Gegen das hessische Versammlungsgesetz

Das hessische Versammlungsgesetz ist beschlossen .

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat Hessen am Dienstag Abend das VersammlungsUnfreiheitsgesetz verabschiedet. Was sich für uns als radikale Linke dadurch ändern wird: öffentliche Protestformen, bei denen Teilnehmende Gefahr laufen ihre Identität gegenüber dem Staat und den Repressionsbehörden angeben zu müssen  werden in den Hintergrund treten. Andere Protestformen werden verstärkt in Erscheinung treten. Natürlich wissen wir um die Gefahren die von ungesicherten Versammlungen und Aktionen ausgehen. Seien es Angriffe durch Nazis, Cops oder renitente  Rentner oder die Gefahr durch platte  Reifen, zerbrochenes Glas und brennende Kameramasten. 

Es war eine Entscheidung der Landesregierung uns aus der Öffentlichkeit zu verbannen und es ist unsere Entscheidung  wie wir dieser Verdrängung begegnen!