(B): Brasilianische Botschaft angegriffen

Seit einem Monat regiert in Brasilien der Faschist Jair Bolsonaro. Nachdem der Rassist und homophobe Frauenfeind den zweiten Wahlgang gewann, stellte er ein Kabinett des Grauens zusammen mit dem Reaktionärstem das Brasilien zu bieten hat: Faschist*innen, religiöse evangelikale Fanatiker*innen, Ultraneoliberale, Folterknechte und Großgrundbesitzer*innen.

Schon der Wahlkampf wurde von einem unglaublichen Ausmaß politischer Gewalt begleitet. Der Hass von Bolsonaros Anhängern richtete sich vor allem gegen Afrobrasilianer*innen, LGBTQI-Aktivist*innen und Personen, Frauen, Antifaschist*innen und Linke im Allgemeinen.

Selbst in die Ermordung der Schwarzen LGBT-Aktivistin und PSOL-Abgeordneten Marielle Franco im März letzten Jahres scheint Bolsonaro durch seinen Sohn Flávio verwickelt zu sein.

 Der neue Präsident droht seinen politischen Gegnern offen mit Mord. Das einzige Problem an der Militärdiktatur sei gewesen, dass sie ihre Opfer nur gefoltert und nicht umgebracht hätte. Er hätte mindestens 30.000 umgebracht , so der bekennende Folter-Befürworter.

 Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte die Liberalisierung des Waffengesetzes und die faktische Legalisierung tödlicher Polizeigewalt. Gegen die Landlosenbewegung MST – die größte soziale Bewegung des Landes – plant Bolsonaro eine Kampagne, die auf ihre Auslöschung zielt. Er will nicht nur ihre Schulen schließen, sondern auch den Einsatz von Schusswaffen bei Landbesetzungen legalisieren. Die Demarkation der Indigenen Gebiete wird künftig dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Dieses ist ein Sprachrohr des Agro-Business und der Großgrundbesitzer*innen. Die zuständige Ministerin Castro-Dias (eine von zwei Frauen der neuen Regierung) gehört selbst zum Großgrundbesitz. Den Klimawandel hält Bolsonaro übrigens für eine Erfindung von Marxist*innen.

Ökonomisch orientieren sich die neuen faschistischen Herrscher am neoliberalen Modell der Pinochet-Diktatur. 1000 staatseigene Unternehmen und das Rentensystem sollen privatisiert und Arbeiter*innenrechte massiv beschnitten werden. Kein Wunder, dass sich das Kapital die Hände reibt. Auch die deutsche Wirtschaft freut sich sehr über Bolsonaro.

Das Leben in Brasilien wird gerade sehr gefährlich für Alle, die nicht ins faschistisch-fanatische Weltbild der neuen Herrscher passen. Vor ein paar Tagen erst flüchtete sich der einzig offen homosexuell lebende Abgeordnete des Nationalkongresses Jean Whyllys außer Landes. Für Bolsonaro und seine Anhänger stand er weit oben auf der Feindesliste, nachdem er dem heutigen Präsidenten 2016 ins Gesicht gespuckt hatte. Dieser hatte sein „Ja“ zur Amtsenthebung Dilma Roussefs einem der größten Folterer der Militärdiktatur gewidmet.

In Solidarität mit der MST, dem feministischen, queeren und antifaschistischen Widerstand in Brasilien haben wir gestern Nacht die brasilianische Botschaft angegriffen. Farbe und Glasbruch sorgten für ordentlich Sachschaden.