[S] Kundgebung | Stoppt den IS – Solidarität mit Kobane/Rojava

Dass zur Zeit bei vielen Menschen eine hohe Sensibilität für den brutalen Vormarsch des Islamischen Staates (IS) und den erbitterten Widerstand der Kurden vorhanden ist, machte sich durch die zahlreichen Gesprächen am Rande, die hohen Anzahl von Teilnehmenden und durch das große Interesse an der Foto-Ausstellung bemerkbar.

Seit nun schon 26 Tagen versucht der Islamische Staat (IS) Kobane/ Rojava unter seine Kontrolle zu bringen. Rojava befindet sich im Norden Syriens und gehört zu Westkurdistan. Innerhalb der letzten drei Jahren gelang es den Menschen dort eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen – unabhängig von Assad und islamistischen Milizen wie der Al-Nusra. Neben gesellschaftlich emanzipatorischen Prozessen, in denen es auch um die Befreiung der Frauen aus patriarchalen Zwängen ging, wurden erste Schritte für die Kollektivierung der Wirtschaft gemacht. Dieses fortschrittliche Projekt ist nun in großer Gefahr – laut aktuellen Medienberichten ist es dem IS inzwischen gelungen einige Randbezirke der Stadt unter seine Kontrolle zu bringen.

Seit vielen Tagen finden weltweit Protest- und Solidaritätsaktionen mit den gegen den IS kämpfenden Menschen in Rojava statt. In der Türkei wurden bei Protesten bislang über 20 Menschen ermordet. In Hamburg und Celle griffen mit Stangen und Macheten bewaffnete Salafisten hauptsächlich kurdischstämmige AktivistInnen an.

Für die kommenden Tage und Wochen sind auch in Stuttgart weitere Aktionen und Aktivitäten geplant. Neben einer Kino-Vorführung mit einem Dokumentarfilm über Rojava wird es eine Infoveranstaltung und Demonstration geben – achtet auf Ankündigungen.

+++ Termine und Aktivitäten im Rahmen der Kampagne +++

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Rede des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart auf der Kundgebung

Liebe Passantinnen, liebe Passanten,
wir sind heute auf der Straße, weil der Islamische Staat - der IS - seit 26 Tagen versucht die Macht in Rojava gewaltsam an sich zu reißen. Rojava befindet sich im Norden Syriens und gehört zu Westkurdistan. Es gelang dort während der vergangenen drei Jahre Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und einen gesellschaftlichen Wandel in die Wege zu leiten. So haben insbesondere Frauen angefangen sich zu organisieren und in eigenen Räten und Verteidigungseinheiten ihre Rechte und den Prozess in Rojava zu verteidigen. Seit 26 Tagen leisten die YPG und die YPJ, die dortigen Verteidigungsstrukturen, erbitterten Widerstand gegen den den Terror des Islamischen Staates. Dem IS ist es gelungen die Stadt Mosul, die zweitgrößte Stadt im Irak, in nur 24 Stunden einzunehmen. Mit modernen Waffen versucht der IS nun Kobane, eine Stadt in Rojava, einzunehmen und ist mittlerweile in das Zentrum der Stadt eingedrungen

Während dort ein Massaker zu befürchten ist, bekommen die YPG und die YPJ keine Waffen zu ihrer Verteidigung. Wenn deren Waffen ausgehen, wird die Bevölkerung dort schutzlos dem IS ausgeliefert sein. Statt die Verteidigungskräfte zu unterstützen, schaut die Welt zu. Der IS hingegen bekommt von Staaten, mit denen die BRD eng zusammenarbeitet, Waffen – so hat der IS nicht nur Waffen der irakischen Armee an sich genommen, sondern wurde auch von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei mit diesen ausgestattet. Deutschland nimmt bei alldem - wie auch in anderen Angelegenheiten – keine friedliche Rolle ein. Erst Anfang 2014 wurden Waffen in Milliardenbeträgen an Katar und Saudi Arabien verkauft. Genau diese sind jetzt in den Händen radikal-islamistischer Gruppen wie des Islamischen Staates gelangt. Parallel dazu werden deutsche Waffen an die Peschmerga verschenkt. Die Peschmergas sind der bewaffnete Arm der KDP, also der Regierung Barzanis, die schon oft mit imperialistischen Kräften kollaborierte und im Sinne deren Interessen agierte. Bei den Angriffen in Sengal durch den IS flohen die Peschmergas jedoch und überließen damit die Bevölkerung schutzlos und ohne Waffen dem IS. Mehr als 3.000 ezidische Kurdinnen und Kurden wurden umgebracht und mehr als 300.000 Menschen mussten fliehen. Dass es Menschen gab, die fliehen konnten und die Zahl der Toten nicht weiter stieg, lag den an den Kämpferinnen und Kämpfer der PKK und der YPG.
Jetzt will die deutsche Regierung noch mehr Waffen verkaufen. Saudi Arabien, Katar, Jordanien und andere Länder sollen dabei ihre Anteile bekommen. Für die Waffen der Rüstungskonzerne geht Deutschland über Leichen und unterstützt den Terror des Islamischen Staates.

Auch die Türkei, ein Mitglied der NATO nimmt eine unterstützende Rolle zugunsten des IS ein.
Das Interesse der Türkei ist dabei offensichtlich: Der türkische Staat hat kein Interesse an einer erstarkenden kurdischen Bewegung, die offensiv für ihre Rechte eintritt und sich nicht länger unterdrücken lässt. Mit Waffen und anderen Mitteln unterstützt sie diese – so hält sie ihre Grenzen für deren Kämpfer offen, während Hilfsgüter an die Bevölkerung in Rojava abgefangen werden. Solidaritätsaktivitäten für den Kampf in Rojava werden mit Repression und Gewalt angegangen. So wurden bis heute schon mehr als 30 Menschen vom türkischen Staat ermordet und mehr als 350 Menschen sind schwerverletzt – zum Teil auch durch Schusswunden.

Die Kampfmoral der Bevölkerung in Rojava hat dazu beigetragen, dass sie bis jetzt Stand halten konnten. Doch früher oder später werden die Waffen der Verteidigungseinheiten ausgehen. Wenn sie nicht Waffen bekommen, wird die Welt bei einem Massaker an der dort lebenden Bevölkerung zuschauen müssen.
Aktuell sind überall Kurdinnen und Kurden und andere linke Kräfte auf den Straßen um das Massaker zu stoppen und den Kampf in Rojava zu unterstützen. Am Montag gab es mehr als 500 verschiedene Aktionen. Allein in Deutschland wurden mehrere Bahnhöfe, Flughäfen, Radio und Fernsehsender, verschiedene Parteizentralen wie von der CDU oder SPD besetzt.

Auch hier in Stuttgart gibt es seit Tagen vielfältige Aktionen. Es wurden mehrmals Straßen blockiert, sowie Gleise und der Flughafen besetzt. Es werden weiter Aktionen stattfinden, um auf die Situation in Rojava und insbesondere in Kobane aufmerksam zu machen.
In Hamburg wurde der kurdische Verein von Salafisten angegriffen und in Celle haben sich die Salafisten gesammelt und die kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten angegriffen. Die Salafisten, die sich nicht von der IS distanzieren und eine ähnliche Ideologie vertreten, versuchen die Solidaritätsarbeit mit Rojava zu stoppen.

Allerdings werden wir uns nicht davon abschrecken lassen, sondern weiterhin auf die Straße gehen, um unsere Solidarität mit dem Kampf in Rojava zu zeigen. Beteiligt euch daran und holt euch Infomaterial. Schaut euch die Stellwände an und berichtet weiteren Menschen von dem Kampf. Lasst uns deutlich zeigen, dass Rojava nicht alleine ist und wir nicht stillschweigend dem Terror des Islamischen Staates zuschauen werden!

Solidarität mit den Kämpfen in Rojava und in Kobane!
Stoppt die Unterstützung des IS!
Für die Aufhebung des PKK-Verbotes!
Keine Waffenlieferungen aus Deutschland!
Hoch die internationale Solidarität!

Weitere Infos: www.otkm-stuttgart.tk