Doppelfake zu Nulltarif stellt politische Debatte in Gießen auf den Kopf

"Die breite Bevölkerung diskutiert über die Idee eines für die Nutzer kostenfreien Nahverkehrs: Das dürfte das Ziel der Unbekannten gewesen sein, die in der Nacht zum Samstag aufwendig gefälschte Flugblätter in etlichen Gegenden Gießens in Briefkästen gesteckt haben", schrieb die Gießener Allgemeine in ihrem zweiten Artikel, und fügte an: "Und sie hatten Erfolg. »Wir haben am Frühstückstisch und in der Schule darüber gesprochen«, berichten am Montagmittag Jugendliche am Berliner Platz, wo gerade ein Fernsehteam des Hessischen Rundfunks Passanten interviewt. An der Ostschule gab es sogar eine Durchsage, dass diese Woche keineswegs ein Nulltarif in den Stadtbussen gelte – obwohl die Schüler in der Regel sowieso Zeitkarten haben. Bei den Stadtwerken prüft man indes eine Strafanzeige. Ob die Stadt gegen die Urheber vorgehen will, steht noch nicht fest."

Der Ablauf

Das Vorspiel ist schon lang. Aktivistis aus Gießen und dem Umfeld der Projektwerkstatt entwarfen einen Plan für eine komplette Verkehrswende in Gießen, um die Stadt bis 2025 autofrei zu machen (siehe giessen-autofrei.tk). Bei der 2x monatlich stattfindenen Critical Mass und bei anderen Gelegenheiten wurde der dazugehörige Flyer mit Utopieplan verteilt. Spektakulärer war die - auch überregionale organisierte - Idee des offensiven Schwarzfahrens (siehe schwarzstrafen.tk), also der Nutzung von Bussen und Bahnen ohne Fahrschein, aber mit Hinweisschild und Flyerverteilen. 2013 wurde aus der schon länger bestehenden Praxis eine offensive politische Auseinandersetzung mit etlichen Gerichtsprozessen. Am Anfang stand sogar ein Freispruch (Eschwege), danach organisierten Richter*innen eine Kapitalinteressenvertretung auf besonderem Niveau, in dem sie mit purer Phantasie Recht erfanden, was es gar nicht gab. Da wurde die offene Kennzeichnung, die den Straftatbestand der Erschleichung durchbricht (verboten ist nicht das Fahren ohne Fahrschein, sondern das Heimliche daran), eben mal zu einem Faschingskostum umgedichtet oder eine besonders harte Verurteilung gefordert, WEIL die angeklagte Person eine Lücke im Gesetz gefunden hatte usw. Das Thema schwappte allerdings Stück für Stück in die Medien - zuletzt groß in der Süddeutschen Zeitung. Immer mehr Politiker*innen und dann auch der Chef des Richterbundes sprachen sich dafür aus, den Schwarzfahrstrafbestand abzuschaffen.

Im Dezember 2017 stellte dann die Fraktion Die Linke in Gießen einen Antrag, den Nulltarif mal auszuprobieren, ließ sich aber in typisch parlamentarischer Manier zu einer Änderung überreden, die so schlecht war, dass selbst die AfD zustimmte. Nun sollte die Verwaltung nur prüfen, ob mensch irgendwann mal darüber nachdenken könne blablabla ... Politik eben.

Dann kam der ca. 26. Januar 2018 (genau lässt sich der Moment gar nicht mehr feststellen). Offenbar flächendeckend sowohl in Briefkästen als auch durch Auslagen selbst in Rathaus und Reisezentrum wurde per buntem Flyer zu einer Testphase des Nulltarifs in Gießen eingeladen. Das aber taten nicht irgendwelche Splittergruppen oder in ihrer Staatsnähe längst versunkenen Ökoverbände, sondern der Flyer kam gleich von der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Verkehrsverbund RMV, den Stadtwerken Gießen und vielen weiteren beteiligten Organisationen von Uni bis IHK. Das sah schon ordentlich offiziell aus - und so hatte es einige Wirkung auf die Lage in und an Gießener Bussen.

Samstag, 27.1., war der erste Tag, an dem sich der Flyer in der Stadt auswirkte, vor allem natürlich im öffentlichen Personenverkehr selbst, aber auch - trotz Wochenendes - auf den Internetseiten von Stadtwerken, Stadt Gießen und den beiden Tageszeitungen. Alle vier stellten eine Warnung vor der vermeintlichen Fälschung auf ihre Titelseiten. Lange Texte waren an diesem Tag dort noch nicht zu finden.

Am Sonntag schien es so, als würden die Stadtwerke (Betreiber der Buslinien in Gießen) vor Ort reagieren. An vielen Bushaltestellen hingen Plakate aus, die darauf hinwiesen, dass der verteilte Flyer nicht stimmte. Gleichzeitig sprachen sich die Stadtwerke für einen Nulltarif aus und versprachen, versehentlich wegen dem Flyer ohne Ticket fahrende Fahrgäste nicht gleich anzuzeigen. Doch ... auch dieses Plakat war eine Fälschung. Das erkannte aber nur wenige.

Montag, den 29.1., kam es dann zu ersten umfangreichen Berichterstattungen. Der Hessische Rundfunk berichtete auf allen Radiokanälen, zum Teil mehrere Minuten lang. Auch beide Gießener Zeitungen berichteten auf ihren jeweiligen ersten Seiten des Stadt-Gießen-Teils (siehe auch die Abbildung mit beiden Artikeln auf einer Seite). Soweit sich Politiker*innen äußerten, waren es eher Distanzierungen. Einige Links dazu:

• Infoseite beim Hessischen Rundfunk
• Gießener Allgemeine und weitere Blätter des Verlags
• Gießener Anzeiger

Den ganzen Tag über waren Fernsehteams in Gießen, recherchierten Redakteur*innen usw. Dann folgte der 30.1., also Dienstag, an dem dann die richtig großen Berichte erschienen, sowohl im Fernsehen (ARD erstes Programm auf "Brisant", ZDF in "Drehscheibe"). Das schuf nicht nur weitere Aufmerksamkeit, sondern fügte der Aktion jetzt das hinzu, wovon alle, die solche "Direct Action" für die wichtigste Art politischen Protests halten,  immer träumen: Dass der Erregungskorridor mit Inhalten und politischen Forderungen gefüllt wird. Denn Spektakel allein ist kein Selbstzweck, sondern öffnet den Rahmen für die politische Debatte - und sorgt im günstigsten Fall dafür, dass darin entstehende Forderungen auch umgesetzt werden. Sowohl Zeitungstexte als auch Fernsehberichte thematisierten den Sinn von Nulltarif und die Problematik der automobilen Verkehrssysteme. Und: Stück für Stück mutieren die Politiker*innen zu Applaudierenden der Aktion. Wenn eine Sache gut, wollen halt alle dabei gewesen sein ... Einige Links dazu, jetzt auch in überregionalen Medien:

• Gießener Allgemeine und weitere Blätter des Verlags
• Gießener Anzeiger
• MDR
• Im ersten Programm (ARD)
• Auf HR-Info
• Drehscheibe (ZDF)

Das Thema

Der Nulltarif ist ein zentraler Baustein der Forderung nach einer echten Verkehrswende, also nicht dem Getüddel um Dieselautos, E-Mobilität oder autonomen Fahrzeugen, also den Konzepten, kapitalistische Ausbeutung in modernisierter Form weiter zu führen. Der Verkehr ist der Sektor, bei dem sich in den letzten Jahrzehnten hinsichtlich Luftverschmutzung, Klimagase usw. alles weiter zum Schlechteren verändert werden. Eine breite Protestbewegung, vergleichbar mit der Klimabewegung gegen Braunkohleverstromung, ist nötig. Aus der Projektwerkstatt war dazu schon vor einiger Zeit ein Vorschlag für eine breitere Kampagne mit überregionalen Aktionen, vor allem aber vielen dezentralen Aktionen veröffentlicht worden. Das ZDF berichtete vor einigen Wochen immerhin 30min über Nulltarifsstädte vor allem in anderen Ländern, z.B. Frankreich. Deutschland ist mit zur Zeit null Nulltarifsstädten eher ein verkehrspolitisches Entwicklungsland. Angesichts der gleichzeitig in Schwung kommenden Debatte über die Strafbarkeit des Schwarzfahrens erscheint der Moment günstig, um eine richtig starkte Verkehrswende-Kampagne loszutreten. Die direkte Aktion muss dabei den Mittelpunkt bilden, um gesellschaftlich wirksam zu werden. Formate wie Massenemails, Rumgeklicke, Unterschriftenlisten usw. mögen dann auch dazu gehören, entwickeln allein aber keine Stärke (und kommen meist auch erst, wenn ein Thema durch direkte Aktionen in die Öffentlichkeit gebracht ist).

Was also tun?

Überall, also in jeder Stadt und Region, sind viele Aktionen denkbar. Selbst der Gießener Nulltarifs-Fake ist wiederholbar - erst recht viele andere Aktionen. Wer Lust hat, solche kreativen Aktionsformen mal kennenzulernen, kann Direct-Action-Trainings besuchen ... oder selbst organisieren. Das nächste steht unmittelbar bevor - und passt gut zur Gießener Aktion, denn der Ort liegt im Kreis Gießen:

• Fr-So, 9.-11.2. in der Projektwerkstatt (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen, Bahnhof Reiskirchen-Saasen, Übernachtungsplätze vorhanden): Direct-Action-Training
  Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann hilft dieses Direct-Action-Training. Denn so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.tk ++ Einführung ins Thema mit vielen Bildern als Anschauung hier
• Auftaktabend am Freitag 20.15 Uhr (Zug ab GI 19.47 Uhr): Film „Direct Action“ (Rückkehr um 22.21 Uhr möglich)
  Der Filmabend dien als Auftakt zum Direct-Action-Training. Für alle, die erst Samstag zum Seminar kommen: Bitte den Film auf jeden Fall vorher gucken - erst steht auch auf Youtube
• Sa/So je ab 9 Uhr bis abends (Frühstück, Zug ab GI 8.44 Uhr, Übernachtung möglich)
• Kostenbeitrag nach Selbsteinschätzung – Lust auf kreative Aktionen ist wichtiger als Geld!

Außerdem bietet Gießen einen guten Anlass für eine weitere Aktionsserie. Am 15. März kommt es dort nämlich zur Wiederholung eines der spektakulärsten Schwarzfahrprozesse. Rundherum ist schon ein kleines inhaltliches Begleitprogramm organisiert. Aber Aktionen kann es viel mehr geben - z.B. Aktionsschwarzfahrten von überall her nach Gießen zu Prozess und zu den nachfolgenden Veranstaltungen.

• Mi, 14.3. ab 15 Uhr durch Gießen (von Walltorstraße/Ecke Asterweg durch Seltersweg bis E-Klo): UmsonstZug: Nutzen statt wegwerfen! ++ Facebook
• Do, 15.3. um 9 Uhr am Landgericht Gießen (Ostanlage15, Raum 227): Wiederholung im Schwarzfahrprozess
  Das Verfahren endete bereits einmal mit einem Freispruch, aber das Oberlandesgericht hob Ende 2016 das Urteil auf. Es geht um die Frage, ob Schwarzfahren mit einem Hinweisschild noch "Erschleichung" ist oder durch die Kennzeichnung die Strafbarkeit aufgehoben wurde. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens hat selbst die Staatsanwaltschaft ein Schwarzfahren mit Hinweisschild und Flyerverteilen als ausreichend auffällig anerkannt - so fährt mensch also straffrei ohne Ticket! Infoseite ist www.schwarzfahren.tk!
• Do, 15.3. um 19.30 Uhr in Gießen (Aktionsraum im Antiquariat Guthschrift, Bahnhofstr. 26)
  Kurzfilm, Vortrag und Diskussion "Argumente für Nulltarif und autofreie Städte"
  Warum ein fahrscheinloser öffentlicher Verkehr sozial gerecht und ökologisch sinnvoll ist - und was das Aktionsschwarzfahren damit zu tun hat ... Kurzfilm, Vortrag und Diskussion zur Frage, wie eine Verkehrswende aussehen muss - und welche Zwischenschritte nötig sind. Vorgestellt wird dabei die Verkehrsutopie für Gießen, mit der bis 2025 eine autofreie Innenstadt erreicht werden soll.
• Fr, 16.3. um 20.15 Uhr in Saasen (Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11): Kurzfilm, Vortrag und Diskussion "Argumente für Nulltarif und autofreie Städte" (Wiederholung vom 15.3., zum Inhalt siehe dort)
• Sa/So, 17./18.3. je ab 11 Uhr bis abends in Saasen (Zug ab GI 10.44 Uhr, Trampen über A5 zur Raststätte Reinhardshain und dann ca. 4,5km zu Fuß, Radweg "R7" entlang der Wieseck; Übernachtung möglich): Seminar/Aktionsplanungstreffen zum Thema "Verkehrswende, Nulltarif, Aktionsschwarzfahren und mehr"
  Wir haben ein kleines Konzept für eine Kampagne für den Nulltarif verfasst. Wer hat Lust, da mit einzusteigen? Ihr findet das Ding hier ... überlegt doch, ob Ihr mit eigenen Aktivitäten vor Ort oder überregional mit durchsetzt, dass das elende Ticketwesen verschwindet, der Autostau dann auch, und das Schwarzfahren keine Straftat mehr ist.

Infos, Links, Schilder und Flyer zum Download auf schwarzstrafen.tk.