Bericht zur Demonstration gegen die AfD-Wahlparty am 26.05.2019 in Berlin-Staaken
Nachdem die für den 26.05.2019 geplante AfD-Wahlparty in Berlin Moabit nicht stattfinden konnte, da die Betreiber*innen des Loewe-Saals der AfD kurzfristig die Räume gekündigt hatten, stand die Partei zunächst ohne Veranstaltungsort da. Schließlich verkündete die AfD dann aber doch, man habe einen passenden Raum gefunden, wolle die Location aber erst kurzfristig bekannt geben. Ziel der Geheimhaltung war ganz offensichtlich, die antifaschistische Gegenmobilisierung zu erschweren. Lange ließ sich der neue Veranstaltungsort jedoch nicht geheim halten. Am 24.05. veröffentlichten verschiedene antifaschistische Accounts die Information, dass es sich bei der von der AfD geheimgehaltenen neuen Location um die Tanzschule Allround in Berlin-Staaken, nur wenige Meter vom Berliner Stadtrand entfernt, handelt. Die AfD selbst gab hierzu keine Meldung mehr heraus. Offensichtlich hat man sich bei der Berliner AfD inzwischen darauf einigen können, dass die Informationen, wo und wann ihre Parteiveranstaltungen stattfinden, in regelmäßigen Abständen von antifaschistischen Initiativen und nicht von der Partei bekanntgegeben werden.
Die Tanzschule Allround verfügt über zwei Filialen. Die AfD-Wahlparty fand in der Filiale Heerstraße 560 statt. Doch auch die zweite Filiale in der Wilmstraße 43 in Dallgow-Döberitz wurde der AfD bereits zur Verfügung gestellt. Am 17.07.2018 fand dort der sogenannte „Bürgerdialog“ der Brandenburger AfD-Fraktion statt. Nach Angaben der Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit trafen sich in der Tanzschule aber auch schon ein Jahr zuvor am 15.04.2017 Höcke, Kalbitz und Gauland zu einer heimlichen Unterredung. Dies zeigt vor allem, dass der Ort in AfD-Kreisen durchaus bekannt zu sein scheint. Voraussichtlich wird der 26.05.2019 nicht das letzte Mal gewesen sein, dass es antifaschistische Proteste vor einer der Tanzschulen von Anja Thamm gab.
Am 26.05.2019 fuhren ca. 200 Menschen von verschiedenen Anreisetreffpunkten aus nach Berlin-Staaken. Die Berliner Polizei machte bereits am Startpunkt der Demonstration eindeutig klar, auf wessen Seite sie steht und sollte hierfür auch im weiteren Verlauf des Tages noch einige Beispiele liefern. Am Bahngleis des Bahnhofs Berlin-Staaken wurden die Demonstrationsteilnehmer*innen von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen und direkt am Verlassen des Bahnsteigs, sowohl über die Treppe als auch über den Aufzug, gehindert. Nach ca. 10 Minuten und lauter werdenden Protesten erlaubte die Polizei den Wartenden dann doch, den Bahnhof zu verlassen, nur um direkt die nächste Schikane zu präsentieren. Der Startpunkt der Demonstration, die Straße vor dem Bahnhof Berlin-Staaken, war von der Polizei nicht für den Verkehr gesperrt worden. So musste sich die gesamte Demonstration zunächst auf einem kurzen Stück Gehsteig direkt an einer befahrenen Straße sammeln. In beiden Richtungen wurde den Menschen das Weitergehen von der Polizei untersagt. Erst deutlich nach der angemeldeten Uhrzeit zum Start der Demonstration sah sich die Polizei schließlich in der Lage, die Straße für den Verkehr zu sperren und für die Demo freizugeben.
Die Demo formierte sich und zog entschlossen und kämpferisch durch Berlin-Staaken. An zahlreichen Stellen der Route bekamen die Demonstrant*innen Beifall und Zuspruch von Anwohner*innen, die offenkundig nicht damit einverstanden waren, dass Räume in ihrer Nachbarschaft an die rechten Hetzer*innen der AfD vermietet worden waren. Kurz vor Erreichen des geplanten Endpunktes stoppte die Polizei die Demonstration und erklärte, man könne diese nicht weiterziehen lassen, da für die Absicherung am geplanten Endpunkt nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung stünden. Dass die Polizei in Wirklichkeit niemals vorhatte, die Demonstration bis zum angemeldeten Endpunkt laufen zu lassen, konnte mensch allerdings schon allein an den, kurz vor der Polizeiblockade im Vorfeld aufgestellten Parkverbotsschildern erkennen. Ganz offensichtlich war von Seiten der Polizei von vornherein geplant gewesen, die Abschlusskundgebung hier stattfinden zu lassen, um die Proteste möglichst weit vom Eingangsbereich der AfD-Party entfernt zu halten und den Rechten die Anreise möglichst angenehm zu gestalten.
Im Verlauf der anschließenden Kundgebung und der Konzerte, versuchte die Polizei mehrfach die Teilnehmer*innen des Gegenprotests zu provozieren, indem sie in kleinen Gruppen durch die Kundgebung lief. Auch das teilweise aggressive Abfilmen und Fotografieren der Teilnehmer*innen des Protests durch rechte Fotograf*innen und AfDler*innen lies die Polizei zu. Stattdessen bot sie sich als willige Hilfe bei den Einlasskontrollen zur AfD-Party an und versuchte hier offensichtlich kritische Menschen auszusortieren. Trotz der Kontrollen der Polizei im Umfeld der AfD-Party gelang es einigen Antifaschist*innen auf dem Hügel gegenüber des Eingangs zur AfD-Party ein Banner zu entrollen und Bengalos zu zünden. Nach dem zweiten Live-Act formierte sich die Demo erneut und zog geschlossen zurück zum Bahnhof Berlin-Staaken.
Trotz Schikanen der Polizei und zahlreicher Provokationen durch rechte Fotograf*innen, gab es an diesem Tag keine Festnahmen. Wir werten sowohl die Demonstration zu als auch die Proteste vor der AfD-Wahlparty und ganz besonders die schnelle antifaschistische Intervention, die zum Verlust der ursprünglich geplanten Location für die AfD führte, als großen Erfolg und als Signal, dass es für die AfD in Berlin immer schwieriger wird ungestört öffentlich ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Für uns zeigte speziell der Ablauf der Vorfeldmobilisierung, wie effektiv und empfindlich die AfD getroffen werden kann, wenn von ihr angemietete Veranstaltungsräume frühzeitig bekannt gemacht werden. Es ist gelungen, der AfD ihren repräsentativen Raum in zentraler Lage in Berlin zu nehmen, und die Partei zu zwingen bis an den äußersten Stadtrand in eine alte Tanzschule mit defekter Klimaanlage auszuweichen. Es ist ausserdem gelungen, auch diesen Ort ausfindig zu machen und dort zu einer kraftvollen antifaschistischen Demonstration zu mobilisieren. Dies bestärkt und weiter darin, speziell die Infrastruktur und Räumlichkeiten der AfD anzugreifen. Lasst uns weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass der rechten Hetze in Berlin keine Räume mehr geboten werden!
Gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik – immer und überall!
Kein Raum der AfD!
Fotos: twitter & Presseservice Rathenow www.flickr.com/photos/presseservice_rat...
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