KRIEG DEM KRIEG – GEGEN JEDEN KRIEG – FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION

NATIONALISMUS BEDEUTET KRIEG

Selbstverständlich verurteilen wir den Angriff von Putins Truppen auf die Ukraine. Doch unsere Solidarität kann nicht einer Nation, militärischen Bündnissen oder gar einem westlichen Wertekanon gelten. Unterstützung brauchen die Menschen in den betroffenen Gebieten und nicht deren politische Führer und Machtstrukturen.

Nationalismus, Imperien, Patriotismus – all diese Konzepte speisen sich aus einem Überlegenheitsdenken, in denen den vermeintlichen Eigenschaften des „Anderen“ im Zweifel mit Zerstörung begegnet wird. Zur Ausdehnung der eigenen Machtsphäre und gegen die Vernunft von Würde und die Unversehrtheit der Vielen.

Wir lehnen es ab Partei für Vaterländer zu ergreifen, deren Interessen vor allem in einer identitäre Einheit, also dem Gegenteil einer vielfältigen, emanzipativen und offenen Gesellschaft liegen. Wir lehnen das Wedeln mit Nationalfahnen ab. Wir lehnen jeden Patriotismus ab. Patriotismus bedeutet, die Bevölkerung als Schmiermittel in Kriegshandlungen zu schicken. Am liebsten mit Marschmusik.

In ihrem Ausdruck als Militarisierung der Innen- und Außenpolitik entwickeln diese Konzepte eine faschistische Perspektive: Zensur, Propaganda, die Hervorhebung starker Führungspersonen und eine ausgesprochene Verherrlichung der eigenen Herkunft bei gleichzeitiger Verteufelung des „Anderen“ münden in Unfreiheit, Ausgrenzung und Krieg. Das zeigt die Geschichte aufs Neue – gelernt wurde offenbar nicht viel.

MOBILMACHUNG PATRIARCHALER ZURICHTUNGSPROZESSE

In Russland und der Ukraine werden viele Soldaten zum Dienst an der Waffe gezwungen. Die generelle Mobilmachung unter Zelenskyj verpflichtet nun alle „wehrfähigen“ 18-60-jährigen „ukrainischen Männer“ und verbietet ihre Ausreise aus dem Kriegsgebiet. Die patriarchale Indoktrination und patriotische Kultur des Stärksten treibt das Gemetzel an. Auch in Westeuropa sind kurzerhand Stellungnahmen für eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht zu vernehmen.

Allgemein wird die Betrachtung der Kampfhandlungen von diversen Männlichkeitsprojektionen flankiert – Auf der anderen Seite wird der reproduktive Part mit den Frauen verbunden. In diesen Auseinandersetzungen wird das Gift des Binaritätendenkens sichtbar. Freund – Feind, Gut - Böse, Mann – Frau. Das Denken in Binaritäten ist die Vorraussetzung der Abwertung des*der Anderen.

Wir denken, dass Freiheitsliebe nur mit der Ermutigung zur Desertion von diesem Wertekanon einhergehen kann. Jede*r Mensch muss die Wahl haben sich einer kriegsförmigen Auseinandersetzung zu entziehen und das bedarf einer solidarischen Organisierung. Die einzige emanzipative direkte Einflussnahme kann in Form von Sabotage der Kriegsparteien und der patriarchalen, kolonialen/imperialistischen Strukturen und ihren Financiers ihren Ausdruck finden.

Uns erscheint die Fahnenflucht als tatsächlich unterstützenswert, zur Vermeidung von noch mehr Leid und maskulistischer Indoktrination. Den vermeintlichen Werten von Ruhm und Ehre, deren Gebrauch sich im nationalistischen Kriegskontext normalisiert, setzen wir die Würde des Menschen und den Kampf für das Leben entgegen.

Diese Opposition kann und muss von allen Gender- und Geschlechtsidentitäten getragen werden, denn unser Kampf gegen den Krieg, bzw. gegen jeden Krieg muss ein Beitrag zur antipatriarchalen Auseinandersetzung sein, die es lernt, diese Binaritäten bei ihren Interventionen zu überwinden und zu zerstören.

Letztlich ist der wachsende Militarismus und imperiale Expansion eine Fortführung kolonialistischer und patriarchaler Geschichte. Als ein weiterer Konflikt um Ressourcen, die knapper werden und unfair verteilt sind, bildet auch die rücksichtslose Kriegsökonomie der beteiligten Staaten den Ursachenkomplex, der zur massiven Flucht von Millionen Menschen und weiterem Leid auf der Welt führt. Die aktuelle rassistische Selektion an den Grenzen der EU ist ein weiterer Ausdruck dieser (neo-)kolonialen Wirtschaftsdenke.

BUNDESWEHR UND NATO BRINGT KEINEN FRIEDEN

Auch wenn eine Intervention der NATO-Staaten angesichts der drohenden weiteren Eskalation und Globalisierung dieses Krieges vorerst unwahrscheinlich ist, sind wir nicht vor dem Wahnsinn der verschiedenen Militärallianzen geschützt. Politisch hat Deutschland in den vergangenen drei Jahrzehnten schrittweise seine Rolle im Atlantikbündnis ausgebaut und auch dessen eskalative Osterweiterung mitgestaltet.

Der letzte Krieg auf ukrainischem Boden wurde von deutschen Soldaten geführt, einschließlich der Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung. Schon allein das macht einen Eingriff der Bundeswehr schwer vorstellbar. Dennoch zeugen die letzten Skandale im deutschen Militär nicht direkt von einer ideologischen Zeitenwende. Mit Nazigruppen und Umsturzplänen flogen immer wieder Gruppen von Militärs auf, die die Bundeswehr nutzten, um faschistische Gewaltakte zu planen und der autoritären Kultur deutscher Mörder Kontinuität zu gewähren.

Der unter Rot-Grün erfolgte Tabubruch einer völkerrechtswidrigen Intervention in den Balkanstaaten Ende der 1990er Jahre zeugt vom Gegenteil dessen, was die Politik gerne als Essenz ihres Heeres verkauft: Eine Truppe für Frieden und Gerechtigkeit. Vielleicht ist es ermüdend, aber der Krieg gegen Ex-Jugoslawien wurde unter Zustimmung des grünen Außenministeriums und dem Putin-Freund Gerhard Schröder durchgeführt. Es waren Bomber der NATO und Deutsche, die einen Flüchtlingstreck bombardierten. Für diesen Angriffskrieg 1999 gab es kein völkerrechtliches Mandat. In diese Fußstapfen tritt das mit der damaligen deutschen Führung zum Teil sehr eng verknüpfte Putin-Regime.

Mit Einsätzen, etwa in Afghanistan oder Mali, konnten die Folgeregierungen die geostrategische Relevanz der Bundesrepublik weiterhin militärisch ausbauen, bis mit dem aktuellen Krieg erneute Zäsuren möglich wurden. Mit der Ankündigung eines „Sonderwehretats“ von 100 Milliarden € würde die Bundeswehr zur drittbest finanzierten Armee der Welt nach den USA und China. Scholz und Baerbock kündigen in den Gremien eine Neuzeit für die „verantwortliche“ Rolle der Bundesrepublik an – Rot-Grün wirkt weiterhin.

Hier wird sichtbar, wofür Geld da ist und wofür nicht. In Hungerprogramme, für die Hilfe Geflüchteter, Gesundheit, Bildung oder einen ernstgemeinten Energiepolitik-Wandel sagt sich der Staat gebeutelt. Doch Geld ist vor allem für die autoritäre Absicherung von Eigentums- und Ausbeutungsverhältnissen da, die die Menschen und den Planeten zugrunde richten. Die zu erwartenden Milliardenprogramme für die neu lancierte Aufrüstung (nicht nur) in den NATO-Staaten würde viel dringender an anderer Stelle gebraucht.

Doch Krieg und Krise sind für diese Herrschenden nie mehr als ein Geschäft. Die jetzige Lage lässt die Aktien von Rheinmetall, Diehl, KMW etc. durch die Decke gehen. Der boomende Export von Rüstungsgütern ist wie auch die Expansion militärischer Bündnisse konstitutiver Bestandteil einer schrittweise Destabilisierung nicht wehrfähiger Staaten und treibt schmutzige Deals um Ressourcen zugunsten der Reichen an.

POSITIONIERUNG GEGEN DEN UNTERGANG DER WELT

Der Krieg in der Ukraine ist neben militaristischem Wachstum und patriarchalem Nationalismus die direkte Konsequenz des fortwährenden Kampfes um Ressourcen und fossile Energien. Die permanente Aufrüstung und die Entfesselung kriegerischer Mittel sind nichts weiter als die vorhersehbare zerstörerische Konsequenz des Militär-Industrie-Komplexes.

Als Anarchist*innen kämpfen wir für eine konsequente Abrüstung statt einer nuklearen Eskalation. Wir fordern Klimaschutz statt Krieg. Nur die (dezentrale) Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die endliche Verbannung der Atomkraft aus dem Repertoire können uns vor der ökologischen Krise und totaler Zerstörung bewahren. Die Kämpfe um Tschernobyl und Zaporitscha vergangene Woche sprechen Bände über die Unsicherheit, die mit der Nutzung der Atomtechnologie einhergeht.

Die aktuelle Krise zeigt sowohl die Abhängigkeit des kapitalistischen Westens von Putins Oligarchenstaat in Sachen Kohle und Gas, als auch die Gefahr eines möglichen erneuten Ausbaus der Atomenergie. Während die EU gestern noch ein „Taxonomie-Paket“ verabschiedete, was die Nutzung von Atomkraft und Gas als „grün“ verlabeln sollte, scheint heute alles anders.
Doch Banken, die zur Begleichung des Bezugs russischer Rohstoffe dienen, sind kaum von „Sanktionsmaßnahmen“ betroffen. Perverser Weise, sollen nun hierzulande die schmutzigen und gefährlichen Energieträger Sondergenehmigungen und Laufzeitverlängerungen erfahren, damit der kapitalistische Normalbetrieb weiter feiern kann.

Die zivile Kernenergienutzung ist untrennbar von deren militärischer Dimension. Eine Abrüstungspolitik bedeutete auch einen konsequenten Rückbau aller atomarer Anlagen. Wenn heute eine Eskalation ungekanntem Ausmaßes erneut denkbar ist, dann auch, weil in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, die Abrüstung auf allen Ebenen und besonders den Rückbau der nuklearen Bedrohung ausreichend in Angriff zu nehmen. Und weil versäumt wurde, einen antimilitaristischen Ansatz in jeder politischen Frage mitzudenken.

Radikale Abrüstung inklusive einer verstärkten Anti-Atompolitik muss wieder zum Gegenstand linksradikalen Widerstandes werden und ist ein konstituierender Grundsatz für ernstzunehmende Umwelt- und Friedens- bzw. Antikriegspolitik.

DEN ANARCHISTISCHEN ANTIMILITARISMUS SICHTBAR MACHEN

Wir fordern alle Antimiltarist*innen, Anarchist*innen, Umweltschützer*innen, alle radikalen Feminist*innen und Queers dazu auf, auf die Demonstrationen zu gehen, die es derzeit zum Ukrainekrieg gibt und mit Bannern und anarchistischen Fahnen als Block sichtbar zu werden.

Wir glauben, dass es wichtig ist innerhalb dieser Demonstrationen Positionen zu setzen die sich jeder Parteinahme für eine Konfliktpartei verweigert. Weder aufseiten Putins und seiner Verbündeten und seines Angriffskrieges, weder auf Seite der NATO und der Deutschen, die plötzlich 100 Milliarden für die Bundeswehr aus dem Hut zaubern. Noch für eine Ukraine in der Anarchist*innen Repressionen ausgesetzt sind und waren (wie in Russland, oder abgestuft auch in Deutschland).

Wir sind über die Hierarchisierung der aktuellen Kriege erzürnt und kritisieren, bei allem Verständnis für die objektiven Gründe der EU, die Ukraine an sich binden zu wollen, die unterschiedliche Gewichtung, sowohl der bewaffneten Konflikte auf der Welt, als auch die, der aus dem patriarchalen Gemetzel flüchtenden Menschen.

Wir rufen auf, die Umweltbewegungs-Gruppen zu unterstützen, die Klimaschutz statt Krieg fordern und auf ihren Demonstrationen sichtbar in Erscheinung zu treten. Die Demonstrationen müssen ein Ort der Begegnung progressiver sozialer Bewegungen werden.

Wir rufen auf, auf den Demos eine antipatriarchale Position sichtbar zu machen. Wir sehen in jedem Scheißkrieg Geschlechtersteroetypen und Männlichkeitskonzepte, derer sich bedient wird. Diese Konzepte müssen wir thematisieren und sabotieren. Wir akzeptieren keine patriarchale Kultur, mit der Militarisierung, Gewalt, Morde und Feminizide forciert werden.

Wir rufen dazu auf, uns an die Seite aller Menschen zu stellen, die gegen jede Militarisierung sind. Die gegen jeden Krieg sind. Wir stehen an der Seite der Menschen, die Deserteure aller Kriegsparteien unterstützen, einschließlich Soldaten der NATO. Fahnenflucht als eine radikale Absage an die Indoktrinierung der gewaltsamen Interessen des Kapitals muss eine Kernforderung von Kriegsgegner*innen sein.

Wir rufen auf, mit den Teilnehmer*innen der Demonstrationen die Diskussion zu suchen und mit ihnen antimilitaristische Sichtbarkeit herzustellen. Deutschland ist viertgrößter Exporteur von Waffen. Deutschland hat sich jahrelang nicht gescheut, mit Putin und anderen autoritär-neoliberalen Regimen wie Mexiko, China etc. Geschäfte zu machen. Deutschland ist Kriegspartei.

Gegen jeden Krieg – Krieg dem Krieg – Für die soziale Revolution!

Interessensgemeinschaft Fahnenflucht