Ahaus 26.04.23 Polizei und Atomstaat entgegentreten - Prozess wegen Polizeigewalt

Es geht um die Besetzung eines Strommastes in Gronau werdend eines Urantransportes letztes Jahr im Mai.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken.

Auf der Wache in Ahaus forderte eine schwerbehinderte festgenommene Aktivistin, einen Arzt hinzuziehen, zur Beurteilung, was die Polizei machen dürfe und welche Maßnahmen ihre Gesundheit gefährden würde. Der Arzt kam, sprach mit den Menschen in Uniform, nicht jedoch mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Er legte selbst Hand an, um Fingerabdrücke mit unglaublicher Gewalt und unter ernsthafter Gefährdung des Lebens der Aktivistin zu erzwingen. Die Aktivistin fürchtete um ihr Leben, wurde verletzt, ihre Schwerbehinderung ausgenutzt, um ihr noch mehr Schmerzen zuzufügen.

Die Aktivistin kommentiert:
„Die Polizei tötet. Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit psychischen Erkrankungen, laufen bei Kontakt mit der Polizei und im Gewahrsam weg von der Öffentlichkeit, besonders Gefahr, schwer verletzt zu werden oder gar zu sterben. 3/4 der durch die Polizei getöteten Menschen in den letzten Jahren hatten eine psychische Erkrankung.
Zu diesem Ergebnis führen nicht nur „im Einzellfall“ nicht verhältnismäßige Zwangsanwendung oder „Unwissen“ über Vorerkrankung oder über den Umgang mit Behinderung, die als Rechtsfertigung regelmäßig herhalten müssen, sondern auch der Tief sitzende Ableismus bei der Polizei. Ich habe ihn, neben dem üblichen Hass der Polizei auf uns Antiatomaktivist*innen, hautnah erleben müssen.“

Wie es bei Polizeigewalt leider Alltag ist, wird auch diesmal nicht den handelnden Polizisten sowie dem Arzt der Prozess gemacht, sondern die Aktivistin angeklagt, wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der erkennungsdienstlichen Misshandlung.

Lasst uns die Betroffenen von Polizeigewalt nicht allein lassen, diesmal nicht und auch sonst nicht!

Kommt zum Prozess und engagiert euch gegen die Polizei!

Seid wachsam, entschlossen und reagiert angemessen auf Provokationen der Polizei. Wir müssen uns aktiv wehren!