Erdogan ein lupenreiner Faschist?! Und was hat das mit uns zu tun?

Am 28.9.2018 wird Frank Walter Steinmeier, Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen. Bei diesem Staatsbesuch folgt Erdogan nur der obligatorischen Einladung für seinen Wahlsieg. Dies folgt nun der Preußisch/Deutschen-Osmanisch/Türkischen Verflechtungen, bei denen man sich seit annähernd 200 Jahren bei vielerlei Verbrechen treu zur Seite stand.

Sei es in militärischer Verbundenheit 1914-1918, des Völkermords an den Armeniern, das verschenken der Rüstungsgüter der NVA mit denen die BRD nix anfangen konnte, bis hin zur militärischen Aufrüstung der türkischen Schergen-Verbände vor der „Operation Olivenzweig“ (Afrin Offensive).

Zudem ist die Türkei, Deutschlands wichtigster Wirtschafts- und Abschottungspartner außerhalb der EU.

Auch in ihrer faschistischen und nationalistischen Grundhaltung kann man historisch und aktuell unübersehbare Übereinkünfte erkennen. Der selbsternannte „Sultan“ und Nachfolger von Mustafa Kemal`s regierte, zudem durch die Unterstützung der „Grauen Wölfe“, die letzten beiden Jahre unter Ausnahmezustand - hierbei wurden 77.000 Menschen verhaftet, darunter Journalisten*innen, Menschenrechtler*innen und Oppositionspolitiker*innen. Knapp 200 Medienhäuser wurden geschlossen. Durch Dekrete wurden mindestens 130.000 Staatsbedienstete, unter ihnen rund 4000 Richter*innen und Staatsanwält*innen entlassen - und löste diesen nur auf da seine Macht nun durch das Präsidial-System gesichert und er damit allein Entscheidungsbevollmächtigt ist. Die Ähnlichkeit zum deutschen „Ermächtigungsgesetz“ ist schwerlich von der Hand zu weisen. Zudem ist gerade das Gesetz zum „Kampf gegen den Terror im Normalzustand“ auf dem Weg gebracht, durch welches allen die die „Sicherheit im Land“ gefährden, der Reisepass entzogen werden darf.

Welches Demokratieverständnis Erdogan zudem hat, ist an Äußerungen wie: „Wir meinen, dass Demokratie nicht der Zweck, sondern das Mittel ist.“, zu erkennen und bezogen auf Deutschland brauch Mensch sich nur die erneuerte Polizeigesetzgebung anschauen.

Die Neuauflage von faschistischen Positionen ist eine Bedrohung für alle emanzipatorischen und fortschrittlichen Bewegungen, die nicht in das weiße Herrenbild passen. Auch die zunehmend prekäre Situation für Frauen, Homosexuellen, Trans- und Interpersonen, die eigene Entscheidungen über ihr Leben und ihren Körper treffen wollen ist Inakzeptabel.

Erdogan Besuch ist ein Hohn für alle ,von ihm bedrohten Personengruppen insbesondere Kurd*innen, Ezid*innen, HDP-Wähler*innen sowie für alle von Repressionen betroffenen solidarischen Menschen.

Erdogans Besuch ist eine Provokation die beantwortet werden muss.

Wir rufen alle dazu auf, sich dem Internationalistischen Block, der Demonstration „Erdogan not welcome“ anzuschließen!

Brecht euer töriches Schweigen und werdet laut gegen den türkischen Staatsterror !

Gemeinsame Anreise aus Leipzig:

29.09.  |  08:00  |  Rabet

Wir werden versuchen Busse zu organisieren und ansonsten mit dem Zug fahren. Das wird nicht mehr als 15 Euro pro Person kosten. Außerdem wollen wir einen Autokonvoi bilden.

NIEDER MIT DEM FASCHISMUS!

NIEDER MIT EURER WAFFENBRÜDERSCHAFT!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

ERDOGAN NOT WELCOME!!!