[S] Linker Jugendblock auf dem CSD 2023 in Stuttgart / Statement gegen Polizeigewalt und für Antifaschismus

Wir, als Queer & Revolutionär mobilisieren schon seit zwei Jahren in Folge auf eine linke Beteiligung am CSD und kritisieren das Schaulaufen von Unternehmen und bürgerlichen Parteien, manche davon sogar offen queerfeindliche wie die CDU. Wir sehen uns in der Tradition der Stonewall Riots und des jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung, Anerkennung und gegen queerfeindliche Gewalt. Dieser Kampf endet für uns nicht mit Regenbogenfahnen auf Produkten oder populären Politiker:innen Statements.

Der Block war ein starker gemeinsamer Ausdruck von hunderten Menschen die gezeigt haben, dass Antifaschismus und Antikapitalismus zum CSD gehören. Insbesondere Antifaschismus ist für Queere Menschen überlebenswichtig, denn Rechte hetzen, prügeln und morden, wie Aktivist:innen am Rand mit einer Transpi Aktion gezeigt haben. Dagegen hilft: Queeren Selbstschutz organisieren! Der Block setzte mit einem „Die-In“ in diesem Kontext ein Zeichen gegen queerfeindliche, patriarchale Morde, rassistische Polizeigewalt und Femizide, also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind.

Danach demonstrierten hunderte Linke weiter kämpferisch durch die Stuttgarter Innenstadt und erhielten immer wieder Applaus für die Parolen: „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ und „Wir sind hier, wir bleiben da! Wir sind Queer und Antifa!“

Nach Abschluss der Demonstration gab es jedoch leider wieder mal Polizeigewalt. Über 50 bewaffnete BFE Polizisten und Hundertschaften kesselten einige wenige Antifaschistische Aktivist:innen gewalttätig nach dem diese eine kleine, vom Jugendblock unabhängige, Protestaktion gegen die Anti-Antifa Hetze einiger Akteure auf dem CSD und die erneute Beteiligung der queerfeindlichen CDU durchgeführt haben.

Auch wenn wir dieses Jahr keine explizite Aktion gegen die CDU gemacht haben, ist die Kritik an ihrer Beteiligung immer korrekt. Denn die CDU war und ist einer der größten Feinde queeren Lebens, und auch von Migrant:innen, Frauen und Linken. Sie hat jahrelang gegen die Bestrafung der „Vergewaltigung in der Ehe“ votiert, die Ehe von schwulen und lesbischen Paaren angegriffen und hetzt nach wie vor gegen die Anerkennung von trans Personen. Alle paar Wochen pusht sie eine neue „Migrationsdebatte“, läuft der AfD in Themen hinterher und plant ihre zukünftigen Koalitionen und baldigen Kooperationen mit den Rechtsnationalisten und Faschisten.

In Zeiten von 20% AfD in Umfragen, rechter „Stolzmonat“ Hetze gegen den Pridemonth und täglichen Angriffen auf queere Menschen, am Rand von CSD Zügen, danach oder im Alltag, bleibt Antifaschismus lebenswichtig für queere Menschen. Unsere Leben werden von rechten Hetzern in Frage gestellt und Antifaschismus, also der organisierte und konsequente Kampf gegen Rechts verteidigt unsere Existenz sehr konkret.

Deshalb waren wir wieder mit hunderten Menschen Teil des CSD, so wie es Linke und Antifaschist:innen seit den Stonewall Riots sind.

Am Mittwoch den 2. August wollen wir mit euch über queeren Selbstschutz diskutieren! Um 18 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Wir haben ein Statement gegen die Polizeigewalt und gegen den Angriff auf die Antifas verfasst:

Nach einer ausdrucksstarken antifaschistischen und antikapitalistischen Beteiligung am CSD löste sich der linke Jugendblock am Schlossplatz auf. Einige vom Jugendblock unabhängige Antifaschist:innen blockierten symbolisch den CSD Wagen, um auf die Anti-Antifa Statements der CSD Orga Stuttgart aufmerksam zu machen und sich der Beteiligung der CDU entgegenzusetzen. Diese ist unbestreitbar queerfeindlich und hat reaktionäre Züge, die nichts auf dem Christopher Street Day zu suchen haben. Letztes Jahr haben wir Proteste gegen die Beteiligung der CDU auf die Straße gebracht und ihren Wagen symbolisch blockiert. Dieses Jahr wurde der CDU Wagen ebenfalls durch unseren Block kritisiert.

Die Polizei reagierte auf diese legitime Kritik extrem gewalttätig, und kesselte die Antifaschist:innen ein. Sie prügelte auf einzelne absolut grundlos ein und nahm 17 Personen fest, viele davon Minderjährig. Im Hinblick auf den CSD in Freiburg, wegen dem die Orga in Stuttgart ein bezeichnendes Statement veröffentlichte, welches sich klar gegen antifaschistische Beteiligungen aussprach, ist es nicht verwunderlich, dass die Polizei gewaltsam vorgegangen ist. Es solidarisierten sich Teile des linken Jugendblocks, sowie andere Teile des CSDs mit den Festgenommenen, während der Pressesprecher des CSDs mit den Bullen Hetze gegen Linke verbreitete und den Medien, wie dem SWR und der Stuttgarter Zeitung, Raum bat Lügen zu verbreiten. Es ist empörend dass der Polizeibericht, welcher vom SWR unkritisch kopiert und in ihre Artikel und Berichte eingefügt wurde, mal wieder glatt gelogen ist. So prügelte sich die Polizei etwa durch den Schlossplatz und wurde nicht „immer wieder angegriffen“. Auch stellen wir die Verhältnismäßigkeit der gesamten Aktion in Frage, denn die 17 festgenommenen Aktivist:innen waren mit über 50 bewaffneten BFE Polizisten konfrontiert, wurden geschlagen, geschubst und stundenlang schikaniert. Alles nur wegen einer „Rangelei“ und angeblicher Vermummung?

Mit was sind wir also konfrontiert? Eine politische Aktion und eine einzelne Auseinandersetzung am Rand des CSD wird zu einem „Angriff von linken Aktivist:innen“ aufgeblasen. Medien, Polizei und Organisator:innen ignorieren eine antifaschistische Beteiligung mit bis zu 700 Menschen am CSD und verbinden „die Antifa“ wieder einmal mit Gewalt. Die Gewalt der Polizei bleibt unerwähnt oder wird gerechtfertigt. Mit AfD bei 20% in Umfragen, „Stolzmonat-Hetze“ und einem queerfeindlichen Angriff nach dem anderen durch IB, 3.Weg und andere Rechte ist Antifaschismus Lebensnotwendig für queere Menschen.

Queer, Links, Antifa sind und waren schon immer Teil des CSD!