2. Prozesstag im Antifa-Prozess Budapest / Gabriele wird nicht nach Ungarn ausgeliefert
28.3.2024 Budapest: 2. Prozesstag - Neonazis bedrohen Unterstützer*innen, darunter Zerocalcare
Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Ketten vorgeführt. Es gibt großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos von Ilaria verbreiten. Auch Zerocalcare, der den Comic "Unten im Loch" (Download) über Ilaria gezeichnet hat, war mit anderen Unterstützer*innen beim Prozess. Die Gruppe wurde von Nazis bedroht:
„Halt die Fresse oder ich schlag dir den Schädel ein", drohte eine Gruppe von Rechtsextremisten den Anwälten und Freund*innen von Ilaria, als sie am Gericht in Budapest ankamen. "Sie warteten auf uns und beschimpften und bedrohten uns auf Ungarisch", sagte Anwalt Eugenio Losco. "Sie filmten uns mit Mobiltelefonen und unser Übersetzer sagte uns, dass sie uns bedrohten", so Losco weiter. Zerocalcare gehörte zu der Gruppe von etwa 15 Italiener*innen, die bedroht wurden, ebenso wie Mitglieder der Anwaltsvereinigung Giuristi democratici.
Gabriele wird nicht an Ungarn ausgeliefert und ist frei!
Am selben Tag, an dem Ilaria der Hausarrest in Budapest verweigert wurde, entschied das Gericht in Mailand, dass Gabriele nicht nach Ungarn augsliefert wird!
Zur Kampagne #NOEXTRADITION hier lang: https://www.basc.news/spendenaufruf-zur-kampagne-noextradition-keine-auslieferung-von-antifaschistinnen/
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!
Wir wollen alle in Freiheit - Free Ilaria - Free Tobi - Free Maja - Free All Antifa!
2. Prozesstag in im Antifa-Prozess BudapestZur Seite der Soli-Gruppen und zu aktuellen Infos hier lang: https://www.basc.news/ oder https://budapest-solidarity.net/
Am 28. März 2024 fand in Budapest der zweite Prozesstag im Antifa-Prozess statt, als auch die Entscheidung in Mailand über die von Ungarn beantragte Auslieferung von Gabriele.
Auch am zweiten Prozesstag in Budapest wurde die Angeklagte Ilaria wieder in Handschellen und Ketten vorgeführt. Es gab großes Interesse vor allem durch italienische Presse, die empört Fotos verbreiten. Der Antrag, dass Ilaria statt der Haft in Hausarrest käme, wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sei sie immer noch "gefährlich und es bestehe Fluchtgefahr" - Ilarias Vater verließ daraufhin sofort den Gerichtssaal.
Unter den Zuschauer*innen war unter den Unterstützer*innen auch der linke Comiczeichner Zerocalcare (der den Comic "Unten im Loch" Download über Ilaria gezeichnet hat), aber auch Mitglieder linker italienischer Parteien und Juristenverbände.
Ilarias Genoss*innen, als auch die Dolmetscherin und der Anwalt Eugenio Losco wurden bedroht von Neonazis mit den Worten "Wir werden euch die Köpfe einschlagen".
Gabri libero!
Am selben Tag, an dem das Budapester Gericht der 39-jährigen Ilaria den Hausarrest verweigerte, lehnte das Mailänder Berufungsgericht den Antrag Ungarns auf Auslieferung von Gabriele offenbar endgültig ab! Ungarn hatte einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, der am 21. November 2023 von italienischen Strafverfolgungsbehörden in Mailand vollstreckt wurde - seitdem saß er dort im Hausarrest. Nun kommt Gabriele damit auf freien Fuß - yeah!!! Das Nein zur Auslieferung wurde in der sechsten Anhörung entschieden. Zu den Gründen für die Entscheidung gehörten das "reale Risiko einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung" in Ungarn, mit "realen Risiken einer Verletzung der Grundrechte", sowie die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Strafmaß, das ihm drohe (maximal 16 Jahre, wie bei einem versuchten Mord), und den Tatvorwürfen, die in Italien als Verletzungen behandelt würden). Somit wurde dem Antrag des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Cuno Tarfusser stattgegeben, Gabriele nicht an Ungarn auszuliefern, da sich der ungarische Staat "von der Idee und den Rechtsgrundsätzen, die dem einheitlichen europäischen Raum zugrunde liegen, verabschiedet und distanziert hat". Diesem Antrag schloss sich Gabrieles Anwalt, Mauro Straini, an.
Bleibt zu hoffen, dass sich das Berliner Kammergericht diese Entscheidung genauer anschaut, wenn es über den Auslieferungsantrag von Maja nach Ungarn entscheiden wird...
Am Abend um 18:30 ruft die Antifaschistische Aktion Milano vor der ungarischen Botschaft in Mailand zu einer Antifa-Soli-Kundgebung auf: "Wir wollen alle in Freiheit - auch Ilaria und alle Antifas":
https://www.instagram.com/stories/azione_antifascista_milano/3333767172567023910/
https://www.milanotoday.it/cronaca/negata-estradizione-marchesi-ungheria.html
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen!
Wir wollen alle in Freiheit - Free Ilaria - Free Tobi - Free Maja - Free All Antifa!
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