Art. 9, RN 1; s.a. RN 48: „gesteigerte Gefährlichkeit kollektiver Verwirklichung strafbaren Tuns“.)

 

 

„Der Einzelne wird nämlich“ von Organisationsverboten „nicht betroffen, soweit er selbst bestimmte politische Ziele anstrebt und vertritt. Es wird ihm nur verwehrt, dies durch Förderung einer verfassungsfeindlichen Organisation und der ihr eige­nen Wirkungsmöglichkeiten zu tun. Sein Handeln wird gefährlich durch die von der Organisation ausgehende Wirkung.“

(BVerfGE 25, 44 - 64 [56 f. = DFR-Tz. 47 - 49]; https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025044.html#057)

 

 

Wichtig ist dieser Unterschied insbesondere hinsichtlich individueller Meinungs­äußerungen und Vereinsverboten:

 

• Die sog. „Verwirkung“ [12] der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit (und anderer Grundrechte) darf nur vom Bundesverfas­sungsgericht ausgesprochen werden.

• (Bestimmte) Vereine dürfen dagegen von den Innenministerien verboten werden. [13]

 

 

Praktisch

 

• hat die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgericht bisher einen repres­sionsbegrenzenden Effekt (Grundrechtsverwirkungen wurden noch nie ausgesprochen, und es wurden erst zwei Parteien verboten; Vereinsver­bote gibt es dagegen zahlreiche).

 

 

Dabei muß es allerdings nicht bleiben:

 

• Für Parteiverbote und den Ausspruch von Grundrechtsverwirkungen ist – abgesehen von der Möglichkeit der Beschwerde zum Europäischen Ge­richtshof für Menschenrechte – ausschließlich das Bundesverfas­sungsgericht zuständig.

• Gegen Vereinsverbote kann sich dagegen zweimal gewehrt werden: Zu­nächst einmal vor den Verwaltungsgerichten; und falls dies erfolglos ist, vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verbotsbehörde kann dagegen nicht das Verfassungsgericht anrufen, falls bereits die Verwaltungsgerich­te das Vereinsverbot kassieren (was allerdings eh nur selten vorkommt; und Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote bestätigende Ver­waltungsgerichtsentscheidungen waren noch nie erfolgreich).

 

 

Nun wird jener Unterschied zwischen Meinungs- bzw. Medienverboten einer­seits und Organisationsverboten andererseits allerdings verwischt, wenn die verbotene Organisation eh nicht anderes macht, als Meinungen zu äußern und Medien herauszugeben (vgl. dazu de.indymedia vom 13.06.2019: Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o). Genau das ist eines der vielen Probleme am Fall „linksunten.indy­media“.

 

 

Gericht und Staatsanwaltschaft sind zweierlei

 

 

Im vierten Satz des „nd“-Artikels heißt es dann:

 

„Als strafbare Unterstützungshandlung gilt dem Gericht eine kurze Nachricht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der von ‚Linksunten‘.“ (Hv. hinzugefügt)

 

Welches Gericht gemeint ist, wird vom „nd“ nicht ausdrücklich gesagt – aber in den vorhergehenden Sätzen des Artikels ist nur ein Gericht erwähnt: das „Land­gericht in Karlsruhe“.

 

 

Falls mit „dem Gericht“ im vierten Satz des Artikels tatsächlich das Landgericht Karlsruhe gemeint ist, ist auch dieser Satz Quatsch. Das Landgericht Karlsruhe wird vielmehr erst am Ende der mündlichen Verhandlungen, die am 18. April be­ginnt, entscheiden, ob es die „kurze Nachricht“ auf der Webseite von Radio Dreyeckland „über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammen­hang mit dem Verbot der von ‚Linksunten‘“ als Unterstützung eines verbotenen Vereins ansieht.

 

 

Noch im Mai 2023 hielt dies das Landgericht Karlsruhe nicht für besonders wahrscheinlich; erst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führte dann dazu, daß nun die mündliche Verhandlung stattfinden wird – wie aber erst viel weiter unten in dem „nd“-Artikel erklärt wird:

 

„‚Einzig das Karlsruher Landgericht schien auf die Pressefreiheit und die Verhält­nismäßigkeit achtgeben zu wollen‘, heißt es [seitens des Unterstützerkreises „Soli­welle Dreyeckland“] weiter. Tatsächlich hatte das Landgericht zunächst die Verfahrenseröffnung gegen Kienert abgelehnt, die erfolgten Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das Ober­landesgericht (OLG) Stuttgart die Anklage allerdings doch zu und verwies den Fall zurück an das Landgericht.“ [14]

 

Und auch das Oberlandesgericht Stuttgart hat noch nicht entschieden, daß die Kurzmeldung auf der RDL-Webseite tatsächlich eine Unterstützung eines ver­botenen Vereins sei, sondern bloß, daß dies „wahrscheinlich“ sei – und daß al­les weitere vom Landgericht Karlsruhe in der jetzt anstehenden mündlichen Verhandlung aufgeklärt werden müsse:

 

„eine Verurteilung des Angeklagten wegen des in der Anklage erhobenen Vorwurfs des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gem. § 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB [ist] wahrscheinlich“

(OLG Stuttgart, Beschluß vom 12.06.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 2/23, Textziffer 42)

 

Aber:

 

„Diffizile Beweiswürdigungsfragen dürfen nicht im Zuge der nicht-öffentlichen und nicht-unmittelbaren vorläufigen Tatbewertung des für die Eröffnungsentscheidung zuständigen Gerichts endgültig entschieden werden.“

(ebd., Textziffer 44)

 

 

Deshalb ist auch die Unterüberschrift des „nd“-Artikels („Gericht setzt wegen Unterstützung von ‚Linksunten‘ neun Termine an) ungenau: Jedenfalls zunächst einmal ist es nur ein hinreichender15 Tatverdacht, wegen dem das strafrechtliche Hauptverfahren eröffnet und die mündliche Verhandlung angesetzt wurden. Für eine Verurteilung ist dagegen nicht nur die Wahrscheinlichkeit der Verwirkli­chung des Straftatbestandes durch die angeklagte Person, sondern die Über­zeugung [16] des Gerichts, daß der Straftatbestand durch die angeklagte Person verwirklicht wurde, erforderlich. (Hält das Gericht die TäterInschaft dagegen nur für wahrscheinlich, so hat das Gericht auch nach der mündlichen Verhandlung noch Zweifel – und muß freisprechen.)

 

 

Worauf es nun ankommt

 

 

Im vorletzten Satz das „nd“-Artikels heißt es dann:

 

„Zunächst muss das Gericht klären, ob das statische Archiv von ‚Linksunten‘ (hier als Kopie), auf das Kienert im Original verlinkt hatte, überhaupt als Fortführung der verbotenen Plattform gelten kann.“

 

Auch das ist – wegen des oben schon angesprochenen Unterschieds zwischen Verein und „Plattform“/Medium – ungenau. (Im übrigen muß das Archiv nicht als „Kopie“ verlinkt werden – es kann auch direkt verlinkt werden.)

 

 

Auch wenn nicht nur das „nd“ und viel andere, sondern auch das Oberlandes­gericht Stuttgart [17] lax mit dem Unterschied zwischen Verein/BetreiberInnenkreis und Medium/Plattform umgehen, so hat es doch eine Sache in seinem Eröff­nungsbeschluß vom 12.06.2023 (in Übereinstimmung mit dem vorhergehenden landgerichtlichen Nicht-Eröffnungs-Beschluß des Landgerichts Karlsruhe und im Gegensatz zur Auffassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe) korrekt er­kannt:

 

„Das Fortbestehen dieser“ – verbotenen – „Vereinigung [ist] für die Erfüllung des Tatbestandes des § 85 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB erforderlich […], weil eine nicht­existente Vereinigung nicht unterstützt werden kann“.

 

Die verbotene Vereinigung ist aber nicht die „Plattform“ bzw. das „Veröffentli­chungs- und Diskussionsportal“, sondern – wie das Bundesverwaltungsgericht (wie bereits oben zitiert) entschieden hat – „der dahinter stehenden Personen­zusammenschlu[ß]“:

 

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzu­sammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

(https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33; meine Hervorhebung).

 

Die erste Frage, die in der anstehenden mündlichen Verhandlung zu klären ist, ist also, ob das linksunten-Archiv von demselben Personenkreis veröffentlicht wurde, der auch bis 2017 für den laufenden Betrieb von linksunten.indymedia zuständig war – warum dies (entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart) ziemlich unwahrscheinlich ist (und, falls es doch der Fall sein sollte, es jedenfalls ziemlich unwahrscheinlich ist, daß es sich beweisen läßt), hatte ich in meinem Artikel bei taz-Blogs vom 25.02.2024 erklärt:

 

 

Schwimmen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

 

und dem Oberlandesgericht Stuttgart die Felle weg?

 

https://blogs.taz.de/theorie-praxis/schwimmen-der-staatsanwaltschaft-karlsruhe-und-dem-oberlandesgericht-stuttgart-die-felle-weg/.

 

 

 

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Anhang: Wider die Legende von der ‚zu liberalen‘ / ‚zu demokratischen‘ Weimarer Verfassung

 

 

Das Grundgesetz stellt mit seinen Normen über Partei- und Vereinsverboten so­wie Grundrechtsverwirkungen insofern ein Fehllernen aus der Geschichte dar, als insbesondere die Artikel 18 (Grundrechtsverwirkung) und 21 (‚Parteiverbo­te‘) [18] Grundgesetz zum Schutz der „freiheitlichen demokratischen Grundord­nung“ auf der Legende von der ‚zu liberalen‘ Weimarer Republik und der Legende von der Legalität des nationalsozialistischen Machtantritts beruht.

 

Weder war die Weimarer Republik gegen links sonderlich liberal (auch wenn die KPD nur zeitweilig verboten war) noch war der nationalsozialistische Machtan­tritt legal.

 

 

• Abgesehen von den ökonomischen Integrations-Schwierigkeiten Anfang der 1930er Jahre, waren auf der staatsrechtlichen Ebene die Probleme

  • eine anti-republikanische Justiz, die die – vorhandenen! – Repressi­onsinstrumente, die sie gegen links durchaus exzessiv anwandte, ge­gen rechts kaum anwandte [19],

    sowie

  • Notstandskompetenzen des Reichspräsidenten, die schon mit den Präsidialregierungen vor Ernennung Hitlers zum Reichskanzler für eine Entparlamentarisierung der Weimarer Republik [20] und Grund­rechtseinschränkungen genutzt wurden.

   

• Der Ernennung Hitlers folgte eine Auflösung des Reichstages, der Hitler anderenfalls das Mißtrauen ausgesprochen hätte können, die Reichstagsbrandverordnung brachte weitere Grundsrechtseinschränkun­gen und das Ermächtigungsgesetz konnte nach der Neuwahl nur

  • aufgrund verfassungswidriger Zusammensetzung des Reichsrates [21]

    und

  • weil die KPD- und auch einige SPD-Reichstags-Abgeordneten [22] inhaf­tiert waren [23],  die KPD-Mandate zusätzlich annuliert [24] wurden und [25] die nominell ‚liberalen‘ und konservativen Abgeordneten dafür stimmten,

  verabschiedet werden.

 

 

Daraus ist vor allem zu lernen,

 

• daß den ‚liberalen‘ und konservativen Parteien das ökonomische (kapita­listisches) Hemd näher war als der demokratische Rock

  und

• daß der ‚Geburtsfehler‘ der Weimarer Republik nicht ‚zu viel‘ Liberalis­mus, Demokratie, Pluralismus oder Formalismus, denen nun eine ‚wehr­hafte Wertordnung‘ (fdGO) entgegenzusetzen sei, war, sondern daß die sozialdemokratisch dominierte November-Revolution nicht einmal eine radikaldemokratische Revolutionierung von Verwaltung und Justiz brach­te, sondern der monarchische Staatsapparat des Kaiserreichs weitge­hend unangetastet blieb.

 

 

Wenn darüber hinaus auch eine verfassungsrechtliche Lehre gezogen werden kann, „dann nicht, daß ‚die Mehrheit’ oder ‚das Parlament’ zuviel Macht hatte, sondern daß es risikoreich ist, allzu viel Macht auf eine einzelne Person, vorlie­gend den Reichspräsidenten, zu delegieren – selbst wenn er von einer Mehrheit gewählt wird. Je größer der Kreis der Repräsentanten ist (nicht 1 Reichspräsi­dent, nicht 16 BundesverfassungsrichterInnen; sondern ca. 500, 600 Abgeord­nete), umso geringer ist das Risiko von unkontrollierbaren Alleingängen“ [26] – auch wenn sie niemals ausgeschlossen sind.

 

 

Dies sollte auch aktuell beachtet werden, wenn vor allem grüne und sozialde­mokratische PolitikerInnen und JuristInnenorganisationen (linke eingeschlossen) auf das Bundesverfassungsgericht zur AfD-Abwehr setzen: Der Staatsgerichtshof der Weimarer Republik entschied schlicht nicht mehr über den Antrag der preußischen Landesregierung gegen das Ermächtigungs­gesetz, deren Rechte durch die verfassungswidrige Zusammensetzung des Reichsrates bei der Abstimmung über das Gesetz verletzt wurden…

 

 

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1 Die gleiche Verwechselung von Kriminellen und vereinsrechtlich verbotenen Vereinigungen fand sich zu­nächst auch im „nd“-Artikel vom 07.02.2023 zum Fall „Radio Dreyeckland“ und wurde dann korrigiert: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170750.neue-details-zu-durchsuchung-radio-dreyeckland-polizei-kennt-jetzt-quellen-von-journalisten.html (siehe den Anfang des Hinweises am Artikelende).

Warum taucht nun der gleiche Fehler wieder auf?

Abgesehen davon enthielt auch der damalige Korrekturhinweis immer noch einen Fehler. Dessen letzter Satz lautete: „Im noch anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereini­gungsverbot (§ 85 StGB) ist auch nur die ‚Unterstützung‘ einer möglichen ‚Ersatzorganisation‘ gegenständ­lich.“

Nein, es geht nicht um die Unterstützung einer (angeblichen) Ersatzorganisation. Die Strafbarkeit der Unter­stützung einer Ersatzorganisation setzt voraus, daß die Verbotsbehörde festgestellt hat, daß eine bestimmte Organisation eine Ersatzorganisation für eine bereits verbotene Organisation sei: „entgegen einer vollziehba­ren Feststellung, daß er [der Verein] Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist“ (§ 20 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz; vgl. auch § 8 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz: „nur auf Grund einer besonderen Verfügung […], in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist.“) Eine solche Feststellung gibt es im Zusammenhang mit linksunten nicht; es soll sich vielmehr um die Unterstützung der ursprünglich ver­botenen Vereinigung handeln.

 

2 https://www.bundesanzeiger.de („linksunten“ in das Suche-Feld eingeben und dann auf das dritte Ergebnis klicken, um die Verbotsverfügung als Text zu erhalten – oder diesen Link verwenden, der aber nur zu einer Bilddatei führt: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/verbotsverfuegung-linksunten.pdf;jsessionid=0D9AF3F33888D13D778CED155A92D49F.2_cid332?__blob=publicationFile&v=2).

 

3 Zum Beispiel die Gründungsmitglieder der RAF wurden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer Krimi­nellen Vereinigung (den § 129a StGB über Terroristische Vereinigungen gab es damals noch nicht!) verurteilt, ohne daß die RAF jemals (als Kriminelle Vereinigung) verboten wurde.

Und falls es in den Ermittlungsverfahren gegen vermeintliche Mitglieder der Letzten Generation wegen § 129 StGB zu (Anklagen und) Verurteilungen kommt, so wird es auch zu diesen Verurteilungen kommen, ohne daß vor Beginn der (Mitgliedschafts-)Tat die angebliche Vereinigung verboten wurde.

 

4 „Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit

1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot […], 2. […],

3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 be­zeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt, 4. […] 5. […],

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__20.html)

 

5 „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html)

 

6 „Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zu­widerlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverstän­digung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“ (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html)

 

7 „(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisa­torischen Zusammenhalt 1. […]

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Er­satzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist straf­bar.

(2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__85.html)

 

8 Siehe dazu: Friedhelm Hase, „Bonn und „Weimar“. Bemerkungen zu der Entwicklung vom „okkasionellen“ zum „ideologischen“ Staatsschutz, in: Dieter Deiseroth / Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur (Hg.), Ord­nungsmacht? Über das Verhältnis von Legalität, Konsens und Herrschaft [Festschrift für Helmut Ridder zum 60. Geburtstag], EVA: Frankfurt am Main, 1981, 69 - 84.

 

9 „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheits­strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html)

 

10 „Die politische Sonderstellung der Bundesrepublik in Westeuropa findet ihren augenfälligsten Ausdruck in der Berufsverbotepraxis. Zwar ist in allen bürgerlichen Demokratien die berufliche Benachteiligung von Oppo­sitionellen im Rahmen des politisch Durchsetzbaren an der Tagesordnung. Insoweit ist die Repression in der Bundesrepublik nur quantitativ größer als jenseits des Rheins und der Alpen: Es ist eben ‚mehr möglich‘ in ei­nem Land, wo die Opposition zahlenmägig schwach und ohne Repräsentanz in den politischen Institutionen ist, wo sich weite Teile der Arbeiterbewegung im kapitalistischen Staat repräsentiert fühlen. Aber die Unter­schiede im Bereich der politischen und beruflichen Repression sind nicht nur quantitativ. Ein augenfälliger Unterschied besteht vielmehr auch in der Begründung. Während etwa in Frankreich, in den USA oder in Großbritannien Berufsverbote mit nationalen Sicherheitsinteressen, also politisch begründet worden sind, gibt sich die Berufsverbotepraxis in unserem Land als Anwendung von Recht. Während die französische Recht­sprechung die einschlägige Praxis der Exekutive niemals gebilligt hat, während der Supreme Court in den USA entsprechendes Verhalten als Ausnahme von der Anwendung von Verfassungsrecht dargestellt hat, soll nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gerade diese Praxis vom Grundgesetz geboten sein. Daß schon diese Verrechtlichung von Politik, die im übrigen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zahlreiche Parallelen findet, dem demokratischen Prozeß Handschellen anlegt, wird von den meisten Juristen nicht analysiert. Auch politisch links stehende Juristen bedienen sich vielfach der Begrifflichkeiten und Argu­mentationsfiguren, die die herrschende Jurisprudenz aus der vordemokratischen, deutschen Geschichte übernommen und dem Grundgesetz übergestülpt hat. So geht die herrschende Denkweise in das ‚Rechtsbe­wußtsein‘ der demokratischen Bewegung ein. Die vorliegende Abhandlung soll ein Beitrag zur Zerstörung dieser Hegemonie etatistischer Rechtsvorstellungen sein.“ (Hartmut Geil, Berufsverbote und Staatsschutz – oder: Wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz mit Leben erfüllt und die freiheitliche Ordnung aufrichtet, in: Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften H. 109, Mai/Juni 1978, 380 - 393 [380])

 

11 Der eventuell erste Fall ist das Verbot des SDS Heidelberg. Ich weiß aber nicht genau, ob der SDS Heidel­berg zu dem Verbotszeitpunkt noch studentInnenbewegt ausgerichtet war oder bereits die ML-Ideologie des späteren Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) vorwegnahm. Siehe zu diesem Fall (habe ich bisher nur teilweise gelesen):

• Verbotsverfügung des baden-württembergischen Innenministeriums vom 24.06.1970: https://doi.org/10.5771/0023-4834-1970-3-345.

• Teilweise Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbotes: https://doi.org/10.5771/0023-4834-1970-3-351.

 

12 „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfrei­heit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html)

 

13 „Verbotsbehörde ist

1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken;

2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__3.html)

 

14 Der vierte Satz des „nd“-Artikels hätte also vielmehr lauten müssen: „Als strafbare Unterstützungshand­lung gilt der Staatsanwaltschaft eine kurze Nachricht über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot der von ‚Linksunten‘.“

Und wenn zusätzlich Gerichte erwähnt werden sollen, so hätte noch erwähnt werden können, daß auch das Amtsgericht Karlsruhe (als es im Dezember 2022 Durchsuchungsbeschlüsse für das Verfahren erließ) und das Oberlandesgericht Stuttgart einen dahingehend Verdacht teilen.

 

15 „Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereiten­den Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__203.html)

 

16 „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“ (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__261.html)

 

17 Das OLG spricht von „verbotene[r] Website“ und „verbotene[r] Internetpräsenz“ sowie „verbotene[r] Platt­form“ (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 12.06.2023 zum Aktenzeichen 2 Ws 2/23, Textziffer 16, 49, 52 und 65) sowie „verbotenerweise immer noch betriebene[r] Website“ (Textziffer 55).

Genau an dieser Erweiterung des Vereinsverbotes zu einem Mediumsverbot muß die juristische Kritik jetzt vor allem ansetzen!

Warum? Aus mindestens zwei Gründen:

1. Weil sich juristisch an dem Verbot allenfalls nur noch sehr schwer etwas ändern läßt.

2. Weil zwar wahr ist, daß der in Rede stehende Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland bloß berich­tenden und das Verbot (sanft) kritisch beleuchtenden – aber nicht das Verbotsobjekt unterstützenden – Cha­rakters ist. Aber wünschenswert wäre, wenn mehr Leute darüber hinaus auch sagen würden: „Wir möchten […] linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“ (https://www.scharf-links.de/suche/detail/aus-anlass-der-durchsuchung-von-radio-dreyeckland-fuer-medienfreiheit-gegen-zensur) – Und auch das wäre noch keine handgreifliche Unterstützung, sondern bloß posthume „Sympathiewerbung“ (die nicht strafbar ist).

 

18 „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheit­liche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepu­blik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitli­che demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepu­blik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss fest­gestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Par­teien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Fi­nanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

 

19 Nach einer zeitgenössischen Untersuchungen

• war es zwischen 1919 und Mitte 1922 war es zu 354 politisch motivierten Morden von Seiten der anti-demokratischen Weimarer Rechten gekommen. Das Strafmaß dafür war: 1 x lebenslange Haft, ca. 90 Jahre Zeitstrafen (d.h. ca. 3 Monate pro Mord) sowie 730 Reichsmark Geldstrafe.

• In der gleichen Zeit kam es zu 22 politischen Morden von links. Das Strafmaß zum Vergleich: 10 To­desurteile, 3 x lebenslänglich und fast 250 Jahre Zeitstrafen. (Emil Julius Gumbel, Vier Jahre politi­scher Mord. Verlag der neuen Gesellschaft, Berlin-Fichtenau, 1922, 78 und 80; vgl. aus neuer Zeit dazu: Manfred Walther, Hat der juristische Positivismus die deutschen Juristen im „Dritten Reich“ wehrlos gemacht?, in: Ralf Dreier / Wolfgang Sellert [Hg.], Recht und Justiz im „Dritten Reich“, Suhr­kamp: Frankfurt am Main, 1989, 323 - 354 [328]).

Siehe außerdem:

• Heinrich Hannover / Elisabeth Hannover-Drück, Politische Justiz. 1918-1933, Lamuv: Bornheim-Mer­ten, 1987 (Inhaltsverzeichnis), Attica: Hamburg, 1977 / Fischer: Frankfurt am Main/Hamburg, 1966

• Moritz Liepmann, Kommunistenprozesse, DMV: München, 1928; https://web.archive.org/web/20210922062131/http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/historisches/repression-gegen-die-kpd-zur-zeit-der-weimarer-republik-1918-193033/moritz-liepmann-kommunistenprozesse-muenchen-1928/.

 

20 Schon die Regierungen Brüning I und II waren Minderheitsregierungen, die ihre Politik mittels reichspräsi­dialer Notverordnungen betrieben (allerdings noch ohne, daß die beiden Ernennung Brünnings von einer Auf­lösung des Reichstags begleitet gewesen wären):

• „Hindenburg hoffte, nun endlich das ‚antiparlamentarische‘ und ‚antimarxistische‘ Kabinett zu haben, an dem er in den Hintergrundgesprächen der Monate zuvor gemeinsam mit Kuno Graf Westarp, Gottfried Treviranus und Kurt von Schleicher gearbeitet hatte. Gleich in seiner Regierungserklärung machte Brüning dem Parlament deutlich, dass er willens sei, notfalls auch gegen das Parlament zu arbeiten: Die Ära der nicht parlamentarischen […] Präsidialkabinette begann.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Heinrich_Br%C3%BCning&oldid=236279487#Berufung_zum_Reichskanzler)

• „Unter anderem mit Hilfe der Sozialdemokraten überstand die Regierung [Brüning II] am 16. Okto­ber verschiedene Misstrauensanträge. Am selben Tag vertagte sich der Reichstag bis Februar 1932.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kabinett_Br%C3%BCning_II&oldid=233598042#Kabinettsumbildung)

Dies änderte sich dann mit den Kabinetten Papen und Schleicher:

• „Papen bildete am 1. Juni 1932 eine Regierung (Kabinett Papen), die von der SPD-Presse als ‚Kabi­nett der Barone‘ bezeichnet wurde. Im Reichstag hatte die Regierung keine Mehrheit. Die SPD berei­tete sofort ein Misstrauensvotum vor. Aber bereits am 4. Juni 1932 löste der Reichspräsident den Reichstag auf, […].“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichstagswahl_Juli_1932&oldid=235672266) Auch nach der anschließenden Reichstagswahl blieb die Regierung ohne Mehrheit.

• Als ein Mißtrauensvotum des Parlaments unmittelbar drohte, wurde es erneut aufgelöst: „Der Druck auf die Regierung Papen wurde während der einzigen regulären Sitzung des bei den vorangegange­nen Reichstagswahlen gewählten 6. Deutschen Reichstags am 12. September 1932 deutlich. Als Ta­gesordnungspunkt war nur die Entgegennahme einer Regierungserklärung vorgesehen, doch die Kommunisten beantragten die Aufhebung zweier Notverordnungen und ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Papen. […]. Die Nationalsozialisten ließen die Sitzung für eine halbe Stunde unterbre­chen, […]. Dies gab von Papen die benötigte Zeit, um eilig einen Boten in die Reichskanzlei zu schi­cken, dort eine bereits von Reichspräsident Paul von Hindenburg unterschriebene Auflösungsorder […] zu datieren und in den Reichstag zurückzubringen.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichstagswahl_November_1932&oldid=235936245#Septemberkrise)

• Nach der anschließend Neuwahl im November 1932 wurde Schleicher – für knapp zwei Monate – Reichskanzler: „Der neue Reichstag trat am 6. Dezember zusammen und tagte bereits am 9. De­zember zum letzten Mal. […]. Am 30. Januar 1933 ernannte Hindenburg Hitler zum Kanzler. Zwei Tage später, am 1. Februar 1933, löste er den Reichstag [...] auf. Die nächsten Reichstagswahlen vom 5. März 1933 fanden bereits während der beginnenden Diktatur unter der Regierung Hitlers statt.“ (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Reichstagswahl_November_1932&oldid=235936245#Folgen)

 

21 „Als entscheidend erweist sich die fehlerhaft Zusammensetzung des Reichsrates, da entgegen Art. 63 I WRV und dem Urteil des Staatsgerichtshofes im Prozeß um den ‚Preußenschlag‘ 34 der 66 Stimmen von Reichskommissaren ausgeübt wurden […].“ (Horst Dreier, Die deutsche Staatsrechtslehre in der Zeit des Na­tionalsozialismus, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Band 60, 2001, 9 - 72 [21, FN 57]; Hyperlinks im Zitat hinzugefügt)

 

22 Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen. Bd. 2: Deutsche Geschichte von 1933-1990, Beck: München, 2000 / PBP: Bonn, 2004 – jew. 9 (KPD) und 16 (SPD).

 

23 Friedhelm Hase / Karl-Heinz Ladeur / Helmut Ridder, Nochmals: Reformalisierung des Rechtsstaats als Demokratiepostulat?, in: Juristische Schulung 1981, 794 - 798 (797): „Bekanntlich ist das Ermächtigungsge­setz, mit dem die Weimarer Verfassung formal weitgehend außer Kraft gesetzt wurde (wie es um ihre ‚Gel­tung‘ in den Jahren ab 1930 gestanden hatte, wollen wir hier mal ganz außer Betracht lassen), unter erhebli­chen Druck von SA und NS-kontrollierter Polizei zustande gekommen (die KPD-Abgeordneten waren bereits verhaftet […]). Ein auf die Verfahrensrationalität rekurrierendes politisch informiertes Konzept von formaler und gesellschaftlicher Demokratie kann ein solches Verfahren […] nicht als verfassungsgemäß anerkennen“, da es die freie parlamentarische Debatte und Entscheidungsfindung aufhebt.“ (Hv. i.O.)

 

24 Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen. Bd. 2: Deutsche Geschichte von 1933-1990, Beck: München, 2000 / PBP: Bonn, 2004 – jew. 12.

 

25 Allein die Fernhaltung der KPD-Abgeordneten hätte an der 2/3-Mehrheit nichts geändert.

 

26 https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/19502/StaR-P_w_2_Ueberlegungen_A-1.pdf?sequence=1&isAllowed=y, S. 106, FN 67.