300 Euro Bußgeld für Proteste gegen rassistische Polizeikontrolle

Die Polizei war in einem Koblenzer Park und schikanierte dort Menschen mit ihren Kontrollen und Durchsuchungen. Bei diesen vermeintlich „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ waren mal wieder Menschen im Fokus, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet wurden. Julia mischte sich ein und versuchte gemeinsam mit anderen die Kontrollen durch Gespräche und das Anmelden einer spontanen Versammlung zu erschweren. Die sichtlich genervten Polizisten versuchten dies mit einem Platzverweis zu unterbinden. Als die AktivistInnen darauf bestanden, dass ein Platzverweis bei einer Versammlung nicht zulässig ist, begannen die Polizisten damit Julias Personalien zu kontrollieren. Auch dies ist bei einer angemeldeten Versammlung eigentlich nicht zulässig. Letzendlich gab Julia ihre Personalien an – dennoch soll sie jetzt wegen „Personalienverweigerung“ und „Nichtbefolgen eines Platzverweises“ Bußgelder bezahlen.

Julia Pie ist bekannt dafür, dass sie im Februar 2018 für den Tortenwurf auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ins Gefängnis ging. Sie weigerte sich damals 150 Euro Strafe zu zahlen und saß dafür 14 Tage im Knast. Man kann zwar auch für ein Bußgeld im Knast landen. Anders als bei Tagessätzen ist die Strafe damit jedoch nicht abgesessen, sondern muss weiterhin bezahlt werden. Daher hat Julia sich diesmal dafür entschieden nicht in den Knast zu gehen. Um dennoch deutlich zu machen, dass sie sich die Kriminalisierung nicht gefallen lässt, soll die Strafe von möglichst vielen Menschen mit möglichst kleinen Cent-Beträgen gezahlt werden. Das sorgt zudem dafür, dass die Behörden Ärger und Kosten durch den Verwaltungsaufwand haben und in Zukunft vielleicht weniger leichtfertig Bußgelder verteilen.

Rassistische Polizeikontrollen sind sogenannte „verdachtsunabhängige“ Kontrollen. Das heißt, dass kein konkretes Indiz vorliegt, stattdessen werden Menschen scheinbar zufällig kontrolliert. In der Realität sind von solchen Kontrollen aber in erster Linie Menschen betroffen, die von der Polizei als „nicht deutsch“ eingeordnet werden. Besonders absurd an den Kontrollen in Koblenz ist, dass das Oberverwaltungsgericht der Stadt 2012 entschieden hat, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind.

Lasst uns diese rassistische Praxis nicht hin nehmen und solche Kontrollen stören, wo immer es geht! Das Bußgeld bezahlen muss nur eine, aber gemeint sind wir alle. Also lasst uns auch gemeinsam und solidarisch reagieren! Du möchtest Julia mit ein paar Cents unterstützen? Dann schreib eine Mail mit einem oder auch mehreren Centbeträgen an: abc-flensburg (ätt) systemli.org und wir geben dir die Kontodaten zum überweisen. Das ABC ist auch mit gpg-Verschlüsselung erreichbar – der Key kann gerne auf Anfrage zugeschickt werden.