Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 am 27.3. in Freising Aktivist*innen wollen Rechtfertigungsgründe offensiv vortragen: "Wenn die Regierenden versagen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, braucht es provokante Aktionen!"

Am Eröffnungstag der IAA seilten sich 7.9.2021 Aktivistis von einer Schilderbrücke über der A9 in der Nähe von Freising ab. Dabei veränderten sie die Beschriftung der Schilder, indem sie die ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebten. Statt „Kreuz Neufahrn“ und „Fürholzen West“ war zu lesen: „Verkehrskollaps“ und „smash car lobby & industry, no IAA“. Zeitgleich führten andere Kleingruppen an vier weiteren Autobahnen ähnliche Aktionen durch. In den folgenden Tagen kam es zu vielen weiteren Protestaktionen in und um die Münchener Innenstadt.

„Waldbrände in Kalifornien, Dürren in Äthiopien, Flutkatastrophen in NRW, der Golfstrom ist kurz vor dem Kollaps… Die Menschheit hätte eigentlich nichts dringlicher zu tun, als ihre Lebens- und Wirtschaftsweise grundlegend zu überdenken und schnellstmöglich radikale Veränderungen umzusetzen. Weil das aber persönlicher Profitgier und Luxuswahn nicht genüge tut, organisiert der Verband der Automobilindustrie stattdessen wieder die größte PS-Pornoshow der Welt: dieses Jahr zu Gast in München. Den reibungslosen Ablauf dieser Show werden wir verhindern!“, hieß es damals in der Pressemitteilung zur Aktion an der A9.

Nun stehen für diese Aktion drei Angeklagte vor Gericht. Protestaktionen auf Autobahnen treffen einen neuralgischen Punkt in Auto-Deutschland. Die Existenz und die reibungslose Funktion von Autobahnen wird um jeden Preis verteidigt - auch von der Justiz. Dafür werden Strafvorwürfe konstruiert, schwere Anklagen gegen Klima-Aktivist*innen erhoben und von reißerischen Politiker*innen geforderte Gesetzesverschärfungen vorgegriffen. Das offensichtliche Ziel: Einschüchterung und Abschreckung. "Dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Landshut, genauso wie bisher sämtliche Anklagen wegen Abseilaktionen, keine Substanz hat, werden wir am 27.03. am Amtsgericht Freising darlegen. Wir sind vor Gericht geladen - und weil wir sowieso da sind, werden wir den Tag spannend gestalten und das Gericht ordentlich würzen."

Die Aktivist*innen wollen nachweisen, dass Autobahn-Abseilaktionen  straffrei bleiben müssen, da sie vom Versammlungsrecht gedeckt sind und keinerlei Nötigung darstellen. Sie werden zudem darlegen, dass spektakuläre Aktionen, die Aufmerksamkeit erregen und dabei Inhalte vermitteln, dringend notwendig sind, um gesellschaftliche Veränderungen zu erzielen. Die Debatte um die IAA in München hat sich seit 2021 und den vielfältigen und unbeirrten Protestaktionen deutlich verschoben - inzwischen bis zu dem Punkt, dass darüber gerdet wird, ob eine riesige Messe zugunsten der Automobilindustrie überhaupt noch stattfinden sollte. Die kritischen Aktionen haben dazu maßgeblich beigetragen.

AnkerNachhaltige Mobilität und „Mobilität von morgen“ waren Begriffe, mit denen die IAA beworben wurde. Doch die müsste völlig anders aussehen als die Münchener Innenstadt während der Messe im September 2021. Flächendeckend kostenloser, gut ausgebauter und getakteter öffentlicher Verkehr ist keine Utopie, sondern schon heute machbar. Allein mit den Geldern, mit denen der Luftverkehr subventioniert wird (12 Mrd Euro), lässt sich ein bundesweiter Nulltarif finanzieren (Im Jahr 2020 beliefen sich die Fahrkarteneneinnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland auf rund 10,31 Milliarden Euro). Die noch höheren Geldsummen, durch die Automobilverkehr und -infrastruktur subventioniert wird, lassen sich in einen massiven Ausbau des ÖPNV und Rad- und Fußverkehrs-Infrastruktur umleiten. Das muss dringend geschehen. Der Wegfall weiterer Sekundärkosten (Klimafolgen, Unfalltote und Verletzte, Landschaftszerstörung, Luftschadstoffe…) führt zu besserer Lebensqualität für alle – ein Wert, der sich gar nicht in Geld aufwiegen lässt.

Wir laden daher alle Interessierten und die Presse ein, beim Prozess am Montag den 27. März 2023 um 9 Uhr, im Amtsgericht Freising, dabei zu sein. Drumherum wird es einige Begleitaktionen geben, darunter eine Abseilaktion über der A9 im Stadtgebiet München an der Walter-Gropius-Straße, mit der gezeigt werden soll, dass Abseilaktionen zielgenau, aber ungefährlich sind. Am Verhandlungstag wird es ab 8 Uhr eine Demo vor dem Gericht geben.