[Berlin] Bundesweite Afrin-Soli-Demo und Naziaufmarsch am 3. März

Deutschland und Türkei: Brothers in Arms

Der inzwischen so gut wie abgesägte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) traf sich erst Anfang Januar mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) und besiegelte das politische und militärische Bündnis beider Staaten erneut. Während Gabriel heuchlerisch Menschenrechtsfragen an Waffenexporte knüpfte, wurde bereits kurze Zeit später klar, dass die Waffenlieferungen trotz anderslautender Lippenbekenntnisse weitergehen. Seit letztem Jahr wurden Kriegsgeräte im Wert von fast 14 Millionen Euro an die Türkei exportiert. CDU und SPD exportierten im Zeitraum 2014 bis 2017 mit den verantwortlichen Konzernen Waffen im Wert von ca. 25 Miliarden Euro in alle Welt und damit mehr, als andere Bundesregierungen zuvor. Auch das türkische Militär ist kontinuierlicher Empfänger dieser Lieferungen. Die Bilder von deutschen Panzern, Panzerfahrzeugen sowie Gewehren beim türkischen Angriff auf Afrin gehen noch immer um die Welt. Nicht zuletzt sind die islamistischen Schergen des türkischen Militärs Empfänger der Waffen, die vom türkischen Militär weitergegeben werden. Deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann und Thyssen-Krupp verdienen fleißig am Krieg gegen Linke in der Türkei und Syrien und unterstützen damit den AKP-Traum von einem „Neoosmanischen Reich“. Zeitgleich arbeitet Rheinmetall weiterhin unter Hochdruck daran, eine geplante Panzerfabrik in der Türkei in die Realität umzusetzen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım (AKP) betonte vor Kurzem auf der Münchener Sicherheitskonferenz erneut, dass er sich eine deutsche Beteiligung an der geplanten Fabrik wünsche.

Aber auch polizeiliche Mittel und die willige Vollstreckung der Wünsche von Erdoğan finden auf innenpolitischer und EU-weiter Ebene statt. Gerade diese Woche wurde in Prag Salih Muslim festgenommen, der ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei der demokratischen Einheit (PYD) und heutiger Sprecher für auswärtige Angelegenheiten in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Dieser war gerade auf dem Weg zu einer internationalen Konferenz und nun droht ihm die Auslieferung an die Türkei (#FreeSalihMuslim). In Deutschland geht die Bundesregierung derweil mit repressiven Mittel gegen Exil-Politiker*innen und Organisationen vor. Die militärische Aufrüstung der Türkei und die repressiven Gefallensdienste der BRD setzen die traditionelle Zusammenarbeit beider Staaten stetig fort – von der „Waffenbrüdernschaft“ zwischen dem Osmanischem Reich und dem Deutschem Kaiserreich im Ersten Weltkrieg, über den Deutsch-türkischen Freundschaftsvertrag während der Nazizeit, bis heute bleibt das deutsch-türkische Bündnis ungebrochen.

Die kurdische Bewegung als Opfer der Extremismustheorie

Unterstützer*innen der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PPK) stehen seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Seit ihrem Verbot in Deutschland 1993 wird die PKK hier unter der Rubrik des „Ausländerextremismus“ (§129b) gelistet. Im Jahre 2017 wurde das Verbot der PKK sogar noch ausgeweitet. Jetzt darf neben anderen Parteisymbolen auch das Porträt des seit 1999 inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan nicht mehr öffentlich gezeigt werden. Diese Maßnahmen gegen die kurdische Bewegung basieren auf der Extremismustheorie, welche als ordnungspolitische Leitideologie der BRD bezeichnet werden kann. Der Extremismusbegriff leitet sich aus der Totalitarismustheorie ab, welche klassisch den Kommunismus bzw. Nationalsozialismus und in aktueller Ausprägung den Islamismus, als Teil totalitärer Herrschaftsideologien definiert. Dabei wird weder zwischen den unterschiedlichen linken Strömungen differenziert, noch findet eine entsprechende Analyse der facettenreichen islamistischen Strömungen statt. Entlarvend für die ambivalenten Positionen einiger NATO-Staaten ist hierbei die gleichzeitige direkte bzw. indirekte Unterstützung islamistischer Gruppen und Strömungen im Rahmen des Syrien-Konfliktes. Obwohl die PYD und die entsprechenden angeschlossenen Organisationen pro forma in die militärischen Operationen der USA einbezogen sind, droht ihnen ein verfassungsrechtlich begründetes Verbot im NATO-Land Bundesrepublik. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte befreiten große Teile von Rojava von der Terrorherrschaft des IS. Nun droht den kurdischen Selbstverteidigungsstreitkäften (YPG & YPJ) die Vernichtung durch eine mörderische Allianz des türkischen Militärs mit der Freien Syrischen Armee (FSA). Doch der Kampf zwischen dem türkischen Militär und den Selbstverteidigungsstreitkäften ist kein Kampf von gleichstarken militärischen Formationen. Die Türkei, einer der wichtigsten Staaten im Bunde der NATO, füllt trotz aller Differenzen für die USA eine Schlüsselrolle zwecks Kontrolle über die Region aus. Diese Entwicklungen könnten Auswirkungen auf linke kurdische Organisationen in der Bundesrepublik haben. Konkret betroffen wären die kurdischen Organisationen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), Partiya Çareseriya Demokratik a Kurdistanê (PCDK), Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê (PJAK). Wir fordern eine Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK bzw. die Unterlassung einer weiteren Kriminalisierung und verfassungsrechtlichen Beobachtung der linken kurdischen Organisationen in der Bundesrepublik.

AKP und AfD: Brüder im Geiste

Bei diesen vielseitigen Attacken auf die kurdische Befreiungsbewegung und ein demokratisches Gesellschaftsmodell müsste, sollte mensch meinen, die Rechte hierzulande in dieselbe Kerbe schlagen. Die Alternative für Deutschland (AfD) & Co. nutzen aber derweil die scheinheilige und doppelmoralische Debatte um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um antimuslimisch-rassistische Steoretype medial zu reproduzieren, um sich dadurch selbst ein vermeintlich demokratisches Selbstverständnis zu verschaffen. Dabei sollte der Führungsstil der AKP der AfD und ihren Anhänger*innen auf der Straße doch eigentlich gefallen, wünschen sie sich doch selbst einen „starken Führer“. So soll zeitgleich zur Solidaritäts-Demo der inzwischen 8. „Merkel muss weg“-Aufmarsch in der Berliner Innenstadt stattfinden. Dieses Schaulaufen von allen möglichen Neonazis, rassistischen & faschistischen Gruppen und allen nur denkbaren Verschwörungstheoretiker*innen wird vom Neonazi Enrico Stubbe organisiert. Als Organisation tritt dabei das Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ auf, welches sich vor allem aus dem rechten Hooligan-Spektrum rekrutiert und seinen Ursprung bei HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) hat. Selbstverständlich findet auch die AfD auf diesen Demos Platz und ist mit diversen Schildern, Transparenten und Flaggen sichtbar. Anlass für den Aufmarsch sind die aktuellen GroKo-Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und die Forderung nach Neuwahlen. Die Rechten sehen sich nach dem aktuellen Umfragetief der SPD (wobei die AfD aktuell mehr Prozent hat) im Aufwind. Worum geht es ihnen aber? Nicht zuletzt einfach um Rassismus. Die Demo versteht sich als „Stimme der Straße“ für die AfD, welche dies gern und dankbar annimmt. Unglaubwürdige „Distanzierungen“, wie sie die AfD noch bei der so genannten „Identitären Bewegung“ verlauten lies, lassen sie gleich sein.

Das Repertoire auf der Facebook-Seite von WfD bedient die üblichen Themengebiete der Rechten: Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Dabei wird auch gegen die türkische Community in Deutschland gehetzt und Stellung gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei die AKP bezogen. Dabei müsste den Rassist*innen von AfD, WfD & Co. die Politik von Erdoğan doch sehr symphatisch sein. Die AKP ist im Endeffekt nichts anderes als die AfD unter islamistischen Vorzeichen. Auch die AKP steht für eine knallharte neoliberale Poltik. In den letzten Jahren wurden in der Türkei umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen durchgeführt, welche nicht zuletzt auch zum Grubenunglück von Soma am 13. Mai 2014 führten, wo über 300 Menschen starben. Weiterhin steht die AKP im Inneren ebenfalls für eine Politik der permanenten Spannung und Polarisierung der Bevölkerung, um die eigenen sozialen Widersprüche zu kaschieren. Die wirtschaftliche Lage ist dabei weiterhin angespannt. Auch die Repression gegen Kritiker*innen, Linke, Akademiker*innen und viele andere Menschen, welche nicht die Staatslinie fahren, müsste bei den AfD-Anhänger*innen auf Symphatie stoßen. Hinzu kommt Rassismus, welcher sich u.a. in dem Vernichtungskrieg gegen die Kurd*innen in der Türkei und eben aktuell in Efrîn deutlich zeigt. Das ganze wird zusätzlich durch den Gebrauch von Religion zur Legitimation der eigenen Herrschaft genutzt, bei der AfD steht an dieser Stelle das Christenum. Das explizit die kurdische Bewegung als Feindbild fungiert und motivationsstiftend ist, machte schon der PEGIDA-Führer Lutz Bachmann deutlich, als er als Ausgangspunkt für die Gründung seiner rassistischen Organisation eine Kundgebung von Kurd*innen in Dresden gegen die Angriffe des IS auf Kobanê anführte. Mit der Gleichsetzung von IS und PKK, wie sie die PEGIDA in ihrem Grundsatzpapier festgeschreibt, belegen die rechten nur ein weiteresmal deren Angepasstheit, die sich in nichts von der Denke des Verfassungsschutzes unterscheidet. Wer „Ausländer“ ist und das bestehende System ablehnt, ungeachtet dessen ob es sich um Islamist*innen, Graue Wölfe oder linke Gruppen handelt, kann nur ein „Ausländer-Extremist“ sein. Sehen ja schließlich alle gleich aus. Da sind sich die Politprofis bei VS und PEGIDA einig.

Wo waren die Bachmanns, Höckes und Sellners, als es um die Befreiung Kobanes und Raqqa von den Mörderbanden des IS ging? Sie waren hier, haben verbale und reale Brandsätze in Geflüchtetenunterkünfte geschleudert. Es waren die YPG/YPJ, die PKK und Internationlist*innen aus vielen Ländern, die den Massakern an unzähligen Minderheiten in Rojava und dem Rest von Syrien ein Ende setzten. Sie waren es, die dafür viel zu oft mit dem Leben bezahlt haben. Die Bedeutung und die Teilnehmr*innenzahlen der „Merkel muss weg“-Nazi-Aufmärsche mögen nachgelassen haben und auch die antifaschistischer Gegenproteste im Regierungsviertel mögen wenig erfolgsversprechend sein. Jedoch sollte dies kein Grund sein, die Faschist*innen gewähren zu lassen. Lasst uns deutlich machen, dass es nicht die Abendlandretter*innen waren die dem IS in den Arsch getreten haben. Lasst uns deutlich machen, dass das „Merkel muss weg“-Gebrüll keine Systemkritik, sondern lediglich der Wunsch danach ist besser verwaltet zu werden. Lasst uns zeigen, dass die wirksamsten Mittel gegen Islamismus und AKP-Regime immer noch YPG, YPJ und PKK heißen. Dem sklavischen Wunsche nach besserer Führung und besserer Verwaltung unseres kapitalistischen Alltags, stellen wir die Idee von Selbstorganisation und basisdemokratischen Strukturen entgegen.

Demonstration: Defend Afrin
Sa. 03. März 2018 | 12.00 Uhr | Neptunbrunnen (Nähe: Alexanderplatz) | Berlin
Aktuelle Infos: friedenafrin.wordpress.com

Proteste gegen den Naziaufmarsch:
Sa. 03. März 2018 | ab 14.30 Uhr | in Mitte | (Die „Defend Afrin“-Demo geht in Richtung Mitte)
Aktuelle Infos unter: www.berlin-gegen-nazis.de

GEMEINSAM KÄMPFEN!
FAHRT MIT UNS ZUM NEWROZFEST NACH HANNOVER!

Sa. 17. März 2018 | Newrozfeierlichkeiten in Hannover

Als radikale Linke befinden wir uns hierzulande in der Verantwortung, die aktive Beteiligung Deutschlands und seiner kapitalistischen Klassen an der globalen Kriegsführung zu benennen. Doch damit nicht genug: wir müssen dringend neue internationalistische, antifaschistische und antimilitaristische Bündnisse schmieden und die Kriegsprfiteur*innen hier unter Druck setzen. Gemeinsam müssen wir eine stärkere Solidarität mit linken kurdischen und türkischen Freund*innen aufbauen. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Deutschland auch politisch willig ist, türkische „Sicherheitsinteressen“ hierzulande umzusetzen. Die Repression Deutschlands gegen (vermeintliche) Aktivist*innen linker türkischer und kurdischer Strukturen bleibt kontinuierlich auf hohem Niveau. Während in der Türkei zu Unrecht inhaftierte Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen seitens der deutschen Medien und verlogenerweise der Bundesregierung gelegentlich thematisiert werden, sehen sich Internationalist*innen permanent der Verfolgung durch deutsche Repressionsbehörden ausgesetzt. Gemeinsam schaffen wir es, Rüstungsexporte zu stoppen und den politisch Verantwortlichen die Finger in die Wunden zu legen. Krieg beginnt hier – und hier können wir ihn auch beenden!

Neben diesen Kämpfen auf der Straße, müssen wir uns auch einfach kennen lernen. Bei Demos oder auf Aktionen ist dafür oft wenig Raum, gemeinsame politisch-kulturelle Veranstaltungen können genau diesen schaffen. Deshalb laden wir euch ein, mit uns am 17. März in Hannover Newroz (Frühlingsfest) zu feiern. Der kurdische Dachverband NAV-DEM schreibt in seiner Ankündigung: „Am Tag des Frühlingsbeginns begehen die Kurden und mit ihnen die Völker des Mittleren Ostens das Newrozfest. Am 21. März feiern sie den Neubeginn. Gemäß einer Legende aus vergangenen Zeiten feiern sie den Sieg des Schmiedes Kawa gegen den Tyrannen Dehaq und seine Unterdrückung. Dieses Fest ist ein Fest des Friedens und der Freiheit. Es drückt den Wunsch der Kurdinnen und Kurden nach Selbstbestimmung und Demokratie aus.“(siehe: anfdeutsch.com/aktuelles/zentrale-newroz-feier-im-maerz-in-hannover-2168)
Dieser Jahr wird das Fest vor dem Hintergrund des Krieges der Türkei gegen das selbstverwaltete Kanton Afrin in Nordsyrien stattfinden. Wir als Berliner Antifaschis*innen und Internationalist*innen wollen zusammen mit NAV-DEM Berlin ein starkes Zeichen der Solidarität mit der widerständigen Bevölkerung Afrins setzen und laden alle Aktivist*innen ein, zusammen mit uns nach Hannover zu fahren.

Wenn ihr mitfahren wollt, dann schreibt eine Mail an: fight-and-remember@riseup.net

Hände weg vom Wedding & North-East Antifascists [NEA] (Februar 2018)