Nichts neues im Bundestag: AfD hetzt gegen „Linksextremismus“

Vor kurzem hat der Bundestag über einen Antrag (Bundestagsdrucksacke 10/10612) der AfD debattiert, mit welchem diese die Bundesregierung auffordert, „gegen ausländische Serverbetreiber linksextremistischer Plattformen im Internet vorzugehen“, „zeitnah einen personell großzügig ausgestatteten Personalkörper zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus“ zu schaffen und vieles mehr. Sodann arbeitet sich die AfD Bundestagsfraktion an dem Antifa-Ost-Verfahren ebenso ab, wie an der RAF, an Daniela Klette und an einem Stromausfall bei Tesla.

Die Debatte am 15. März 2024 (Plenarprotokoll ab Seite 20295 -rechts unten-) dauerte knapp 40 Minuten. Martin Hess (AfD) kündigt an, was die AfD tun werde, sobald sie Regierungsverantwortung gelangt sein werde: „Wir verbieten die linksextremistische Rote Hilfe und die Antifa. Wir schalten die linksextremistische Plattform indymedia.org endgültig ab. Wir sorgen dafür, dass alle linksextremistisch besetzten Gebäude in Deutschland endlich geräumt werden.“ Alexander Hoffmann (CDU/CSU) rühmt sich, dass die CDU/CSU als einziger „echter Partei der Mitte mit zwei offenen und gesunden Augen“ ausgestattet sei, weshalb sie weder links- noch rechtsextremistische Bestrebungen vernachlässige.

Die übrigen Parteien werfen der AfD in der Debatte unisono vor, dass sie angesichts der rechtsextremistischen Ausrichtung mit dem hier diskutierten Antrag Nebelkerzen werfe, um die eigenen Verstrickungen zu vernebeln.

Muss mensch die Lebenszeit mit der Lektüre solcher Anträge und Debattenprotokolle verbringen? Nicht zwingend, aber sie werfen ein Schlaglicht auf den politischen Raum und die Diskussionen die heute von der AfD initiiert sein mögen, aber vielleicht morgen schon Regierungshandeln bestimmen können.