Anfrage der AfD zu Verfolgten im Budapestverfahren und basc.news

Vor knapp einem Monat veröffentlichte der Bundestag eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag zu Maja (eine im Zusammenhang mit dem „Budapest-Verfahren in Untersuchungs- und mittlerweile in Auslieferungshaft sitzende Person), den Solistrukturen um basc.news, zum Grünen Haus in Jena, sowie der Roten Hilfe e.V.

Was wollte die AfD wissen?

In insgesamt neun Fragen wollte die AfD unter anderem den Kenntnisstand der Bundesregierung in Bezug auf Solidaritätsstrukturen für Maja und andere politisch Verfolgte in Erfahrung bringen. Sich auf den Twitteraccount „Dokumentationszentrum Linksextremismus“ berufend, drehen sich die Fragen um das „Grüne Haus“ in Jena, um Solidaritätsaufrufe für Maja, die Rote Hilfe e.V. und welche Finanzmittel an im „Grünen Haus“ in Jena tätig werdende Organisationen geflossen sind.

Antwort der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweigerte auf einen Teil der Fragen die Antwort, weil andernfalls die Arbeit des Verfassungsschutzes erschwert und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt würde. Zum „Grünen Haus“ wusste die Bundesregierung mitzuteilen, dass dort die Rote Hilfe e.V. Sprechstunden anbiete und es zudem „Info- und Diskussionsveranstaltungen“ gebe. Die „Rote Hilfe e. V.“ fördere die „bundesweite Vernetzung von Linksextremisten“ und biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von linksextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten“.

Ausblick

Die Anfrage kam von der AfD! Who cares? Auch solche (parlamentarischen) Anfragen sollten nicht unterschätzt werden. Zum einen bieten sie durchaus kleine Einblicke in die Erkenntnislage der Sicherheitsbehörden, geben zum anderen aber auch Fingerzeige wie die Repressionsbehörden vielleicht schon morgen vorzugehen gedenken, gegen jene, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus stellen, bzw. jene die sie solidarisch begleiten, wenn sie in das Fadenkreuz der Behörden geraten sind.