Überregionale Demo in Frankfurt: Weg mit dem PKK Verbot!

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Aufruf: 

Seit dem 15. September 2014 ist der Kanton Kobanê in Rojava heftigen Angriffen des sog. ,,Islamischen Staats'‘ (IS), einer fundamentalistischen Miliz und ehemaliger Ableger der Al-Quaida, ausgesetzt. Aktuell wird die Stadt von drei Fronten mit schweren Waffen, die der IS u.a. zuvor als Teil der FSA (Freie Syrische Armee) durch den Westen erhalten hat, unter Beschuss gehalten. Doch mit Kobane wird nicht nur eine weitere Stadt in Syrien von den Dschihadisten bedroht, sondern das derzeit einzige revolutionäre und fortschrittliche Gesellschaftsmodell des Nahen und Mittleren Ostens.

Die Revolution in Rojava verteidigen!
Inmitten des Chaos des syrischen Bürgerkriegs hat die Bevölkerung der im Norden Syriens liegenden mehrheitlich kurdisch bewohnten Regionen ein Gesellschaftsmodell der multinationalen, friedlichen Koexistenz aller Völker und Religionen, der demokratischen Selbstverwaltung, des Sozialismus und der Geschlechterbefreiung aufgebaut (,,Demokratischer Konföderalismus'‘). Angesichts des ethnischen und religiösen Terrors der im gesamten ehemaligen Staatsgebiet Syriens tobt, bedeutet dieses Modell in Rojava einen vergleichsweise sicheren Hafen für die terrorisierte Zivilbevölkerung in Syrien. Dieses revolutionäre Gesellschaftsmodell droht nun nicht nur an den Angriffen des IS, sondern auch an der Großmachtpolitik der umliegenden Regionalmächte zu scheitern.

Zu den Ursprüngen des fundamentalistischen Terrors
Während alle Welt sich spätestens seit der propagandistisch inszenierten Enthauptung mehrerer westlicher JournalistInnen über die Gewalttaten des IS empörte, ging das vorangegangene ,,Engagement'‘ des Westens in Sachen IS weitestgehend unter. Bereits 2012 sicherten die USA der aus dem syrischen Aufstand hervorgegangenen und auch von islamistischen und fundamentalistischen Kräften getragenen ,,Freien Syrischen Armee'‘ (FSA) umfangreiche Waffenlieferungen zu. Vor allem die engen westlichen Verbündeten der Region Saudi-Arabien, Katar und der NATO-Staat Türkei unterstützten jene radikal-islamistischen Kräfte in der FSA (vor allem die Al-Quaida nahe Al-Nusra-Front und den IS) politisch, logistisch, finanziell und mit umfangreichen Waffenlieferungen – viele dieser Waffenlieferungen kamen zuvor aus Deutschland. Während jene radikalen Kräfte dank ihrer internationalen UnterstützerInnen schleichend die Oberhand gewannen, galten vor allem auch in den deutschen Massenmedien die KämpferInnen der FSA pauschal als KämpferInnen für Demokratie und Freiheit. Daneben schlossen sich gerade im Irak auch jene Teile des Widerstands und der lokalen sunnitischen Bevölkerung dem IS an, die durch das US-gestützte schiitische Al-Maliki Regime in Bagdad über die vergangenen Jahre systematisch benachteiligt worden waren. Der IS fiel also kaum von Himmel; es handelt sich bei ihm um ein hausgemachtes Problem der aggressiven ,,Teile und Herrsche'‘-Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten.

Die Geister, die sie riefen…
Aufgrund des internationalen Drucks, der mit den weltweiten Großdemonstrationen der kurdischen Exil-Communities in den vergangenen Wochen auf die westlichen Regierungen ausgeübt werden konnte, aber auch des Aufstands (kurd: Serhildan) der nordkurdischen Bevölkerung in der Türkei, sahen sich die US-Regierung und ihre Verbündeten – die reaktionären Golfmonarchien – gezwungen, die von ihr gegen das Assad-Regime entfesselten dschihadistischen Milizen zumindest zu zügeln. Zu offen brutal und genozidal gingen die sunnitischen Fundamentalisten gegen alle Andersdenkenden in der Region vor. Traurige Bekanntheit erlangte in diesem Zusammenhang die nordirakische Stadt Shengal, in der die ezidische Minderheit massakriert und Schlimmeres nur durch das Eingreifen der Guerilla der syrischen KurdInnen und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhindert werden konnte. Anstelle der syrischen KurdInnen sollten dennoch gerade jene kurdischen Einheiten, die die EzidInnen im Stich gelassen hatten – die Pershmerge Barzani-Kurdistans vom Westen mit Waffen beliefert werden. Diese Einteilung der westlichen Politik in ,,gute'‘ (nationalistische) und ,,böse'‘ (PKK) Kurden beginnt nun zu bröckeln.

Von der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung 
Die PKK ist seit über 20 Jahren in der BRD verboten: Damit ist auch beabsichtigt, eine gesellschaftliche politische Teilhabe zu reglementieren und zu kontrollieren. Aktuell – auch unter dem Druck der Anziehung von Rojava für viele Menschen, die sich bisher wenig mit der PKK und ihren Zielen beschäftigt haben – gibt es Diskussionen über eine Aufhebung des Verbots. Diesen Druck wollen wir erhöhen!

Hervorzuheben bleibt, dass Deutschland als Waffenlieferant an Saudi-Arabien und Katar, den inoffiziellen Freunden und Förderern des IS im Nahen Osten, sich mitverantwortlich macht. Auch Erdogan wurde für seine unterstützende Haltung gegenüber dem IS kaum öffentlich angegriffen. Kein Wunder: Es gibt eine enge Kooperation auf militärischer Ebene zwischen der BRD und der Türkei im Rahmen der NATO. Die Bundeswehr steht mit Patriot-Abwehrraketen weiterhin an der syrischen Grenze auf türkischem Gebiet. Die heuchlerische Politik des Westens, insbesondere der deutschen Regierung, zeigt nicht nur, dass eine sozialistische und demokratische kurdische Autonomie in Nordsyrien nicht in seinem Interesse ist, aber auch dass die Maßnahmen, die nun ergriffen werden, an geopolitischen und ökonomischen Interessen des Westens (Greater Middle East) und nicht am Schutz der Zivilbevölkerung oder gar einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Entwicklung im Nahen Osten orientiert sind.

Wir fordern:
Weg mit dem PKK Verbot!

Ein Ende der Kriminalisierung
der kurdischen Befreiungsbewegung!

Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien,
Katar und andere reaktionäre Regime der Region!

Abzug der deutschen Patriot-Raketensysteme
von der türkisch-syrischen Grenze!

Stoppt die imperialistische Neugestaltung des Nahen Ostens!

Verteidigt die Revolution in Rojava!

Freiheit für alle kurdischen revolutionären Gefangenen weltweit!

Aufrufende Gruppen:

• ADGH Frankfurt
• ADHK Frankfurt
• AGIF Frankfurt
• Aktionsgruppe 3.Reihe
• ATIF Frankfurt
• Siempre*Antifa Frankfurt/M
• YDG Frankfurt
• YXK Frankfurt

Unterstützer (Stand 30.10.2014):

• Ciwanen Azad
• MLPD Rhein-Main
• NAV-DEM
• Rebell Wiesbaden
• Tatort Kurdistan
• Zusammen eV