Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Sponti an der JVA Stadelheim in Solidarität mit den politischen Gefangenen!

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind.

In München sitzen gerade mehrere Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von der letzten Generation im Knast, welche wir in unserer Rede und in Parolen explizit grüßten. Auch wenn an den Aktionsformen der letzten Generation vieles zu kritisieren ist, so sehen wir trotzdem die staatlichen Angriffe und die mediale Hetze gegen die letzte Generation exemplarisch dafür, wie der Staat fortschrittliche Kräfte angreift.

Dabei geht es einerseits darum Präzedenzfälle zu schaffen, wie in München mit der Präventivinhaftierung von Aktivist:innen für 30 Tage auf Basis des Polizeiaufgabengesetzes PAG und eines diffusen Gefährder:innen Status, der das erste mal gegen Linke angewendet wurde. Andererseits geht es bei der Repression gegen die letzte Generation natürlich auch darum potenzielle Nachahmer:innen, Sympathisant:innen und allen anderen die gegen den Klimawandel aktiv sind deutlich zu machen, welche Gangarten möglich sind und möglichst schon präventiv etwaige sich radikalisierende Klimaproteste im Keim zu ersticken.

Doch Repression ist nicht nur ein Phänomen gegen die letzte Generation, sondern auch gegen Antifas und Revolutionär:innen werden die Daumenschrauben enger gedreht. So sitzen mit Jo, Dy, Findus und Lina vier Antifaschist:innen aufgrund sinnvoller und notwendiger Aktionen gegen Faschist:innen im Knast. Gleichzeitig verdeutlichen Strukturverfahren wie das 129er Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg inwiefern linke Organisierung die darauf abzielt die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse anzugreifen dem Staat ein Dorn im Auge ist. Aber auch die hohen Haftstrafen im Zuge der Prozesse um die Stuttgarter Krawallnacht sind Zeugnis davon, wie aktive Teilnahme von Revolutionär:innen an sozialen Kämpfen die nicht im engen legalen Rahmen stehenbleiben, heftigst kriminalisiert werden. Nicht zu vergessen die seit Jahrzehnten andauernde Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung. Bis vor wenigen Wochen saß auch in der Münchner JVA ein kurdischer Genosse der nun verlegt wurde.

Doch all diese Fälle passieren nicht im luftleeren Raum und können nicht getrennt von der gesellschaftlichen Gesamtsituation betrachtet werden. Sie sind Ausdruck einer tiefen Krise des Kapitalismus an deren Anfang wir gerade erst stehen. Deren Auswirkungen wir jedoch jetzt schon in Form von explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu spüren bekommen. In welcher Form wir in der Zukunft weitere Auswirkungen dieser Krise zu spüren bekommen und wie stark die Auswirkungen für unsere Klasse werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzbar. Fakt ist aber dass das Kapital alles daran setzen wird diese Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen Bevölkerung auszutragen. Deshalb liegt es auch an uns, unsere Seite aufzubauen, sei es in einzelnen Teilbereichskämpfen oder indem wir Kontakt zu kämpferischen Belegschaften und in die Betriebe aufbauen und Teil der Widersprüche werden. Denn wir haben nicht nur zu verlieren, sondern auch einiges zu gewinnen. Denn die Bosse der großen Konzerne und ihre Interessenvertreter:innen in der Politik kämpfen nicht für unsere Interessen. Stattdessen versuchen sie entweder uns mit faulen Kompromissen abzuspeisen oder sie versuchen durch Repression die kämpfenden Teile zu zerschlagen und alle anderen schon im Vorraus abzuschrecken. Lassen wir uns davon nicht einschüchtern, sondern den Kampf annehmen. Auf ein neues revolutionäres Jahr indem es wieder heißt: 365 Tage antikapitalistisch kämpfen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!