Adbusting gegen das iranische Mullah-Regime

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Die Menschen in Iran sind, angeführt von den mutigen Frauen die ihr Hijab öffentlich abnehmen und verbrennen, seit über einer Woche auf den Straßen. Sie erheben sich gegen die islamistische und patriarchale Mullah-Herrschaft. Nun gibt es auch viele Streiks. Das Land erlebt eine Protestwelle die in ihrer Größe und Schärfe eine neue Qualität besitzt.

Währenddessen verhandeln westliche Staaten, allen voran Deutschland, mit dem Terrorregime und stabilisieren so dessen Herrschaft. Ebrahim Raisi, der Präsident Irans der 1988 verantwortlich für den Mord an tausenden politischen Gefangenen war, wurde als die aktuellen Proteste in Iran losgingen, in New York bei der UN hofiert.

Die iranische Frauenrechts-Aktivistin Masih Alinejad sagte in diesem Kontext: “I’m not asking any Western country to bring democracy for us; we the people of Iran are brave enough to bring democracy for ourselves. We don’t want them to save us; we want them to stop saving the regime.”

Dem möchten wir uns anschließen und veröffentlichen an dieser Stelle eine Aktion aus dem letzten Jahr. Der Text zur Aktion und zur Geschichte und Ideologie des iranischen Regimes wurde aktualisiert und leicht überarbeitet. (Auf die aktuellen Proteste kann aus Zeitgründen hier nicht eingegangen werden. Für aktuelle Informationen und Einschätzungen diesbezüglich emopfehlen wir z.B. die Social Media Accounts von Kazem Moussavi, Daniela Sepehri oder Mina Ahadi. Außerdem lassen sich bei der Jungle World und bei MENA-Watch gute aktuelle Artikel auf Deutsch finden.) Die Bilder zur Aktion findet ihr unter dem Text.

Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen in Iran!

Kampf dem Patriarchat! Kampf dem Islamismus! Tod der islamischen Republik!

Visit Iran – eine ehrliche Tourismuskampagne für das iranische Regime

6825. Soviele Hinrichtungen hat es in der islamischen Republik Iran seit 2010 gegeben. Mindestens 414 allein schon dieses Jahr. Und während das iranische Mullah-Regime weiter mordet und unterdrückt verhandelt die BRD und andere Staaten freundlich mit den Machthabern. Das genau diese mit ihrem Atomprogramm auch die Sicherheit Israels bedrohen scheint bei der Aussicht auf gewinnbringende Geschäfte in den Hintergrund zu rücken, die angebliche “deutsche Staatsräson” hin oder her. Für die Menschen in Iran und der Region stellt das Regime eine erhebliche Bedrohung dar und auch in Europa hat das Regime in Form von Islamverbänden und Vereinen seine Außenstellen. Eine Plakatkampagne im Stil einer Tourismusagenturwerbung widmet sich in Berlin gegen diese Barbarei.

In Iran herrscht seit 1979 ein islamistisches Terrorregime. Die Mullahs und ihre Schergen sorgen im Land für Repression, Unterdrückung und Horror. Andersdenkende, Atheist:innen und religöse Minderheiten, Frauen, LGBTs und die Opposition werden ermordet und verfolgt. In der Region und weltweit hinterlässt das Regime eine blutige Spur der Verwüstung. Die Vernichtungsdrohungen an Israel und der Hass auf Juden und Jüdinnen gehören zu einem seit über 40 Jahren wiederholten Mantra.

Um auf die Unterdrückung und Gefahr die vom iranischen Regime ausgeht aufmerksam zu machen, haben Adbuster:innen im Namen einer fiktiven iranischen Tourismusagentur die ehrliche und transparente Kampgane “Visit Iran” entwickelt. Diese wurde in Berlin-Neukölln in der Umgebung des Vereinssitzes der “Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland” (IGS) in den Werbevitrinen der Bushaltestellen aufgehangen. Die IGS wurde vom “Islamischen Zentrum Hamburg” gegründet. Dieses stellt zum Beispiel Räume für Hisbollah-Anhänger zur Verfügung. Die Organisation beteiligt sich, mindestens in Form von hochrangigen Einzelpersonen, auch am antisemitischem Al-Quds Tag.

Durch die Plakat-Aktion werden Pasant:innen und eventuell auch Besucher:innen des Vereins nun über den Antisemitismus, Islamismus, die Frauen- und Queerfeindlichkeit, den enormen Repressionsapparat und das höchst-gefährliche Atomprogramm des iranischen Regimes aufgeklärt.

Hoffnung trotz alledem?

Besonders fatal ist das Agieren der BRD in Anbetracht der massiven sekularen, demokratischen Oppositions-Bewegungen die es insbesondere in den letzten Jahren in Iran gegeben hat. Bereits 2009 versammleten sich tausende Menschen auf den iranischen Straßen um gegen das Wahlergebnis zu protestieren und Ahmadineschād Wahlbetrug worzuwerfen. Diese als Grüne Bewegung bekannt gewordenen Proteste wiederholten sich 2019 in ähnlicher Form.

Angetrieben durch die Unzufriedenheit mit dem Regime erhoben sich auch Ende 2019 tausende Menschen um gegen die Machthaber und die Regierung zu protestieren. Ausgelöst durch eine Benzinpreiserhöhung kanalisierte sich schnell die jahrelang aufgestaute Wut von Teilen der Zivilbevölkerung. Auf den Straßen wurde laut ein Ende der islamischen Republik gefordert und Bilder des Obersten Führers Ali Khamenei verbrannt. Die “Sicherheits”-Behörden gingen brutal gegen diese Proteste vor. Über 1500 Menschen wurden bei den Unruhen getötet.

In den letzten Jahren sind auch Arbeiter:innenproteste und Streiks immer häufiger geworden. Monatelange Lohnrückstände, Inflation, Kündgungen, schlechte Arbeitsbedingungen, Fabrikausperrungen, nicht gezahlte Pensionen und genereller Ärger über die Verhältnisse brachten viele Arbeiter:innen auf die Straße. Hunderte Arbeiter:innen der Zuckerrohrfabrik Haft Tapeh streikten für mehrere Wochen und forderten die Auszahlung der ausstehenden Löhne sowie die Wiedereinstellung von im Laufe des Streiks gefeurten Arbeiter:innen. In vielen anderen Sektoren der Industrie und des Transportwesens gab es in den vergangenen Monaten und Jahren vergleichbare Proteste. Das Regime reagierte auf die Arbeiter:innenproteste mit Verhaftungen und Folter. Aber auch auf die Beamtenschicht haben sich die Proteste ausgeweitet. So streikten auch die Lehrer:innen in der jüngsten Vergangenheit mehrfach für besseren Zugang zur Bildung, mehr Gehalt und die Freilassung von inhaftierten Kolleg:innen. Hier reagierte das Regime ebefalls mit Härte, teilweise wurden über zehnjährige Gefängnisstrafen verhängt.

Die Corona-Pandemie und das Missmanagment ihrer durch die Machthaber trieb ebenfalls Tausende auf die Straßen. Bei Demonstrationen waren unter anderem Parolen wie “Wir wollen kein Mullah-Regime” zu hören. Die Menschen machen das Regime für die vielen Todesopfer durch Corona und ihre Misere verantwortlich. Sie kritisieren die Korruption und Vetternwirtschaft des Establishments und sehen zugleich wie große Teile des Staatshaushalts für die Bestrebungen des Regimes im Ausland ausgegeben werden.

Feministische Bewegungen gewinnen auch an Aufwind. Das Foto vom “Mädchen von der Revolutions-Straße” ging 2017 um die Welt: Eine junge Frau, stehend auf einem Stromkasten, ihr Kopftuch an einen Stock gebunden. Einige mutige Frauen nehmen sich an ihr ein Beispiel und tun es ihr nach um gegen die Verschleierungspflicht und das generelle Unrecht das Iranerinnen angetan wird zu demonstrieren. Das Regime reagiert mit enormer Repression. Der Vorwurf der Korrumpiertheit durch den Westen wird auch hier vom Regime und seinen Anhängern geäußert. Doch die freiheitsliebenden Menschen in Iran, insbesondere die Frauen, wissen: Freiheit ist weder östlich noch westlich sondern universell!

Es gilt die sekulare, demokratische iranische Opposition zu stärken. Deutschland und die Welt muss die Mullahs durch wirtschaftliche und politische Isolation und Sanktionen weiter schwächen. Die Außenposten des Regimes in der BRD und Europa müssen offengelegt und bekämpft werden. Und die deutsche Linke sollte die emanzipatorische Bewegung vor Ort stärken und sichtbarer machen und nicht auf kulturrelativistische Apologien hereinfallen.

Kampf dem Islamismus! Kampf dem Patriarchat und der Queerfeindlichkeit! Kampf dem Antisemitismus!

Nieder mit der islamischen Mullah-Herrschaft

Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen in Iran! Solidarität mit den iranischen Arbeiter:innen! Solidarität mit allen vom Regime Verfolgten – ob in Iran oder im Exil!

 

 

Hintergrundinformationen zur Geschichte und Ideologie der Islamischen Republik Iran

Revolution ja, Befreiung nein

1978: Die Menschen in Teheran und in anderen Teilen des Landes sind massenhaft auf der Straße. Frauen, Komunist:innen und Freiheitsliebende wollen den Schah stürzen. Aber auch islamische Fundamentalist:innen sind zu einem nicht unerheblichen Teil beteiligt. Ajatollah Khomeini, ihr religiöser und politischer Führer, befindet sich noch im Exil in Frankreich. Zuvor hat er Jahre im Exil in Ländern der muslimisch gepräggten Welt verbracht, Vorträge gehalten und Schriften veröffentlicht (eine davon mit dem Titel “Der Islamische Staat”). Nach mehreren Wochen des Protests verlässt Schah Mohammad Reza Pahlavi Anfang 1979 den Iran. Zwei Wochen später kehrt Khomeini, unter Jubel seiner Anhänger, zurück ins Land. Die emanzipatorischen Teile der revolutionären Bewegung werden spätestens ab jetzt bekämpft. Wo vorher noch der Schulterschluss im Kampf gegen den Schah bestand ist jetzt Repression und Gewalt. Am 1. April 1979 wird die islamische Republik Iran gegründet.

Im Sommer 1979 beginnt eine Hinrichtungswelle in der unzählige Linke und Kritiker:innen der islamischen Republik ihr Leben verlieren. Hundertausende Menschen fliehen in der Folge und suchen Zuflucht in anderen islamisch geprägten Staaten und im Westen. Im Dezember des selben Jahres tritt die islamisch-theokratische Verfassung in Kraft. Diese setzt den Obersten Führer und den islamischen Wächterrat an die oberste Stelle der Machtpyramide.

Als Khomeini 1989 stirbt wird er durch Ali Khamenei abgelöst. Dieser regiert bis heute als “Oberster Führer”, der Präsident hat lediglich die Aufgabe “das lächelnde Gesicht” (Stephan Grigat) der Terrorherrschaft zu sein. Die islamische Republik mit ihrem Scharia-Gesetzen steht bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen die Iraner:innen die Wahl zwischen sogenannten “Reformern” und “Hardlinern” haben nicht zur Disposition. Die Wahl dient, nach innen wie nach außen, zur Aufrechterhaltung der Illusion Iran hätte demokratische Entscheidungsstrukturen.

Vorbild Hitler

Der Antisemitismus der islamischen Republik hat lange Tradition. Der Islam hat einen historischen Antijudaismus, in der Vergangenheit gab es spezielle Kleiderordnungen und Vorschriften die Juden und Jüdinnen mit gelben Punkten markierten. Während bekanntermaßen der Mufti von Jerusalem Amin al-Husseini und Hitler vereint waren in ihrem wahnhaftem Hass auf alles tatsächlich und vermeindlich Jüdische und sich mehrfach getroffen und gegenseitig unterstützt haben hat auch Khomeini eine Verbindung zu Nazideutschland. Er hörte in den 1930er und 1940er Jahren den persischsprachigen Propagandasender “Radiosender Zeesen” der Nazis. So verfestigte sich Khomeinis Judenfeindschaft. Dieser sieht in den Juden und später im Staate Israel das “Krebsgeschwür” der Menscheit. Die Shoah sei eine Erfindung der Zionist:innen um ihre angebliche geheime Weltverschwörung zu legitimieren. Und die Juden seien ohnehin verantwortlich für alles Übel in der Welt.

In dieser wahnhaften Welterklärung muss die Menscheit, und insbesondere die muslimische Welt, von diesem Krebsgeschwür erlöst werden (siehe Friedländer: Erlösungsantisemitismus). Im modernen Antisemitismus und eliminatorischen Antizionismus des iranischen Regimes wird, wie auch im Westen, das “Jüdische” mit der Moderne identifiziert (Postone). Der Jude / die Jüdin wird zum Behältnis dieser abstrakten und unverstandenen Moderne, an dem sich nun die Regression erst abarbeiten kann. Israel und die Juden und Jüdinnen werden dann als Außenstelle des Westens in der islamisch-geprägten Welt imaginiert.

Dabei hängt der Antisemitismus direkt mit den Menschenrechtsverletzungen Irans zusammen. Vom Regime wird alles bekämpft was als “Auswüchse des Judentums” angesehen wird: Homosexualität, universelle Menschenrechte, Feminismus, die Moderne, emanzipatorische Bestrebungen und das Ablegen des Kopftuchs.

Feindbild Freiheit

Getarnt als anti-westlicher Antiimperialismus hetzt das iranische Regime seit seiner Gründung gegen alles was auch nur im Entferntesten so etwas wie Freiheit anmutet. Frauenrechte werden so zu westlicher Propaganda die den “islamischen Lebenstil” zersetzen will. Die iranische Frau hat ihre Rolle in der islamischen Gesellschaft einzunehmen, Versuche der Befreiung werden verfolgt und bestraft. Die gute Frau ist in der islamistischen Ideologie fromm, verschleiert und geht in ihrer Position als Organisartorin des häuslichen und familiären Lebens auf während sie dem Mann somit ermöglicht nach außen hin zu wirken und am öffentlichen Leben teilzuhaben. Die schlechte Frau wird als vom Westen/Israel korumpiertes, verdorbendes Element imaginiert von der die restliche Gesellschaft, insbesondere die anderen Frauen, geschützt werden muss. Dieser vermeidnliche “Schutz der Gesellschaft” geschieht in Form von massiver Verfolgung, Folter, Einkanstung und Hinrichtung, auch schon bei geringsten Verstößen gegen die islamistische Terrorherrschaft.

Die Menschenrechtslage in Iran ist prekär. Immer wieder gibt es Berichte von Folter und erzwungenen Geständnissen. Der Hinrichtungshunger der Mullahs kann nicht gestillt werden. Geringster Dissens oder ein kleiner Verstoß gegen die fundamentalistisch-religösen Regeln können zu Hinrichtungen führen. Unter dem Vorwurf der “Beleidigung des obersten Führers” sitzen hunderte Menschen in Haft. Auch vor Minderjährigen macht das Regime nicht halt. Seit 2010 wurden 63 Kinder und Jugendliche hingreichtet. 2018 alleine waren es 7! Streikende Arbeiter:innen werden immer wieder zu Gefängnisstrafen oder zu Auspeitschungen verurteilt, viele sterben unter ominösen Umständen. Menschen die sich vom Islam abwenden oder zu einer anderen Religion konvertieren wollen droht mit dem Vorwurf der “Ketzerei” die Todesstrafe. Auch Homesexualität wird mit Hinrichtung bestraft. An Kränen (oft aus deutscher Produktion) aufgehängte Jugendliche, denen vorgeworfen wird gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vollzogen zu haben, sind leider keine Seltenheit. Immer wieder werden Menschen nachdem sie festgenommen worden so hart gefoltert dass sie alles gestehen. Um die Folter zu beenden gestehen sie, auch wenn dies oft einem Todesurteil gleich kommt.

Die Bedingungen in den Gefängnissen sind katastrophal. Bereits vor Corona wurden Hygiene-Standards nicht eingehalten. Menschen müssen eingepfercht wie Tiere hausen. Aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis bei Theheran wird von Schimmelbefall, unzureichenden und kaputten sanitären Anlagen und grassierenden Krankheiten berichtet. Außerdem sind die Gefangenen schlimmster Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt. Insbesondere politische Gefangene trifft dies hart. Die Haftbedingungen und die Gewalt werden gezielt eingesetzt um Häftlinge und auch ihre Familien zu terrorisieren. Im Evin-Gefängnis sitzten ebenfalls viele Journalist:innen: Immer wieder werden Journalist:innen die über Streiks und Arbeiterproteste berichteten inhaftiert. Oft wird den Journalist:innen “Propaganda gegen die Regierung” vorgeworfen. 2003 starb die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi im Evin-Gefängnis nachdem sie dort gefoltert und vergewaltigt wurde. Leider ein Fall unter vielen.

Die Achse des fundamentalistischen Schiismus

Den Terror den die Mullahs im Inneren anwenden kehren sie auch nach Außen. In der iranischen Verfassung ist der “Revolutionsexport”, also die Expansion des islamistisch geprägten Faschismus, als Pflicht für alle Bürger:innen und wichtiges Ziel der islamischen Republik festgeschrieben. Schon kurz nach Gründung der schiitisch-islamischen Republik beginnen die iranischen Kleriker und Machthaber damit sich in der Region geopolitisch und (para)militärisch zu betätigen. 1982 gründet sich im ebenfalls mehrheitlich schiitisch geprägten Libanon mit Unterstützung der iranischen Revolutiongarden und Geld und Waffen vom Mullah-Regime der “Islamische Widerstand”. Die vorerst im Geheimen agierende und durch Khomeini direkt unterstützte Terrororganisation wird 1985 in Hisbollah umbenannt. Seit dem ist sie für hunderte Tote und Terrorakte verantwortlich. Insbesondere der Hass auf Israel und Juden / Jüd*innen führte immer wieder zu grausamen Morden und Anschlägen. Die hunderten von Iran gelieferten Raketen der Hisbollah sind dabei stets auf Israel gerichtet und stellen eine enorme Bedrohung für den jüdischen Schutzraum dar.

Die außen- und geopolitischen Betsrebungen der iranischen Führung haben stets auch den Kampf gegen Juden und Jüdinnen zum Ziel. 1991 sollten auf der Friedenskonferenz von Madrid Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern stattfinden. Ali Khamenei, der Nachfolger des 1989 gestorbenen Khomeini, veranstaltete zwei Wochen vorher eine “alternative” Konferenz mit verschiedenen arabischen Staaten. Eine versammelte Mischung aus Islamisten, Antiimperialisten und Nationalisten schürte dort den Hass auf Israel weiter an. Eingeladen waren auch Vertreter der Terrororganisationen Hamas, Islamischer Djihad und Hisbollah. Diese hatten auch schon zu dem Zeitpunkt hunderte jüdische Leben auf dem Gewissen. Unter anderem durch die Konferenz rückten die Perspektive eines relativen Friedens zwischen Israelis und Palästinensern in weitere Ferne. Doch das Ziel der Mullahs als wichtiger Player in der Region aufzutreten und den Antisemitismus in der muslimisch geprägten Welt weiter anzufachen wurde erreicht.

Aber nicht nur für Israel stellt Iran eine enorme Bedrohung für Sicherheit und Frieden dar: Ein jüngeres Bespiel für die iranischen geopolitischen Ambitionen ist der Krieg in Jemen. Die finanzielle, ideologische und rüstungstechnische Unterstützung des iranischen Regimes für die Huthi-Rebbelen war maßgeblich an der Destabilisierung des Landes hin zur “größten humanitären Katastrophe unserer Zeit” (Vereinte Nationen) beteiligt. Die iranische Quds-Einheit, eine Spezialeinheit für exterritoriale Operationen, mischt im Krieg heftig mit. Auf dem Rücken der jemenitischen Zivilbevölkerung, die teilweise gezielt ausgehungert wird, führen die Huthis und Iran so einen islamistischen Feldzug für Terror und Scharia.

Das wohl bekannteste Beispiel für die enorme Bedrohung die von Iran ausgeht ist das Atomprogramm. 1984 ordnet Khomeini die Entwicklung von nuklearen Waffen an. Vom iranischen Atomprogramm wissen westliche demokratische Staaten allerdings erst seit Anfang der 90er. Genaue Information darüber erhileten sie sogar erst 2002 durch eine iranische Widerstandsgruppe die Informationen und Standorte an die Atomaufsichtsbehörde leakte. Die islamische Republik nutzte fortan eine perfide Taktik: Unter der Vorgabe das Atomprogramm für zivile Zwecke zu nutzten drängt es andere Staaten zu Verhandlungen. So nutzt Iran sein Atomprogramm als ständige Drohkulisse und Verhandlungsmasse geschickt aus. Das eigentlich Ziel, mal mehr mal weniger öffetnlich propagiert, der Entwicklung von Atomwaffen bleibt jedoch bestehen.

Daran konnte auch das Atomabkommen JCPOA nichts ändern. Zwar wurden teilweise enorme Eingriffe an den iranischen Atomanlagen vereinbart, die Zentrifugen und andere Technik blieben aber im Land. Und auch Kontrollen der Anlagen durch unabhängige Parteien wurden nicht ausreichend zugelassen. So könnte Iran zu jeder Zeit beschließen sein nukleares Aufrüstungsprogramm wieder hochzufahren. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist somit eine nachvollziehbare Konsequenz eines unzureichenden und schlechten Deals. Denn ähnlich wie Nordkorea, mit dem die Clinton-Administration 1994 ein Atomabkommen ausgehandelt hat welches von Nordkorea einige Jahre später aufgekündigt wurde um das Kernwaffenprogramm erfolgreich weiterzuführen, hätte auch Iran jederzeit agieren können.

Die wiedereingeführten und teilweise verschärften US-Sanktionen sorgten in Verbindung mit anderen Faktoren für eine enorme Wirtschaftskrise und Inflation in Iran. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst zusehends. Allerdings richtet sie sich mittlerweile zum großen Teil nicht mehr nur gegen die USA und den Westen. Viele Menschen haben erkannt dass das islamistische Regime, Korruption, Vetternwirtschaft und Irans “Engagement” in der Region für ihre Misere verantwortlich ist. So drehten Bauern in Isfahan beim Freitagsgebet der Mosche und dem Imam den Rücken zu und postullierten: “Wir drehen unseren Rücken zu unseren Feinden.” Die Politik des maximalen Drucks hat bisher zwar nicht erreicht das Regime und seine Machthaber in die Knie zu zwingen, doch der Unmut in der Bevölkerung wächst. Nach der Wahl Bidens forderten mehrere iranische Oppositionelle in einem offenen Brief vom US-Präsidenten die Politik des maximalen Drucks weiterzuführen und dem Appeasement der europäischen Staaten so einen Riegel vorzuschieben. Die Mullahs haben ihrerseits einen Deal mit China abgeschlossen. Die Chinesen wollen in den nächsten 25 Jahren 400 Milliarden US-Dollar in die iranische Infrastruktur investieren und werden Hauptabnehmer des iranischen Öls. Mit dieser Rückendeckung und der Erwartung auf ein “freundliches Entgegenkommen” von Seiten der EU und insbesondere der BRD kehrten die Vertreter des Regimes so in Wien an den Verhandlungstisch zurück. Den Mahnungen Israels und der Opposition zum Trotz wollen die EU-Staaten die Appeasment-Politk mit Aussicht auf fette Gewinne in Iran fortsetzen.

Deutschlands Freundschaft zum Holocaust-Leugner-Regime

Die BRD tut sich dabei als besonders iranfreundlicher Bündnispartner auf. Die jahrzehntelangen Wirtschaftsbeziehungen zu den Mullahs führten dazu dass rund 30% der iranischen industriellen Infrastruktur aus Deutschland stammen. Ebenfalls exportiert Iran nach Deutschland und kauft vor allem kräftig ein: 2019 lieferte Deutschland Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro an die islamische Republik. Damit ist die BRD mit Abstand der wichtigste Handelspartner Irans in der EU.

Doch damit nicht genug: Auch politisch hat Deutschland enge Beziehungen zu Iran. Die zahlreichen Staatsbesuche beiderseits, eine freundliches Händeschüttel zwischen Heiko Maas und iranichen Ministern und insbesondere Deutschlands Einsatz für das mangelhafte und die Sicherheit Israels bedrohende Atomabkommen zeugen von dieser schmutzigen Allianz. Die postnazistische BRD, also der NS-Nachfolgestaat, versteht sich prächtig mit den vernichtungs-antisemitischen, homohassenden und frauenverachtenden Mullahs. Eine Freundschaft gefußt auf geteilter Tradition möchte man meinen.

Bei Irans Aktivitäten in Deutschland werden dann auch gerne mal beide Augen zugedrückt. Seit den 90ern darf in Berlin jedes Jahr ein judenhassender, teils islamistischer, teils nazistischer, teils regressiv-linker Mob beim 1979 erstmals durch Khomeini ausgerufendem Al-Quds Marsch durch die Straßen ziehen. Ebenfalls dienen verschiedene Vereine als Außenposten des Regimes. Besonders hervorgetan hat sich das “Islamische Zentrum Hamburg” (IZH) und die “Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deuscthland” (IGS).

Auch Quds-Brigadisten und Hisbollah-Anhänger:innen sorgen innerhalb Europas und Deutschlands für Angst und Schrecken. Exil-Iraner:innen sind hiervon besonders betroffen. Bekanntes und trauriges Beispiel ist das sogenannte Mykonos-Attentat vom 17. September 1992. Vor dem griechischen Resturant “Mykonos” in Wilmersdorf wurden damals 4 iranisch-kurdische Exilpolitiker im Auftrag des iranischen Geheimdienstes erschossen.

Dass die BRD trotzdem an ihren Beziehungen zum Iran festhält kann nur als himmelschreiende Ignoranz gegenüber der iranischen Zivilbevölkerung sowie den Juden und Jüdinnen, Kurd:innen und allen anderen vom Iran massiv bedrohten Gruppen betrachtet werden. Wiedereinmal stehen deutsche Kapitalinteressen vor Menschenleben. Statt sich hinter die iranische (Exil-)Opposition zu stellen pflegt Deutschland lieber engste Kontakte zu Islamisten die sich höchstens in der Fassadenfarbe vom IS unterscheiden.

Wir rufen ebenfalls dazu auf sich mit der Geschichte und der Situation in Iran zu befassen. Im Folgenenden finden sich gute Texte, Websites und Vorträge die einen kleinen Überblick über die islamische Republik Iran geben können.

Zur Geschichte Irans --> phase-zwei.org/hefte/artikel/den-shah-loswerden-und-die-mullahs-bekommen-744/

Zum Antisemitismus Irans und dem Verhältnis zu Israel und Deutschland --> emafrie.de/audio-iran-israel-deutschland/

Handout zum Thema Deutschland und Iran --> https://eag-berlin.tem.li/wp-content/uploads/2019/10/Handout-Zwischen201...

Menschenrechtslage Irans --> iranhr.net/en/

Aktuelle nachrichten aus Iran auf Englisch --> iranwire.com/en

Broschüre gegen den Al-Quds Tag 2021 --> https://keinalqudstag.noblogs.org/files/2021/04/2021_KeinAlQuds-Broschue...

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